Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Sören Schumacher, SPD Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Kongress des Europarates, berichtet über die lokale und regionale Demokratie in Europa.
Am 23.9. findet in der Zeit von 14 bis 19 Uhr das „Politische Barcamp“ im Kultur Palast Harburg (Rieckhoffstraße 12, 21073 Hamburg) statt.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. September 2023 begann mit Gedenkworten zum Tod des ehemaligen Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose. Er war ein überzeugter und engagierter Sozialdemokrat. Das war während der vielen Wahlkämpfe, die wir gemeinsam bestritten haben, immer wieder zu sehen. Als Harburger hat Hans-Ulrich Klose die Hamburger Politik als Fraktionsvorsitzender, Innensenator und als Erster Bürgermeister geprägt und dabei große Fußabdrücke hinterlassen. Auch nach seinem Wechsel in die Bundespolitik als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender setzte er sich für die Menschen und insbesondere für die Harburgerinnen und Harburger ein, die ihn auch auf verschiedenen Fahrten nach Berlin kennenlernen durften.
Der Hamburger Senat hat die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie den Gesetzentwurf zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Zudem hat der Deutsche Bundestag das deutlich überarbeitete Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. In der Aktuellen Stunde erklärte die SPD-Fraktion Hamburg, warum wir darin einen wichtigen Beitrag zu einem ambitionierten, durchdachten und verantwortungsvollen Klimaschutz sehen. Verantwortungsvoller Klimaschutz bedeutet ambitionierte, umsetzbare und damit wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden sowie die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern. In Hamburg haben wir uns als SPD seit langem dieser Verantwortung gestellt und frühzeitig mit dem ersten Klimaplan viele konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Hamburg hat zudem den Kohleausstieg als erstes Bundesland verbindlich für 2030 beschlossen. Hinzu kommen nun weitere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Solar- und Gründächern, der Photovoltaik und der Neufestlegung des CO2-Reduktionspfades im Rahmen des neuen Klimaschutzstärkungsgesetzes. Die kommunale Wärmeplanung als zentrales Element der Wärmewende wird klare und bezahlbare Perspektiven für Mieter und Eigentümer schaffen.
„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. September 2023)“ weiterlesen
Nach der Sommerpause startete die Hamburgische Bürgerschaft mit viel Elan in den politischen Alltag. In der ersten Sitzung nach dem Sommer verabschiedeten wir mehrere wichtige politische Initiativen, die ich Euch hier vorstellen möchte.
Das Thema der Aktuellen Stunde war die erfolgreiche rot-grüne Familienpolitik, mit der Hamburg als Familienstadt lebenswert für alle Altersgruppen bleibt. Insbesondere in der frühkindlichen Bildung und im Kita-Bereich hat Hamburg in den letzten Jahren enorme Fortschritte verzeichnet. Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung und Betreuung von aktuell 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt investieren wir in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Frühe Bildung und Betreuung schaffen gerechte Bildungs- und Lebenschancen – unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Hamburg hat als eines der ersten Bundesländer mit einer kostenlosen Kita-Grundbetreuung Maßstäbe gesetzt. Mehr als 80.000 Hamburger Kinder besuchen eine der fast 1.200 Kitas oder eine Kindertagespflege – bei den über Dreijährigen knapp 97 Prozent. Das ist eine überragende Betreuungsquote und Ausdruck der erfolgreichen Familienpolitik in unserer Stadt. Auch im Krippenbereich hat sich die Zahl der betreuten Kinder in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und liegt im Bundesvergleich knapp 20 Prozent über den meisten westdeutschen Bundesländern. Darüber hinaus finanzieren wir zusätzliche Mittel für Sprachkitas und Kitas mit größeren sozialen Herausforderungen.
Für viele Studierende stellen steigende Mieten und knapper Wohnraum eine große Belastung dar. Mit einem Zusatzantrag setzten wir uns für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.
„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. August 2023)“ weiterlesen
In der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause haben wir um ein gutes, ein besseres Hamburg gerungen und mehrere Anträge beschlossen. Bevor Ihr die kurze Vorstellung zu unseren Initiativen lest, wünschen wir Euch noch eine schöne Sommer- und Ferienzeit! Hoffentlich sehen wir uns dann im Herbst erholt und voller Tatendrang wieder!
In der Aktuellen Stunde debattierten wir über die Potenziale der Innenstadt und wie sie sich in Zeiten des Strukturwandels gut entwickeln kann. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der CDU-Forderung nach einem Rückbau der City zur autogerechten Innenstadt der fünfziger Jahre mit weniger Raum für öffentliche Nutzungen, stattdessen Parkplätzen vor jeder Ladenfläche. Für die SPD-Fraktion steht solch ein rückwärtsgewandtes Modell im klaren Widerspruch zu den auch vom Handel sowie von Grundeigentümern entwickelten neuen Konzepten für eine attraktivere Innenstadt der Zukunft mit vielfältigeren Nutzungen und öffentlichen Räumen für alle. In Zeiten des Strukturwandels braucht es für die Innenstädte in Deutschland neue Ideen und innovative Konzepte. Mit dem Runden Tisch Innenstadt, der neuen Innenstadtkoordination, den Stadtwerkstätten sowie dem Bundesprogrammpaket ‚Verborgene Potenziale‘ haben wir Formate geschaffen, um neue vielfältige Konzepte mit attraktiven Angeboten mit allen gemeinsam zu beraten und voranzubringen. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Vielfalt der Nutzungen zu verbessern – was wir brauchen sind mehr Wohnflächen, mehr Freizeitangebote, mehr Gastronomie, aber auch mehr attraktive Räume für Angebote jenseits des reinen Konsums. Ziel der autoarmen Innenstadt ist es, ausreichend Parkplätze in Parkgaragen zur Verfügung zu stellen und dadurch den öffentlichen Straßenraum für andere attraktive Nutzungen bereitzustellen.
„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (5. Juli 2023)“ weiterlesen
Auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft standen viele wichtige Vorhaben der rot-grünen Koalition. Einige davon möchte ich Euch heute wieder vorstellen, zum Beispiel zur Reform der Erbschaftssteuer, die Öffnung der dualisierten Ausbildungsvorbereitung und steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen. Habt viel Spaß beim Lesen!
Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung in Hamburg Minderjährigen mit Flucht- und Migrationshintergrund die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Hierfür kombinieren wir bei unseren Maßnahmen das betriebliche Lernen mit einer umfangreichen Sprachförderung und verbessern so die Chancen junger Menschen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Förderung war bislang allerdings nur für noch nicht volljährige Personen vorgesehen. Diese Altersgrenze wird nun angehoben, damit in Zukunft auch 18- bis 21-jährige Betroffene von den Hilfsmaßnahmen und Förderkonzepten profitieren können. Ebenso soll auch jungen Erwachsenen ohne Fluchtgeschichte und mit Problemen in ihrer schulischen Laufbahn die Teilnahme an der Förderung ermöglicht werden. Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Dass wir mit den neuen Angeboten junge Menschen auf ihrem Weg in eine chancenvolle Zukunft unterstützen können, ist eine wichtige Aufgabe.
„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Juni 2023)“ weiterlesen
Eine Reise nach Berlin gemeinsam mit den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss – dieses Angebot ließen sich 37 Harburgerinnen und Harburger nicht entgehen.
Die Fahrt begann früh, aber pünktlich um 7 Uhr am Morgen. Als ersten Programmpunkt konnte die Gruppe die Besuchertribüne des Deutschen Bundestages besuchen. Dort gab es geballte Informationen zum Gebäude und über die Arbeit und Funktionsweise des Bundestags. Im Anschluss konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich mit Metin Hakverdi, ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten, austauschen und ihm Fragen stellen. Metin Hakverdi führte die Gruppe dann auch durch das Reichstagsgebäude und ermöglichte einen Blick in das Paul-Löbe-Haus und den Fraktionssaal der SPD-Fraktion.
Der Besuch des Dachs des Reichstages bildete den Abschluss des Besuchs des Deutschen Bundestags mit einem tollen Blick über Berlin. Danach blieb noch Zeit, um die Hauptstadt auf eigene Faust zu entdecken. Am Abend fuhren die Gäste zufrieden und voller Eindrücke wieder zurück in die Harburger Heimat.
Nach dem erfolgreichen Start unserer Politik und Pizza Reihe im Februar 2023 haben Claudia Loss und Sören Schumacher am 2. Juni 2023 ein weiteres Mal eingeladen, um bei einer Pizza im lockeren Rahmen über Politik zu sprechen. Ohne thematische Vorgaben oder einen festen Rahmen, sondern eben ganz unkompliziert, direkt und persönlich. Auch dieses Mal waren sieben an Politik interessierte Menschen unserer Einladung gefolgt.
Und wie beim letzten Mal kamen auch wieder interessante Gespräche zustande. Wir sprachen natürlich über den Klimawandel und was wir dagegen tun können und müssen. Aber auch über Baudenkmäler haben wir gesprochen. Es ist immer wieder spannend zu erfahren, welche Themen die Menschen bewegen!
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Mai 2023 debattierten wir verschiedene Themen, von denen ich Euch einige wichtige heute wieder vorstellen möchte, unter anderem die Stärkung des Katastrophenschutzes, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung des Hitzeaktionsplans und die Einführung eines Lobbyregisters.
Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich SPD und Grünen für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein. Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Eine Priorität liegt auf der Information der Bevölkerung. Mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken wir die Erreichbarkeit. Zusätzliche Standorte für Sirenen auch außerhalb von Hochwasserstandorten werden ebenso geprüft wie die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten. Diese sollen dann auch breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden.
„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (24. Mai 2023)“ weiterlesen
Politik muss nicht dröge und langweilig sein, sie darf auch gern ansprechend, interessant, zugewandt und manchmal auch amüsant sein. Das zeigten die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher bereits im Januar 2023 beim ersten Pizza-Abend. Nun wollen sie erneut den Beweis antreten und laden wieder auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema, das sie beschäftigt, austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.
Der Pizza-Abend findet am Freitag, den 2. Juni 2023, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 1. Juni 2023 wird gebeten.
Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss veranstalten am Sonnabend, den 17. Juni 2023, eine Busfahrt nach Berlin. Wer Lust hat mitzukommen und nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die beiden Abgeordneten näher kennen zu lernen, der sollte sich bis spätestens Mittwoch, den 31. Mai 2023, im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss anmelden (Telefon 040 2292 7122; E-Mail: buero@claudia-loss.de). Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 25 Euro.
Start in Harburg ist um 7:00 Uhr. Nach dem Besuch des Reichstags steht der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi für ein Gespräch zur Verfügung. Im Anschluss bietet die Kuppel des Reichstagsgebäudes einen atemberaubenden Blick über Berlin. Am Nachmittag bleibt dann noch Zeit, auf eigene Faust durch die Hauptstadt zu bummeln. Die Ankunft in Harburg wird voraussichtlich um 22 Uhr sein.