Schlagwort: SPD

Veröffentlicht am

Sparkurs gefährdet Sicherheit

Viele Menschen in Süderelbe waren entsetzt über die Eskalation brutaler Gewalt in unserem Stadtteil, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der bisherige Innensenator und neue Bürgermeister muss erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken. Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet unsere Sicherheit und die unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.

Dazu gehört auch die immer noch ungeklärte Situation unserer beiden Feuerwachen in Süderelbe und Finkenwerder. Noch immer droht eine Zusammenlegung dieser beiden Wachen. Eine im wahrsten sinne des Wortes brandgefährliche Situation würde hier entstehen.

Der Innensenator erwecket gleichzeitig immer häufiger den Eindruck von Planlosigkeit. Zu den jüngsten Vorfälle in Neuwiedenthal sagte Alhaus: „Ich möchte wissen, was in dem Stadtteil vor sich geht“. Mit diesem Satz hat der Innensenator in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass er keine Ahnung davon hat, was südlich der Elbe los ist. Das betrifft auch die Auswirkungen seiner Streichorgie bei der Polizei im Süderelberaum.

Anfragen der SPD Fraktion belegen, dass die sichtbare Polizeipräsenz im Bereich des Polizeikommissariats 47 in Neugraben im Zeitraum von 2005 bis 2009 von 19805 Präsenzstunden auf 16708 Präsenzstunden und damit um über 18 Prozent zurückgegangen ist.

Wie soll es weiter gehen mit der Sicherheit in Süderelbe? Diskutieren Sie mit. Die SPD In Süderelbe lädt Sie herzlich ein zu einem Gespräch in unserer Reihe der Politische Abend mit unserem innenpolitischen Sprecher, Dr. Andreas Dressel und den beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch.

2. September, 19:00 Uhr, Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12 – 14

Veröffentlicht am

Sommerfest der SPD Neuenfelde-Francop-Cranz-Moorburg

Die SPD lädt am Freitag, dem 27. August 2010, zum Sommerfest auf dem Obsthof Jonas an der Nincoper Straße. Politische Persönlichkeiten sind eingeladen, mit denen Erwartungen und Wünsche zum Thema Politik ausgetauscht werden können. Zu den Politikern gehören unter anderem:
Michael Neumann, SPD Fraktionsvorstizender in der Hamburgischen Bürgerschaft
Knut Fleckenstein, SPD Europaabgeordneter aus Hamburg
Thomas Völsch, SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Süderelbe
Sören Schumacher, SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Harburg
Mathias Petersen, SPD Bürgerschaftsabgeordneter
Frank Richter, Vorsitzender der SPD Harburg und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hamburg
Jürgen Heimath, SPD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Harburg
und weitere Harburger Abgeordnete Speisen und Getränke werden zu angemessenen Preisen angeboten. Für musikalische Unterhaltung sorgt die Band „Six-Pack“ mit vertrauten Evergreens und Oldies.

Veröffentlicht am

Kinderflohmarkt der SPD Marmstorf

Die SPD-Marmstorf lädt zum traditionellen Kinder- und Elternflohmarkt am Sonntag, den 29. August 2010, ein

MARMSTORF. Zu ihrem traditionellen Kinder- und Elternflohmarkt lädt die SPD-Marmstorf am Sonntag, den 29. August 2010, herzlich ein. Auf dem Gelände der Grundschule am Ernst-Bergeest-Weg gilt von 12.00 bis 16.00 wieder die bewährte Parole „Flöhe zu kaufen“. Der Aufbau beginnt um 11.30 Uhr. Die Standgebühr ist stabil bei 2,50 Euro geblieben. Die Mitglieder der SPD-Marmstorf bieten Softgetränke, Kaffee und Kuchen zu moderaten Preisen. Wer einen schönen Tag verbringen und Trödelkram loswerden will, ist mit dabei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am

Harburger Stadtteilschilder: Alles gut, sagt der Senat

Bei der Aufstellung der neuen Stadtteilschilder in Harburg hat es laut Auskunft des Senats keinerlei Fehler gegeben. Das ergibt eine weitere Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu diesem Thema, das in Harburg in den letzten Wochen zu einigem Kopfschütteln Anlass gegeben hat. Und wie konnte der Eindruck entstehen, einige Schilder seien falsch aufgestellt worden? Dazu Sören Schumacher: „Laut Auskunft des Senats wurden einige Schilder nicht auf die Stadtteilgrenze gestellt, damit sie von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Ich finde das, ehrlich gesagt, alles ein bisschen verwirrend: Einige Schilder zeigen also an, dass man jetzt einen bestimmten Stadtteil betritt, andere zeigen an, in welchem man sich befindet. Für mich zeigt das sehr deutlich, dass diese Schilder ein Schnickschnack sind – bei dem es wirklich nicht so wichtig ist, wo er aufgestellt wird.“
An folgenden Orten wurden laut Auskunft des Senats die Schilder abweichend von den Stadtteilgrenzen aufgestellt:
Vogteistraße 79,
Großmoordamm / Fünfhausener Straße,
Neuländer Straße/AS Harburg,
Hannoversche Straße/Neuländer Straße,
Heimfelder Straße/Triftstraße,
Ehestorfer Weg / Beerentaltrift,
Stader Straße/Försterkamp,
Neuwiedenthaler Straße/Francoper Straße,
Cuxhavener Straße/Kleinfeld,
Falkenbergsweg/Friedhof,
Stader Straße/BAB AS Heimfeld

19-6891 Falsch aufgestellte Stadtteilschilder im Bezirk Harburg

Veröffentlicht am

Harburger Stadtteilschilder: Auch Kleinvieh macht Mist

Die neuen Stadtteilschilder, die in den letzten Tagen im Bezirk Harburg aufgestellt wurden, kosten pro Stück € 105,32, ihre Aufstellung jeweils € 73,19. Das ergibt für die insgesamt 43 aufgestellten Schilder eine Gesamtsumme von € 7675,93, die aus dem Haushaltstitel „Unterhaltung und Instandsetzung sowie Betriebsausgaben öffentliche Straßen und Wege“ finanziert wurden. Diese Angaben sind der Antwort des Senats auf die Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu entnehmen. „Ich muss zugeben“, so Schumacher, „dass die vom Senat genannten Zahlen niedriger ausfallen, als von mir befürchtet.“

Für den Unterhalt werden weitere 500 Euro jährlich veranschlagt. Dabei allerdings werde es wohl nicht bleiben, vermutet der Harburger Wahlkreisabgeordnete. Da die Schilder sehr niedrig angebracht seien, muss damit gerechnet werden, dass sie immer mal wieder beschmiert werden und die Reinigung zusätzliche Kosten verursachen werde. „Dass die Schilder aus ‚optischen Gründen‘, wie in anderen Bezirken üblich, nicht weiter oben angebracht wurden, wo sie vor Graffiti und ähnlichem sicher wären, leuchtet mir nicht ein“, meint Sören Schumacher, „zumal die Montage an Laternenmasten sicherlich noch günstiger gewesen wäre.“

„Werden allerdings Steuergelder für Ãœberflüssiges ausgegeben, sind auch knapp 8000 Euro zu viel, oder wie es die Kanzlerin gerne fordert , wer wie eine schwäbische Hausfrau mit Geld umginge, würde nie vergessen, dass auch Kleinvieh Mist macht.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

Veröffentlicht am

„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter” – SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor

Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch: „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.“ Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gelte es, so Carola Veit, „das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.“ Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher, ergänzte Jana Schiedek: „Dies gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.“

Das Maßnahmenpaket (s. Anlage) ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen der SPD-Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die die SPD geführt hat.

Die SPD-Abgeordneten: „Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“

Eckpunkte SPD-Fraktion Jugendgewalt

Veröffentlicht am

Braucht Harburg wirklich Stadtteilschilder?

Sören Schumacher (SPD): Mit teuren Schildern, lassen sich keine Schlaglöcher stopfen

Im Bezirk Harburg, mit seinen 17 Stadtteilen, stehen seit kurzem Schilder, die anzeigen, welchen Stadtteil man gerade betritt. Während diese Schilder in einigen anderen Bezirken bisher oft rot und recht unscheinbar waren, sind sie nun, so auch in Harburg, weiß und recht auffällig.

Den Harburgern jedenfalls sind sie bereits aufgefallen – allerdings nicht unbedingt positiv. Denn einige der Schilder wurden bereits beschmiert. Davon abgesehen erschließt sich vielen die Notwendigkeit der Schilder nicht. Diesen Eindruck hat zumindest der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der von etlichen Bürgern auf die Schilder angesprochen wurde. Schumacher: „Ich kann die Bürger gut verstehen, die sich fragen, ob es angesichts leerer Kassen wirklich nötig ist, derartige Schilder aufzustellen. Die Schilder einschließlich der massiven Haltebügel machen einen qualitativ hochwertigen Eindruck, waren also sicherlich nicht billig. Außerdem ist es mit der einmaligen Aufstellung ja nicht getan. Hinzu kommen die Kosten für Wartung und Unterhaltung der Schilder. Wie jeder sieht ist kaum Geld da, um die wirklich notwendigen Verkehrszeichen in Schuss zu halten.“ Wenig sinnvoll, so der Abgeordnete, sei es darüber hinaus, die Schilder so niedrig anzubringen, dass sie sich als Objekte für Graffiti und sonstige Beschädigungen geradezu anböten.

Schumacher will jetzt mit einer Anfrage an den Senat Näheres in Erfahrung bringen. „Ich möchte vor allem wissen, wie teuer der Spaß war und welche Folgekosten er haben wird. Außerdem erhoffe ich mir Aufklärung darüber, wie das Aufstellen weiterer Schilder zum Vorhaben des Senats passt, den Schilderwald zu lichten. Mir ist jedenfalls bisher nicht aufgefallen, dass zum Ausgleich für die neuen Schilder irgendwo andere abgebaut worden wären.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

Veröffentlicht am

SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.

Veröffentlicht am

Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

„Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.“

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

Veröffentlicht am

Ahlhaus, seine Reiterstaffel und die Polizei: Hoch zu Ross dem Kollaps entgegen

Kostensteigerung bei umstrittenen Prestigeprojekt – Dressel warnt vor Kürzungsorgie bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vor einer „Kürzungsorgie“ bei der Hamburger Polizei gewarnt und Kritik an den Kostensteigerungen für die geplante Reiterstaffel geübt. „Die Reiterstaffel wird in den laufenden Kosten dreimal so teuer wie bisher behauptet. Parallel muss die Polizei aus ihrem Etat eine Summe im Wert von 400 Stellen abliefern. Die Polizei steht personell mit dem Rücken zur Wand – aber der Innensenator glaubt, dass für überflüssige Showprojekte Geld da ist“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Es werde Zeit, dass die Ressourcenplanung bei der Polizei „vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, sagte Dressel. So sei vom Stellenzuwachs der letzten Jahre bei der Hamburger Polizei nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen hätten deutlich Personal verloren. Nur die zentralen Bereiche in Alsterdorf seien großzügig verstärkt worden – dies habe auch der Rechnungshof festgestellt. „Wenn der Innensenator der Polizei jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen zumutet, ist der Kollaps unserer Polizei programmiert. Das sollten sich alle Sparkommissare in der Innenbehörde hinter die Ohren schreiben.“

Mit Kopfschütteln hat Dressel gleichzeitig auf die Kostensteigerungen bei der umstrittenen Reiterstaffel reagiert. Auf SPD-Anfragen hat der Senat zugeben müssen, dass die Angabe jährlicher Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die Reiterstaffel nicht zu halten ist. Offenbar hat der Senat die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro nicht berücksichtigt. Einen Zuschuss aus dem Gesamthaushalt wird es nicht geben, die Polizei finanziert das Vorhaben allein – aus ihrem ohnehin klammen Haushalt. Ãœber 600.000 Euro wird der Spaß dann die Polizei jedes Jahr kosten. Dressel: „Dass in diesen Rotstiftzeiten noch Geld da ist für eine Reiterstaffel, ist kaum nachzuvollziehen. Der Kronprinz will sich offenbar vor seiner Thronfolge noch ein Reiterdenkmal auf Kosten der Steuerzahler setzen. Und nun wird dieses Prestigeprojekt auch noch in den Dauerkosten erheblich teurer. Für Pferde ist Geld da – für Polizisten nicht. Das passt nicht zusammen.“

„Polizei und Innenbehörde haben immer wieder betont, die jährlichen Kosten der Reiterstaffel würden sich auf 200.000 Euro belaufen. Tatsächlich macht allein das Personal, das anderer Stelle von der Polizeiarbeit abgezogen wird, Kosten in Höhe von knapp 550.000 Euro aus. Entweder hat Innensenator Ahlhaus (CDU) die Personalkosten bei der Kalkulation vergessen, oder er hat sie absichtlich verschwiegen. Beides ist nicht hinnehmbar.“

Dressel wies gleichzeitig darauf hin, dass der Innensenator sein Versprechen, man spare nicht bei der Polizei auf der Straße, bereits in der Vergangenheit gebrochen habe: In den vier von den PK-Schließungen betroffenen Gebieten sei die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße binnen drei Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen.