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Ab den Sommerferien: SPD und Grüne schaffen zusätzliche Hallenzeiten für Sportvereine

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Nutzungszeiten von Hamburger Schulsporthallen erweitert werden. Die rot-grünen Fraktionen hatten in der vergangenen Legislaturperiode ein Pilotprojekt angeregt, um eine Erweiterung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine zu prüfen (Drs. 21/16215). Aufgrund der positiven Ergebnisse dieses Testlaufs setzen sich die Fraktionen in der Bürgerschaft für eine Verstetigung des Projekts ein. So sollen die Sporthallen an den Pilot-Standorten künftig wochentags bis 23 Uhr geöffnet bleiben und auch in den Ferien sowie am Wochenende genutzt werden können. Im Rahmen des Programms soll auch die Hallenverwaltung optimiert werden – etwa durch ein Meldeportal und per App steuerbare Schließmechanismen.

Dazu Juliane Timmermann, Sportexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich habe großes Vertrauen in alle, die im Sport Verantwortung tragen, und bin sicher, dass es uns mit Einfallsreichtum und fachlicher Expertise gelingen wird, schon bald unter den gegebenen Abstands- und Hygieneregeln wieder Hallentraining zu ermöglichen. Mit unserem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Hamburgs Sportlerinnen und Sportler dann auch in den Ferien nicht vor verschlossenen Türen stehen. Das Pilotprojekt zur erweiterten Öffnung der Schulsporthallen für den Vereinssport war 2019 ein echtes Erfolgsmodell und hat dem Sport viele zusätzliche Räume geöffnet. Das erweiterte Trainingsangebot ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung und in Zeiten von Corona auch immens wichtig, um soziale Kontakte zu ermöglichen. Gerade durch die wochentags zusätzliche Trainingsstunde zwischen 22 und 23 Uhr können am Nachmittag mehr Zeiten für Kinder und Jugendliche bereitgehalten werden, weil die Erwachsenen abends länger trainieren können. Das ist eine sinnvolle Erweiterung des Bewegungsangebots für Groß und Klein und eine echte Hilfe für Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler. Wichtig ist auch, dass wir die technischen Lösungen zur Hallenverwaltung optimieren, damit der Zugang und die Nutzung der Hallen für alle Beteiligten – Schulverwaltung und Sportvereine – künftig noch reibungsloser funktionieren, etwa durch ein Portal über das Schäden und Verschmutzungen unkompliziert gemeldet werden können.“

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Entlastung für Familien und Investitionen in die Hamburger Wirtschaft

Sören Schumacher und Sami Musa im Hamburger Rathaus.

Die 4. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der neuen Legislaturperiode stand wieder unter dem Zeichen der Corona-Politik. Auch dieses mal wurde im Festsaal mit begrenzter Teilnehmerzahl getagt. Für die Harburger SPD waren Sami Musa und Sören Schumacher vor Ort.

Prominent diskutiert wurden dieses Mal die politischen Initiativen, die nun folgen, um mit den Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Gesellschaft umzugehen.

Wichtiges Thema waren die Perspektiven und Maßnahmen für Kinder und Familien, die dem Kindeswohl und der Entlastung von Eltern dienen: Die Notbetreuung für Kita- und Schulkinder, die von Anfang an angeboten wurde, wird nun weiter geöffnet: Alle Kinder von Alleinerziehenden konnten bereits in die Kitas zurückkehren, ebenso die Kinder mit Förderbedarf. Tagesmütter und -väter haben ebenfalls die Betreuung wieder aufgenommen. Die Kitas halten Kontakt mit den Kindern, die so auch auf Distanz von der pädagogischen Arbeit profitieren können. Und letztlich gibt es die Möglichkeit des beitragsfreien Mittagsessens, das die Eltern in der Kita abholen können.

Ein weiteres bestimmendes Thema war das Investitionsprogramm über 20 Milliarden Euro, mit dem Hamburg in den nächsten 20 Jahren in Digitalisierung, Energiewende, Bildung und Wissenschaft, in bezahlbaren Wohnraum und in Mobilität investieren will. So sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abgefedert werden und gleichzeitig technologischer Fortschritt, Klimawandel und eine veränderte Globalisierung adressiert werden. Für dieses ambitionierte Programm brauchen wir in der Zukunft auch neue Ideen und Instrumente, um Kreativität, Agilität und Nachhaltigkeit zu fördern.

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Erste Sitzung des Corona-Sonderausschusses

Hamburger Rathaus

Der Corona-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tagte zum ersten Mal am Donnerstag, den 30.04.2020. Der Ausschuss hat 20 Mitglieder, mit Sören Schumacher und Claudia Loss nahmen gleich zwei Harburger SPD-Abgeordnete an der konstituierenden Sitzung teil. In diesem Ausschuss werden alle Themen, die in Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, bearbeitet. Alle zwei Wochen wird der Corona-Sonderausschuss tagen, das nächste Mal also am 14. Mai 2020.
Sowohl die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks als auch der Finanzsenator Andreas Dressel berichteten ausführlich und sehr transparent über die Entwicklungen in der Hansestadt.

Zunächst berichtete Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, dass die Zahl derjenigen, die an Corona erkrankt sind, weiter sinkt und dass immer weniger dieser Patienten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Dies ermöglicht es nun wieder, geplante Eingriffe im Krankenhaus durchzuführen. Ein großes Problem stellen jedoch die Pflegeheime dar, weswegen es noch nicht möglich ist, die Besuchsbeschränkungen aufzuheben. Außerdem erklärte die Senatorin, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Schutzausrüstungen zu besorgen.

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Bürgerschaft setzt Sonderausschuss zu Corona ein

Sami Musa, Sören Schumacher, Matthias Czech und Claudia Loss.

Das Abstandsgebot gilt auch weiterhin für die Bürgerschaftssitzungen. Wie auch in den vorherigen Sitzungen traf sich nur ein Teil der Hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten persönlich im Festsaal, die anderen Abgeordneten verfolgten die Sitzung über einen Livestream. Von den Harburger Abgeordneten nahm dieses Mal Matthias Czech im Rathaus teil, Claudia Loss, Sami Musa und Sören Schumacher waren im Home Office.

Es wurde ein Corona-Sonderausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss tagt alle zwei Wochen und wird 20 Mitglieder stark sein. Dort werden alle parlamentarischen Vorgänge, Maßnahmen und Entwicklungen ausführlich und transparent beraten. Durch eine Livestream-Übertragung können die Hamburgerinnen und Hamburger die Sitzung verfolgen.

Nachdem in der letzten Sitzung die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, wurde nun in einer weiteren Entscheidung eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Herausforderungen der Corona-Krise bewältigen zu können. So sollen auch die öffentlichen Unternehmen gestützt werden.

Das Geld steht der Finanzbehörde zentral zur Verfügung. Auf diese Weise kann schneller gehandelt werden, da nicht jede Maßnahme einzeln durch das Parlament bewilligt werden muss. Im Gegenzug wurde auch eine engmaschige Berichtspflicht des Senats an die Bürgerschaft beschlossen.

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Neuer Wind im Abgeordnetenbüro

Claudia Oldenburg

Auch in der neuen Legislaturperiode und in Corona-Zeiten ist das Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher besetzt: Claudia Oldenburg ist seit Anfang April die neue Ansprechpartnerin vor Ort. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin kümmert sich um die tägliche Arbeit und übernimmt organisatorische und inhaltliche Zuarbeiten.

Claudia Oldenburg ist auch aktives Mitglied in der SPD. Sie ist Mitglied im Vorstand der SPD Eißendorf und Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg, wo sie auch Sprecherin der SPD-Fraktion für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz ist.
Zusätzlich zur eigenen aktiven Politikerfahrung hat sie als studierte Politikwissenschaftlerin auch eine breite theoretische Ausbildung und bereits zuvor hat sie Erfahrung in Abgeordnetenbüros von Europaabgeordneten erworben.

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Freude bei Jung und Alt brachte der Osterhasen-Malwettbewerb

Osterhasenbild von Sarah 6 Jahre

Die SPD aus Marmstorf hat dieses Jahr ihre Ostereiersuche durch einen Osterhasen-Malwettbewerb ersetzt. Es wurde dazu aufgerufen, Osterhasen zu malen und einzuschicken, per Post oder digital.

Es gingen 17 wunderschöne Osterhasen ein, nicht nur aus Marmstorf und Harburg, sondern aus ganz Deutschland. Sogar ein Osterhase aus der Schweiz nahm teil. Die Künsterlerinnen und Künstler waren zwischen drei und zehn Jahren alt.

Gewinnerin ist die 6-jährige Sarah, die uns ihren Osterhasen mit prall gefülltem Eierkorb auf bunter Blumenwiese und Schmetterlingsschwarm zuschickte.

Die Osterkünstler haben darüber hinaus aber auch noch weitere Menschen glücklich gemacht. Die Osterhasen-Kunstwerke wurden ausgedruckt und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenwohnanlage Haus am Frankenberg geteilt. Diese freuten sich sehr über die österlichen Grüße der Kinder.

Alle Bilder auf der Webseite der SPD aus Marmstorf
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Osterhasen Malwettbewerb der SPD aus Marmstorf

Die SPD aus Marmstorf veranstaltet traditionell zu Ostern eine Ostereiersuche. Diese muss dieses Jahr leider ausfallen. „Es ist wichtig, dass wir alle zu Hause bleiben!“, sagt der Marmstorfer SPD Vorsitzende Sören Schumacher, „wir haben uns aber eine kleine Alternative für Kinder bis 10 einfallen lassen. Wir veranstalten einen Osterhasenmalwettbewerb“.

Die Spielregeln sind einfach, bis zum 7.April einen Osterhasen zu Papier bringen und an Sören Schumacher (Julius-Ludowieg-Str. 9, 21073 Hamburg) schicken oder ein Foto vom Bild an harburg-sued@spd-hamburg.de mailen.

Unter den Teilnehmern werden kleine Preise ausgelost.

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Der Bürgermeister zu Besuch auf dem Wochenmarkt

Ist er das? Ja, er war‘s! Am Sonnabend, dem 15. Februar, besuchte Bürgermeister Peter Tschentscher den neu gestalteten Harburger Wochenmarkt am Sand. In Begleitung der Harburger SPD-Kandidaten für die Bürgerschaft schlenderte er von Stand zu Stand und nahm sich Zeit für den einen oder anderen Klönschnack. „Als Peter Tschentscher vor zwei Jahren zum Bürgermeister gewählt wurde, hörte man in Hamburg nicht selten ‚Peter WER?‘ Das hat sich komplett geändert“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der erneut Spitzenkandidat der Harburger SPD im Wahlkreis Harburg ist. Ein Eindruck, den die anderen Kandidaten – Claudia Loss, Oksan Karakus und Frank Wiesner – bestätigten.
Und was noch wichtiger ist als der Bekanntheitsgrad: Man schätzt Peter Tschentscher und sieht in ihm denjenigen, dem man auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke Hamburgs gerne anvertraut.

Deshalb nicht vergessen: Am kommenden Sonntag, dem 23. Februar, alle Stimmen für die SPD!

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Vermummung ist eine Straftat

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 zum Thema: Vermummungsverbot

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Pferd wurde bekanntermaßen erst von den europäischen Eroberern nach Nordamerika gebracht. Sehr schnell war es aus der Kultur vieler indigener Völker nicht mehr wegzudenken und Bezüge auf dieses nützliche Tier fand sich bald in vielen Sprüchen und Weisheiten. Eine der bekanntesten – sie wird den Dakota zugeschrieben – lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Diese jahrhundertealte, indianische Weisheit hat es ganz offensichtlich noch nicht bis zur CDU-Fraktion geschafft.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum dieses Pferd mausetot ist:

1. Die im Antrag dargelegte Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots wird nicht mehr erhoben.

2. Wir Sozialdemokraten haben sie niemals erhoben und haben auch nicht vor, dies zu tun. Und zwar aus folgenden Gründen:

Wir sehen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Regelungen zum gesetzlichen Vermummungsverbot finden sich im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, indem er an Versammlungen und Aufzüge oder auf dem Weg dahin in einer Aufmachung teilnimmt, die Feststellung der Identität verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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