Klimaschutz, nachhaltige Wasserversorgung und gutes bezahlbares Wohnen in Hamburg: Das waren die Schwerpunkte der Bürgerschaftssitzung am 22. November 2023. In der Aktuellen Stunde debattierten wir zum Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist“. Im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft den ersten Hamburger Klimaplan beschlossen. Er wurde zuletzt in diesem Jahr angepasst. Der Plan formuliert umfangreiche Maßnahmen, die bis 2030 massive Einsparungen zum Ziel haben. 2045 soll ganz Hamburg CO2-neutral leben und wirtschaften. Nach den neusten Plänen sind Bereiche mit sehr hoher Verursacherbilanz besonders in der Pflicht, ihre hohen Emissionen zu reduzieren. Dazu gehören die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. So sollen die Treibhausgas-Emissionen drastisch gesenkt werden.
Zunehmende Klimaextreme wie Dürren und Starkregenereignisse stellen auch die Wasserversorgung vor Herausforderungen. Um die Versorgung mit Trinkwasser auch bei Engpässen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten, sind umfangreiche Weichenstellungen nötig. Deshalb haben wir die Hamburger Wasserstrategie auf den Weg gebracht. Ziel der Strategie ist es, die Wasserversorgung in Hamburg langfristig und zu jeder Zeit sicherzustellen und uns gleichzeitig auf zukünftige Krisen vorzubereiten. Sie sieht Maßnahmen zur Instandhaltung und zur Weiterentwicklung der notwendigen Infrastruktur vor. Insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse werden wir deshalb prüfen, an welchen Stellen Trinkwasser eingespart, Brauchwasser genutzt und Gewässer entlastet werden können. Als Stadt der Flüsse, Brücken, Fleete und Bäche müssen wir unsere Wasserinfrastruktur insgesamt weiterentwickeln. Außerdem sollen sozial gerechte Wasserpreise, die einem unverhältnismäßigen Verbrauch vorbeugen, sowie die Nutzung bereits bestehender Wassersparpotenziale die Versorgungssicherheit stärken.
Gutes und bezahlbares Wohnen ist in Hamburg eines der zentralen Handlungsfelder. Im April haben wir den Einsatz für bezahlbares Wohnen in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Auch beim Bau von Sozialwohnungen ist Hamburg seit Jahren bundesweit unangefochten an der Spitze. In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen gelungen, den Sozialwohnungsbestand in Hamburg zu stabilisieren. Im mittleren Segment klafft derzeit eine Lücke, die wir mit einem Angebot für mittlere Einkommensschichten schließen wollen. Mit einem neuen dritten Förderweg wird Hamburg nun künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dieser neue Förderweg ergänzt ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter.