Bei einer gemeinsamen Tagung im Ostseebad Boltenhagen haben sich Hamburgs SPD-Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Wochenende 21. /22. Mai 2011 über die Grundzüge ihrer politischen Arbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt. „Wir haben mit dem Wahlprogramm der SPD, der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und dem offiziell vom Senat beschlossenen Arbeitsprogramm einen klar strukturierten Plan, wie wir Hamburg in den kommenden vier Jahren gestalten wollen“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel.
Und Sören Schumacher betont, dass die ersten Schritte zur Umsetzung des Wahlprogramms bereits getan wurden: „Wir halten unsere Wahlversprechen ein. Die Kita-Gebührenerhöhung wird zurückgenommen und die Verträge mit Bezirken und Wohnungswirtschaft schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir den dringend notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln.“
Ein zentrales Thema der Klausurtagung, an der auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen und Senatoren teilnahmen, war die HaushaltskonsolidieÂrung. Sowohl dem Bürgermeister wie dem Fraktionsvorsitzenden war wichtig, alle auf dieses Ziel zu verpflichten. Denn die SPD sei auch gewählt worden, um den Haushalt Hamburgs in Ordnung zu bringen. Den Fehler von Schwarz-Grün, mit Steuermehreinnahmen nicht etwa den Haushalt zu sanieren, sondern sich damit politische Kompromisse zu erkaufen und anschließend dem Steuerzahler ein 500-Millionen-Sparpaket vorzulegen, werde die SPD nicht wiederholen. „Wir werden anständig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, fasst Sören Schumacher zusammen. Die erwarteten Steuermehreinnahmen werden den Senat daher nicht dazu veranlassen, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.
Den engen Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern, den die SPD lange vor den Bürgerschaftswahlen begonnen hatte, werden Senat, Fraktion und Partei fortsetzen. Den Anfang macht die Fraktion mit der Sommertour des Fraktionsvorsitzenden durch die 17 Hamburger Wahlkreise in den Hamburger Sommerferien. „Wir haben auf derartigen Veranstaltungen viel darüber gelernt, was in unserer Stadt verbesserungswürdig ist und wo die Bürger der Schuh drückt. Dieser Dialog jetzt noch wichtiger als zuvor“, so Sören Schumacher.
Tennisturnier mit dem sportlichen Sportsenator
Bei strahlendem Sonnenwetter und bester Laune bestritten am vergangenen Sonntag über 25 Spielerinnen und Spieler die zum dritten Mal durchgeführten dritten offenen, sozialen und demokratischen Tennismeisterschaften Hamburg. Austragungsort war auch in diesem Jahr die Anlage des HSC in Marmstorf.
Neu war dieses Mal, dass der zuständige Senator selbst zum Racket griff: Michael Neumann, seit wenigen Wochen Innensenator und damit auch für Sport in Hamburg zuständig, stellte unter Beweis, dass seine Beziehung zum Sport nicht allein eine amtliche ist. Zum Sieg hat es zwar nicht gereicht, aber im Zentrum des Turniers stand ohnehin die Freude am Spiel. Und außerdem konnte er so zusammen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und dem Vorsitzenden der SPD Marmstorf Rafael Pilsczek die Ehrung des Turniersiegers Nils Klawitter vornehmen.
Im Anschluss wurde der Grill angeworfen und zusammen mit den Zuschauern in angeregter Runde gefachsimpelt und diskutiert. Fazit: Spiel, Satz und Sieg für ein gelungenes Tennisturnier!
Drei Fachsprecher aus Harburg
Knapp einen Monat nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft haben die Fraktionen nun auch die Besetzung der Ausschüsse abgeschlossen und sich darüber verständigt, welche Abgeordnete ihre fachpolitischen Sprecher sein sollen.
Bei der Fraktion der SPD haben die Harburger Abgeordneten offensichtlich besonderes Ansehen. Denn sie benannte drei der jetzt sieben Harburger zu Fachsprechern. Die neu in die Bürgerschaft gewählte Abgeordnete Melanie Leonhard wurde Sprecherin für Kinder, Familie und Jugend; Thomas Völsch aus Neugraben, der auch einer der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist, übernimmt außerdem die Funktion des Fachsprechers für Öffentliche Unternehmen und Sören Schumacher, der schon in der vergangenen Wahlperiode dem Eingabenausschuss und der Härtefallkommission angehörte, wurde Fachsprecher für den Bereich Eingaben.
Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass ich Fachsprecher geworden bin. Das ist sowohl eine Anerkennung für meine in den vergangenen drei Jahren geleistete Arbeit als auch eine besondere Verpflichtung für die kommenden vier Jahre. Und natürlich ist es toll, dass die ‚Landesgruppe Harburg‘ durch die drei Fachsprecher stärkeres Gewicht in der Fraktion bekommen hat.“
Jusos Harburg: Ideensammlung auf Tagesseminar 2011
Am Sonnabend, dem 2. April 2011, trafen sich die Harburger Jusos zu ihrem alljährlichen Tagesseminar. Zum ersten Mal fand dies im Freizeitzentrum Mopsberg statt, das zum neuen Stadtteilzentrum Feuervogel gehört.
Am Vormittag stand das Thema ‚Studentisches Leben in Harburg‘ auf der Tagesordnung. Wie kann Harburg zur perfekten Studentenstadt werden? Was fehlt hier? Was haben wir schon? So einige der Fragen, mit denen sich die jungen Aktiven der SPD befassten. Als Gast war Matthias Marx vom ASTA der TUHH zugegen. In einem Speedtalk gab er Auskunft über den ASTA selbst, die TUHH, die Wohnbedingungen der Studenten und deren Wünsche an die Uni und den Standort.
Nach der Mittagspause ging es den Jusos unter dem Motto ‚Etwas anders machen oder etwas anderes machen‘ darum, eigene Ideen für die Arbeit im laufenden Jahr zu sammeln. Erstes Ergebnis: Sie planen ein Projekt zum Thema Jugendgewalt. Sören Schumacher, der zusammen mit Melanie Leonhard die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte, war wieder einmal beeindruckt von den Harburger Jusos: „Sie haben Ideen, Methoden und Tatkraft – beste Voraussetzungen also, für die jungen Menschen in Harburg etwas zu bewegen.“
Jetzt kann’s richtig losgehen: Bürgerschaft wählt neuen Senat
Auf ihrer zweiten Sitzung der Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch, dem 23. März 2011, mit allen Stimmen der SPD-Fraktion die von Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Außer Scholz, der bereits am 7.März 2011 gewählt wurde, gehören dem neuen Senat an:
Jutta Blankau (SPD, Stadtentwicklung und Umwelt), Frank Horch (parteilos, Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Barbara Kisseler (parteilos, Kultur), Michael Neumann (SPD, Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD, Gesundheit und Verbraucherschutz), , Ties Rabe (SPD, Schulbehörde), Detlef Scheele (SPD, Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Jana Schiedek (SPD, Justiz und Gleichstellung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Wissenschaftsbehörde) und Peter Tschentscher (SPD, Finanzen).
Darüber hinaus wählte das Hamburger Parlament seine neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie deren zwei Stellvertreterinnen Barbara Duden (SPD) und Kersten Artus (Linke).
„Nun können sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat ihre Arbeit für Hamburg beginnen“, so Sören Schumacher, „Ich denke, wir haben eine hervorragende Mannschaft, die unter der Leitung von Olaf Scholz die hohen Erwartungen und das große Vertrauen der Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen werden.“
Konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
Am Dienstag, dem 22. März 2011, traf sich die Bezirksversammlung Harburg zu ihrer Konstituierenden Sitzung. Als Ergebnis der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen vom 20. Februar verfügt die SPD in der neuen Bezirksversammlung über eine knappe, aber dennoch absolute Mehrheit. Zum Vorsitzenden des Hamburger Bezirksparlamentes wurde der Sozialdemokrat Manfred Schulz gewählt.
Die SPD-Fraktion wird auch in dieser Legislaturperiode von Jürgen Heimath geführt. Sören Schumacher wünscht der Fraktion alles Gute für Ihre Arbeit: „Dank des guten Wahlergebnisses haben wir in dieser Fraktion neben langjähriger Abgeordneten auch eine Reihe neuer Mandatsträger. Ich denke, das ist eine gute Voraussetzung, um sowohl frischen Wind wie auch die nötige Erfahrung in die politische Arbeit für Harburg einzubringen.“
Bürgerschaftsfraktion wählt Vorstand
Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz seine Vorschläge für die Senatoren vorgelegt und diese am Sonntag, dem 20. März 2011, vom Landesparteitag der SPD bestätigt worden waren, traf sich am darauf folgenden Montag die Bürgerschaftsfraktion der SPD, um ihren neuen Vorstand zu wählen.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde mit 60 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme der bisherige Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Andreas Dressel gewählt. Er folgt Michael Neumann, der die Funktion seit 2004 innehatte und am kommenden Mittwoch zum Hamburger Innensenator gewählt werden soll.
Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris, die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch und der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank Thomas Völsch gewählt. Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass Thomas Völsch zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Nicht nur, weil dadurch der Bezirk Harburg in der Spitze der Fraktion vertreten sind, sondern, weil Thomas Völsch ein kompetenter Politiker ist, dessen langjährige Erfahrung im Vorstand der Fraktion sicherlich von hohem Nutzen sein wird.“
Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf. Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.
Jürgen Heimath als Harburger Faktionsvorsitzender bestätigt
Die Harburger SPD-Bezirksfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Jürgen Heimath wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Als seine neuen Stellvertreter wählte die Fraktion den bisherigen sozialpolitischen Sprecher, den Süderelber Abgeordneten Heinz Beeken und die neue Heimfelder Abgeordnete Claudia Loss.
Als Beisitzer gehören dem neu gewählten Fraktionsvorstand Muammer Kazanci, Barbara Lewy, Dieter Lipski und Dagmar Overbeck an.
Für die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksversammlung nominierte die Fraktion den bisherigen stellvertretenden Bezirksversammlungsvorsitzenden Manfred Schulz und für die Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden Horst Krämer, der bereits bis 2008 dem Präsidium der Bezirksversammlung angehörte.
Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister gewählt
Was sich die weit überwiegende Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler gewünscht hatte, wurde am 7. März 2011 Wirklichkeit: Hamburg hat mit Olaf Scholz endlich wieder einen sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister! Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte die Hamburgische Bürgerschaft den 52jährigen im ersten Wahlgang mit ihrer absoluten Mehrheit zum 13. Hamburger Bürgermeister seit 1946.
Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar erfolgreich verteidigen konnte, freute sich nicht nur darüber, sondern auch auf die neuen Aufgaben als Mitglied der Mehrheitsfraktion. „Ich habe in den vergangenen drei Jahren kennengelernt, was es heißt, aus der Opposition heraus Politik zu machen. Das kann manchmal schon frustrierend sein. Deshalb bin ich froh, dass das ein Ende hat und wir Sozialdemokraten jetzt endlich wieder politisch gestalten können.“ Dazu lässt sich nur mit Olaf Scholz sagen: „An die Arbeit!“
Eine starke Gruppe: Sieben sozialdemokratische Harburger in der neuen Bürgerschaft!
Am Donnerstag, dem 24. Februar 2011, fand die erste Sitzung der neu gewählten Bürgerschaftsfraktion der SPD statt. Unter den 62 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratin waren viele neue Gesichter; darunter allein fünf neue Abgeordnete aus Harburg. Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis Harburg ebenso wiedergewinnen konnte wie Thomas Völsch den Wahlkreis Süderelbe, freut sich für die Menschen im Bezirk Harburg: „Mit sieben Sozialdemokraten in der Bürgerschaftsfraktion hat Harburg jetzt dort eine noch stärkere Stimme. Das haben die Wählerinnen und Wähler wirklich gut gemacht!“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzte auf ihrer ersten Sitzung der 20. Wahlperiode einen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein. Er wird bis zur Senatsbildung im Amt bleiben.