Demokratie unter Druck: Fraktionsseminar zur Vorbereitung der Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates kommen Mitglieder unserer Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD) zu einem zweitägigen Seminar in Straßburg zusammen. Das Treffen dient der inhaltlichen Abstimmung, der strategischen Ausrichtung sowie dem vertieften Austausch über die politischen Herausforderungen in unseren jeweiligen Heimatregionen.

Politische Bestandsaufnahme und internationale Vernetzung

Der Auftakt des Seminars steht im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens und der Analyse der kommunalpolitischen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Neben der Erörterung der Arbeitsweisen und Verfahrensregeln des Kongresses geht es vor allem darum, gemeinsame Schnittmengen herauszuarbeiten und die Vernetzung zwischen erfahrenen und neu hinzugekommenen Delegierten zu stärken.

Herausforderungen für die lokale Demokratie

Ein zentraler Schwerpunkt der Beratungen gilt der aktuellen Entwicklung der Demokratie in Europa:

  • Umgang mit Populismus: Wir analysieren die Tendenzen eines zunehmenden Populismus auf lokaler und regionaler Ebene sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeit democratic beschlossener Institutionen.
  • Stärkung demokratischer Resilienz: Im Rahmen von Fachgesprächen diskutieren wir konkrete Handlungsansätze, wie Kommunen und Regionen als direkte Ebene der Bürgerbeteiligung geschützt und gestärkt werden können.

Strategische Ausrichtung und Schwerpunkte der Plenarsitzung

Um unsere politischen Anliegen in den Debatten des Kongresses wirksam zu vertreten, erarbeiten wir im Rahmen des Seminars eine gemeinsame Fraktionsstrategie. Dabei stehen die Vorbereitung der anstehenden Berichte, die Abstimmung zu Resolutionsentwürfen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Impulse im Mittelpunkt.

Der persönliche Austausch auf europäischer Ebene verdeutlicht immer wieder, dass viele kommunale Herausforderungen grenzüberschreitender Natur sind. Die gemeinsame Arbeit in der Fraktion bildet das Fundament, um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in den Städten und Regionen Europas nachhaltig zu verankern.

Politisches Get-Together – so geht‘s auch | Coolest Political Group Meeting ever

+++ ENGLISH VERSION BELOW +++ „Vielleicht eines der coolsten politischen Gruppentreffen, an dem ich je teilgenommen habe“ so das enthusiastische Fazit Bryony Rudkins, einer britischen Abgeordneten im Kongress des Europarats nach einem Zoom-Meeting mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD). Eine Einschätzung, die ganz besonders den Mitorganisator der Veranstaltung, den Leiter der deutschen Delegation im Kongress und Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher gefreut haben dürfte.

„Wie wohl den allermeisten von uns fehlt mir seit Beginn der Pandemie der persönliche Kontakt nicht nur im privaten Leben, sondern auch im politischen“, so Schumacher. „Für den Erfolg politischer Arbeit sind nicht nur harte Faktoren – wie beispielsweise Sach- und Fachkenntnisse, Verständnis für den Ablauf politischer Entscheidungsprozesse, Bereitschaft zu intensiver Arbeit – entscheidend. Einander persönlich zu kennen, ist ebenfalls unabdingbar. Dadurch wird die politische Arbeit nicht nur angenehmer. Vor allem wird die Zusammenarbeit einfacher, der Informationsfluss verbessert, Missverständnisse schneller ausgeräumt oder ganz vermieden – um nur einige Vorteile zu nennen.“

Um trotz der nach wie vor bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen persönliches Kennenlernen zu ermöglichen, hatte die SOC/G/PD-Fraktion für den 8. Juni ihre Mitglieder zu einem virtuellen Meeting eingeladen. Dieses Treffen sollte als informelles, lockeres Beisammensein verstanden werden, so Schumacher. „Etwa so, als würde man nach einer Konferenz, in der Pause oder am Rand einer offiziellen Veranstaltung beieinander stehen, ein Bier miteinander trinken und einfach nur klönen.“

Das Konzept ging auf. Aus etlichen der 47, im Europarat vertretenen Länder waren Anmeldungen eingetroffen, und die Runde der Teilnehmenden war entsprechend international. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lambertz und der Präsident des Kongresses, Leendert Verbeek, die Gäste begrüßt hatten, teilten sich die Teilnehmenden in Gruppen zu sechs Personen auf, die sich in je eigenen ‚Räumen‘ trafen. In den verschiedenen Runden wechselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und worüber wurde gesprochen? Man stellte einander vor, sprach über Privates, über Reisen, natürlich auch über die Pandemie – also alles genau wie es im ‚richtigen Leben‘ gewesen wäre. Das bei einem Glas Wein, Gin-Tonic oder einem Kaffee. Nur, dass man sein Getränke nun einmal selbst mitbringen musste.

„Schön, dass alles so gut geklappt hat“, sagt Sören Schumacher. „Jetzt freue ich mich natürlich darauf, nach dem Ende der Pandemie die Kolleginnen und Kollegen ganz ohne Zuhilfenahme digitaler Technik kennenlernen zu können.“

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