Am Sonnabend, dem 1. Dezember 2012, fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Die wichtigsten Redner waren der Landesvorsitzender der Sozialdemokraten und Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der eigens für den Parteitag angereist war. „Landesparteitag der SPD Hamburg im Dezember 2012“ weiterlesen
Weihnachtsfeier 2012 der SPD Marmstorf
Eine gelungene Mischung aus Neuem und Bewährtem erlebten die Mitglieder und Gäste der SPD Marmstorf auf ihrer Weihnachtsfeier am Freitag, dem 30. November 2012, im Schützenhof Marmstorf.
„Wir haben die Weihnachtsfeier nicht neu erfunden“, so der Distriktsvorsitzende Sören Schumacher, „aber wir wollten das Ganze gerne etwas auflockern und dafür sorgen, dass die Teilnehmer mehr miteinander ins Gespräch kommen.“ Und das gelang dank zweier kleiner Veränderungen gegenüber den früheren Feiern. Zum einen gab es für das Abendessen keine Tellergerichte mehr, sondern ein leckeres, vielseitiges Buffet. Allein das sorgte schon dafür, dass Gäste miteinander ins Gespräch kamen, die am Tisch nicht nebeneinander saßen. Zu Spaß, guter Laune und fröhlichem Miteinander führte auch der anschließend erstmals veranstaltete Schrottjulklapp. „Weihnachtsfeier 2012 der SPD Marmstorf“ weiterlesen
Roter Sessel mit Hans-Ulrich Klose
Prominenter Besuch im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg: am Mittwoch, dem 21. November 2012, nahm der Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose auf dem Roten Sessel Platz.
Im Mittelpunkt des ersten Teil des Abends stand der Schriftsteller Gottfried Benn. Der 1956 verstorbene Arzt, Dichter und Essayist gilt als einer der bedeutendsten deutschen Dichter der literarischen Moderne. Hans-Ulrich Klose las Gedichte – einige konnte er auswendig rezitieren – und Prosa von Benn und gab Einblicke in dessen Leben und Werk. „Roter Sessel mit Hans-Ulrich Klose“ weiterlesen
Weihnachtsfeier der SPD Harburg-Mitte
Sie waren – wie schon im vergangenen Jahr – die ersten: Am Freitag, dem 16.November 2012, trafen sich die Mitglieder der SPD Harburg Mitte im Schützenhof Marmstorf zu ihrer Weihnachtsfeier mit leckerem Gründkohlessen.
Als Ehrengast war Frank Richter, der Vorsitzende der SPD Harburg, zugegen. Er hielt nicht nur die Festrede, sondern nahm auch die Ehrungen langjähriger SPD-Mitglieder vor, die traditionellerweise bei den Veranstaltungen der Partei zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel stattfinden. Als Wahlkreisabgeordneter war selbstverständlich auch Sören Schumacher mit von der Partie und genoss nicht nur das gute Essen, sondern auch eine schöne Feier in angenehmer Runde.
Harburger Helmssaal wird saniert und erweitert
Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
Harburger Helmssaal wird saniert und erweitert
Harburgs Kulturlandschaft wird attraktiver. Mit der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 2,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 wird auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion die dringende Modernisierung und Erweiterung des Harburger Helmssaales ermöglicht.
Die Bühne ist wie der Saal seit 1955 fast unverändert. Der Bedarf an Modernisierung und Erweiterung ist groß. Die SPD Bürgerschaftsfraktion hat sich diesem Anliegen jetzt mit ihrer Initiative angenommen, die noch im Dezember zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft beschlossen werden soll.
Die sieben Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten freuen sich sehr, dass der Helmssaal in den Fokus der Hamburger Politik gerückt werden konnte. „Für die 25.000 Besucher und allen künftigen Nutzern ist die Sanierung eine gute Nachricht. Der Erfolg der Spielstätte wird somit langfristig gesichert“, sagt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Harburg. Nicht nur die Bewohner der direkt angrenzenden Stadtteile werden etwas von der Sanierung haben. Brigitta Schulz, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Wahlkreis Süderelbe ergänzt: „Die Fahrt aus Neugraben zum Helmssaal dauert nur zehn Minuten. Auch aus dem Umland kommen viele Menschen zum Theater und auch sie werden von der Erweiterung profitieren.“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel unterstützt die Initiative der Harburger Abgeordneten: „Ich habe mich bei meiner Sommertour in diesem Jahr vom Bedarf vor Ort überzeugt. Zusammen mit dem Helms-Museum, über dessen Verselbständigung in den nächsten Wochen die Bürgerschaft ebenfalls abschließend entscheidet, setzen wir einen starken kulturellen Akzent im Hamburger Süden. Wir unterstreichen damit, dass die kulturellen Leuchttürme unserer Stadt eben nicht nur in der City stehen, sondern auch vor Ort bei den Menschen in den Stadtteilen.“
Der Saal, der auch die Heimat des Harburger Theaters ist, dient gleichzeitig als wichtige Spielstätte für das Ohnsorg-Theater, die Nedderdütsche und zahlreiche Aufführungen Harburger Schulen. Darüber hinaus dient der Helmssaal als Festsaal für zahlreiche Harburger Veranstaltungen, wie die Verleihung des Integrationspreises durch das Bezirksamt oder Ausstellungseröffnungen des Helms-Museums.
Die Sanierungsinitiative für den Helmssaal ist Teil eines großen Sanierungspakets für die Hamburger Kultureinrichtungen. Mit rund 3 Millionen Euro (inklusive Verpflichtungsermächtigungen) aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen. Damit werden die vielen Stadtteilbibliotheken überall in Hamburg optimiert, Bücherbusse für Harburg und Bergedorf ersetzt und die Maßnahmen bei der Zentralbibliothek zum Abschluss gebracht. Die SPD-Fraktion will sicherstellen, dass die unverzichtbaren Stadtteilbibliotheken überall bürgernah erhalten bleiben. Auch Thalia Theater und Schauspielhaus werden bei dringenden Investitionsvorhaben mit gut 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützt. Addiert man alle beschlossenen und geplanten Sanierungsinitiativen für den Kulturbereich hinzu, ergibt sich, dass die SPD-Fraktion fast 27 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Kulturinfrastruktur der Stadt investiert. Dressel: „Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann – im Gegenteil. Wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an, wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe der Kultur neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen beziehungsweise gehalten. Die Bilanz von Kultursenatorin und SPD-Fraktion kann sich mehr als sehen lassen.“
Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik angehen
Haushaltsklausur der SPD-Fraktion:
Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik angehen
Mit 38 Haushaltsanträgen geht die SPD-Regierungsfraktion in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014 im Dezember. „Wir setzen als Regierungsfraktion starke Akzente. Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen von knapp 10 Millionen Euro bringen wir die Sanierung unserer Infrastruktur voran. Mit einem Quartiersfonds von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt geben wir den Bezirken Mittel in die Hand, um der sozialen Infrastruktur in den Bezirken unter die Arme zu greifen. Und wir gehen mit fünf Forderungen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung auch die notwendige Aufgabenkritik in dieser Stadt an“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. Das Antragspaket umfasst Initiativen aus allen Politikbereichen; Initiativen für Polizei und Feuerwehr sowie für den Radverkehr sind dabei besonders zu nennen.
Schwerpunkt der Sanierungsinitiativen der Fraktion ist erneut die Kultur. Mit rund 3 Millionen Euro (inklusive Verpflichtungsermächtigungen) aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen. Damit werden die vielen Stadtteilbibliotheken überall in Hamburg optimiert, Bücherbusse für Harburg und Bergedorf ersetzt und die Maßnahmen bei der Zentralbibliothek zum Abschluss gebracht. Dressel: „In den letzten Jahren waren die Bücherhallen häufig gezwungen, Betriebsmittel für dringend notwendige Investitionen zweckzuentfremden. Mit dieser Sanierungsinitiative unterstützen wir die Bücherhallen in finanziell engen Zeiten. Wir wollen, dass die unverzichtbaren Stadtteilbibliotheken überall bürgernah erhalten bleiben. Das ist der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen.“ Auch Thalia Theater und Schauspielhaus werden bei dringenden Investitionsvorhaben mit gut 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützt. So kann das Thalia Theater unter anderem endlich die abgängige Klimaanlage erneuern und das Schauspielhaus in der nächsten Spielpause den neobarocken Zuschauersaal restaurieren. Addiert man alle beschlossenen Sanierungsinitiativen für den Kulturbereich hinzu, ergibt sich, dass die SPD-Fraktion fast 27 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Kulturinfrastruktur der Stadt investiert. Dressel: „Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann – im Gegenteil. Wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an, wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe der Kultur neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen beziehungsweise gehalten. Die Bilanz von Kultursenatorin und SPD-Fraktion kann sich mehr als sehen lassen. Die schwarz-grünen Kritiker wollen nur von ihrer desolaten kulturpolitischen Bilanz ablenken.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsanträge ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Die Kürzungen der CDU-geführten Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Städtebauförderung haben die Stadtteilarbeit in den Bezirken erheblich erschwert, auch waren viele – von Vorgängersenaten angeschobene – Stadtentwicklungsprojekte (zum Beispiel Community Center) nicht komplett ausfinanziert. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, den bisherigen Ãœberbrückungsfonds (bisher mit 1 Million Euro ausgestattet) in einen dauerhaften Quartiersfonds zu überführen, mit dem die Bezirksversammlungen und Bezirksämter Finanzierungslücken bei Bürgerhäusern, Community Centern, Stadtteilkultureinrichtungen und anderen Stadtteileinrichtungen kompensieren können. Dieser Quartiersfonds wird mit übertragbaren Mitteln in Höhe von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt ausgestattet; er soll auch im Doppelhaushalt 2015/2016 weitergeführt werden. Dressel: „Die Bezirke erhalten mit dem Quartiersfonds ein zusätzliches Finanzierungsinstrument, mit dem sie die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen gezielt unterstützen können. Wir sind sehr froh, dass wir den Mittelansatz verdreifachen konnten. Wir hoffen, dass es mit dieser Finanzspritze gelingt, möglichst viele unverzichtbare Einrichtungen vor Ort in eine finanziell nachhaltig tragfähige Struktur zu bringen. Welche Schwerpunkte dabei zu setzen sind, das können unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am besten entscheiden.“ Die SPD-Fraktion hält damit an ihrem Kurs fest, Veränderungsprozesse bei der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen ordentlich zu flankieren und finanziell zu begleiten. Auch bei der Umsteuerung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit hatte die SPD-Fraktion besondere Mittel zur Unterstützung für die Einrichtungen initiiert.
Neben der sozialen Infrastruktur ist auch die Verkehrsinfrastruktur ein Dauerbrenner vor Ort; auch damit beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsklausur: Mehr als 3 Millionen Euro an Kassenmitteln beziehungsweise Verpflichtungsermächtigungen will die SPD-Fraktion zusätzlich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen in den Bezirken investieren. Ein Antrag sieht vor, eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro für die Bezirke im Doppelhaushalt anzulegen, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können. Dressel: „Mit der Sanierungsreserve kann sicher die eine oder andere zusätzliche Sanierungsmaßnahme angepackt werden. Das ist dringend erforderlich und ergänzt die bisherigen Senats- und Bezirksplanungen.“ Daneben plant die SPD-Fraktion, die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße endlich sicherzustellen, damit man per Fahrrad gut und sicher vom Hafen nach Altona gelangt. Dressel: „Besonders vordringlich ist die Situation an der Großen Elbstraße. Obwohl Teil des Elberadweges ist der Abschnitt zwischen St. Pauli Fischmarkt/Breite Straße und Van-der-Smissen-Straße Ost aufgrund der Pflasterung für Fahrradfahrer praktisch unpassierbar. Darauf wurde von vielen Seiten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen – zuletzt durch einen entsprechenden Antrag der Bezirksversammlung Altona im Juni 2011. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns im Zuge unserer Haushaltsberatungen nun gelungen ist, die notwendigen Mittel in Höhe von 1.100.000 Euro für einen Radweg in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Damit wird nicht nur der touristische Elbe- und Nordseeküstenradweg deutlich aufgewertet – diese Maßnahme ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Radverkehrsanteils, von der insbesondere auch Pendler zwischen Innenstadt und Altona profitieren werden.“
Beschäftigt hat sich die SPD-Fraktion auch mit der personellen und sozialen Situation bei Polizei und Feuerwehr. Nach dem Vorbild der erfolgreichen, vom SPD-Senat gestarteten Ausbildungsinitiative bei der Polizei, soll eine Ausbildungsinitiative mit zusätzlichen Nachwuchskräften in den nächsten Jahren auch bei der Hamburger Berufsfeuerwehr auf den Weg gebracht werden, um die angespannte Personalsituation zu verbessern. 57 zusätzliche Nachwuchskräfte sollen bei der Feuerwehr Hamburg einsteigen können und später auf freiwerdende Stellen überwechseln können. Dressel: „Diese zusätzlichen, jungen Kräfte braucht unsere Hamburger Feuerwehr dringender denn je. Eine Ausbildungsoffensive ist gerade in haushalterisch schwierigen Zeiten die richtige Antwort auf die Personalnot bei der Feuerwehr.“ Für die personelle und soziale Situation bei der Polizei haben Senat und Fraktion bereits einiges bewegt: Stellengarantie im Polizeivollzugsdienst, Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium, deutlicher Schritt beim Ãœberstundenausgleich. Dressel: „Die SPD-Fraktion hat zudem beschlossen, den Innensenator nach Kräften bei den laufenden Prüfungen zur Einführung einer Heilfürsorge für die Nachwuchskräfte zu unterstützen. Die jetzige Situation bedeutet einen beträchtlichen Einkommensverlust für die jungen Kolleginnen und Kollegen sowie einen Wettbewerbsnachteil für Hamburg im Werben um Nachwuchskräfte. Wenn es sich im Innenhaushalt abbilden lässt, sollte man den Wiedereinstieg in die Heilfürsorge – zur Not auch mit einem etwas abgesenkten Leistungsspektrum – versuchen. Hier hat der Innensenator unsere Rückendeckung für diesen schwierigen Prüfprozess.“
Selbstverständlich war auch die allgemeine Haushaltslage Thema der Haushaltsklausur. Die SPD-Fraktion hält an dem eingeschlagenen Weg der strengen Ausgabendisziplin fest. Das ist ein zentrales Ergebnis der Fraktionsklausur am Sonnabend. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast verwies auf die jüngste Steuerschätzung, die für die beiden kommenden Jahre gegenüber den bisherigen Prognosen erhebliche Steuermindereinnahmen voraussagt: „Es war sehr klug, dass der Senat im Haushaltsplan für 2014 einen Vorsichtsabschlag auf die Mai-Steuerschätzung eingepreist hat, so dass die Einnahmeausfälle der neuen Prognose auch durch das gute Steueraufkommen im Jahr 2012 aufgefangen werden können.“
Die SPD-Fraktion setzt angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse weiter auf die Themen Abbau des Sanierungsstaus und Aufgabenkritik. In diesem Zusammenhang wird auch der Sanierungsfonds, aus dem die Bürgerschaft Mittel für Sanierungsobjekte von herausragender Bedeutung finanziert, im Doppelhaushalt 2013/2014 mit nunmehr 50 Millionen Euro gegenüber 40 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 ausgestattet. Quast: „Wir wollen Hamburgs Infrastruktur schrittweise wieder in Ordnung bringen. Sanierung und Instandsetzung gehen vor neue Maßnahmen, damit unterscheiden wir uns vom Vorgängersenat, der bevorzugt in Prestigeprojekte investiert und die Infrastruktur verkommen lassen hat.“
Die SPD-Fraktion fordert den Senat daher auf, eine einzelplanbezogene Sanierungsstrategie vorzulegen, die darlegt wie die regelhafte Instandhaltung gesichert und der Sanierungsstau schrittweise abgebaut werden kann. Quast: „Die CDU hat das kaufmännische Rechnungswesen für Hamburg eingeführt. Dort kann jeder ablesen, wie der Wert der städtischen Infrastruktur jedes Jahr schwindet. Wir wollen das kaufmännische Rechnungswesen nun auch nutzen, damit diese Erkenntnis in politisches Handeln Eingang findet. Unser Ziel ist, dass die Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Ersatzbeschaffungen für öffentliche Infrastruktur mindestens den Abschreibungen entsprechen.“
Auch das Thema Aufgabenkritik in der Verwaltung bleibt in den kommenden zwei Jahren ganz oben auf der Agenda der SPD-Fraktion. „Wir wollen Doppelarbeit abbauen und administrative Abläufe wo möglich besser und wirtschaftlicher organisieren“, so Quast. „Der notwendige Personalabbau im öffentlichen Dienst muss von Aufgabenkritik flankiert sein. Bei der einen oder anderen Aufgabe wird man sich auch fragen müssen, ob diese noch weiter vom Staat erbracht werden muss.“
Die SPD-Fraktion hat fünf erste Felder benannt, in denen sie Potential für Verbesserungen sieht. So sollen die Widerspruchsverfahren vereinfacht, die Widerspruchsausschüsse abgeschafft werden, bei der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Einzelhausgebieten soll der private Bauherr mehr Kompetenzen erhalten und es soll überprüft werden, ob die Vielzahl von Behördenbibliotheken noch erforderlich ist beziehungsweise wie diese nutzerfreundlicher organisiert werden können. Quast: „Erhebliches Potential für weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit sehen wir nach der Gebührenfreistellung beim Ausstellen der Gutscheine im Kita-System, zudem wollen wir bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um mehr Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen.“
Zu Beginn der rund vierstündigen Klausurtagung, an der neben der Fraktion der gesamte Senat teilnahm, bekundete die SPD-Fraktion ihre Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack. Dressel: „Wir hoffen darauf, dass es bald eine Lösung in diesem Arbeitskampf gibt.“
Harburger SPD- Kreisvorstand bei der TUHH
Am Dienstag, dem 6. November 2012, besichtigte der Kreisvorstand der Harburger SPD das neue Hauptgebäude der Technischen Universität Hamburg Harburg sowie das DLR-School Lab TUHH.
Das neue, hochmoderne Hauptgebäude mit seiner Mischung aus historischer Bausubstanz und Ergänzungsbauten, das erst Ende August dieses Jahres eingeweiht wurde, hat der Hochschule ein unverwechselbares Gesicht gegeben und gehört schon jetzt zu den stadtbildprägenden Gebäuden Harburgs. Darüber freut sich die SPD ganz besonders. Sören Schumacher: „Die SPD hat sich jahrelang mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Gebäude der Pionierkaserne nicht abzureißen, sondern es in das Uni-Gebäude zu integrieren. Wir freuen uns sehr, dass das so gut und ästhetisch ansprechend gelungen ist.“
Beeindruckt waren die Sozialdemokraten auch vom DLR-School Lab TUHH. Dieses, vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. finanzierte, Schülerlabor bietet Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit, eigenhändig spannende Experimente durchzuführen und die faszinierende Welt von Forschung, Wissenschaft und Technik selbst zu entdecken. In Hamburg, dem weltweit drittgrößten Standort der zivilen Luftfahrtindustrie, spielt das Thema Fliegen natürlich eine besonders. Aber in einer der größten Hafenstädte Europas geht es selbstverständlich auch um Schifffahrt. „Ich kann nur jedem Lehrer und jede Lehrerin raten, ihren Schülern die Gelegenheit zu geben, das School Lab der TU Harburg kennenzulernen. Sie werden ebenso begeistert sein wie ihre Schülerinnen und Schüler!“
Marmsfestiva 2012: Jüngste Band gewinnt das Band-Battle 2012
Für nur einen Euro konnte man am Sonnabend, dem 3. November 2012, jede Menge gute Musik hören. Ort des Geschehens: Der Rieckhof in Harburg. Name der Veranstaltung: Marmsfestiva.
Zum siebten Mal hatten die Harburger Jusos sich ins Zeug gelegt, um den Bandwettbewerb, der mittlerweile einen festen Platz im Kulturleben Harburgs hat, höchstprofessionell zu organisieren. Die Erwartungen der 350 jungen Leute, die zur Veranstaltung gekommen waren, wurden nicht enttäuscht. Angesagt hatten sich vier junge Bands – alle aus Harburg. Bei den Siegern gab es handfeste Ãœberraschungen. Denn den 1. Platz machte „Against the Current,“ die jüngste Band des Festivals, mit ihrer Christian Melodic/Hardcore Music. Dazu die Vorsitzende der Harburger Jusos, Ronja Schmager: „Die Jungs waren völlig überwältigt, da sie bei uns erst ihren vierten Auftritt hatten und überhaupt nicht mit einem Sieg gerechnet hatten.“ Mit dem gewonnenen Geld können die jungen Musiker nun Equipment für ihr künftigen Auftritte kaufen. Auch der zweite Sieger war eine Ãœberraschung. Denn die Band „Multigroove“, die mit ihrem deutschen Pop die Gäste begeisterte, war als Ersatzband eingesprungen. Den dritten Platz belegte „Broken Silence“, denen das mit ganz anderer Musik – Metalcore und Postcore Sound – ebenso gelang.
Sören Schumacher gratuliert auf diesem Wege den Siegern des Wettbewerbs und selbstverständlich auch den Jusos, die „mal wieder einen tollen Job gemacht haben!“, so seine anerkennenden Worte.
Sozialdemokraten aus Borken zu Gast in Hamburg und Harburg
Das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden ist eine kluge Strategie. Das dachte sich auch eine Gruppe der SPD-Fraktion aus dem Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Borken, als sie sich am ersten Novemberwoche zu einem Besuch Hamburgs aufmachte.
Daher machten die Sozialdemokraten aus der Stadt im westlichen Münsterland nahe der Grenze zu den Niederlanden nicht nur eine touristische Besichtigungstour der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern nahmen vorweg auch Kontakt zur SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, um zu Gesprächen zusammenzutreffen.
Sören Schumacher nahm die Gäste, die – was ihn natürlich besonders freute – Quartier in einem Hotel in Harburg genommen hatten, im Hamburger Rathaus in Empfang. In den Gesprächen zeigte sich, dass die Themen, die die Politiker beschäftigen, durchaus ähnliche sind, auch wenn die einen aus einer Millionenmetropole und die anderen aus einer Kleinstadt kommen. So wurde über die Finanzkrise und Finanzpolitik wie auch über Fragen der Stadtentwicklung diskutiert.
Bleibt die Frage: Was war hier das Angenehme und was war das Nützliche? „In diesem Fall“, so Sören Schumacher, „war auch das Nützliche – nämlich die politischen Gespräche – ausgesprochen angenehm!“
Wirtschaftssenator Horch in Harburg
‚Starke Wirtschaft – starkes Hamburg‘ – so lautete der Titel der Veranstaltung mit Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch am Montag, dem 22. Oktober 2012, im Elbcampus. Bei der vom Kreisvorsitzenden der SPD Harburg, Frank Richter, moderierten Diskussion ging es sowohl um die Stärken des Wirtschaftsstandortes Hamburg als auch um die wichtigen Weichenstellung, die derzeit anliegen, wie etwa die Fahrrinnenanpasssung der Elbe. Dabei verwies der Senator auf die komplizierten Genehmigungsverfahren in Deutschland, die auch Verkehrsprojekte in Hamburgs Süden betreffen, so etwa die Hafenquerspange, die A26 oder Projekte zur Bahnanbindung, über die in den kommenden Jahren bis zu 400 Güterzüge rollen sollen, um die Waren zum oder aus dem Hafen zu transportieren. Aber diese Projekte seien bitter nötig. „Der Hamburger Süden ist stark beansprucht“, sagte der Senator zum Problem der Verkehrsbelastung. „Das werden wir nicht von heute auf morgen regeln“. Es werde Jahre dauern. Sören Schumacher, der zu den mehr als 50 Besuchern der Veranstaltung gehörte: „Senator Horch stammt selbst aus Harburg und kennt die Probleme daher gut. Iich finde es richtig, dass er hier keine Versprechungen macht, die der Senat nicht einhalten könnte.“