Schlagwort: SPD

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Der Politische Abend – Neue Schulreform: Chance auf Schulfrieden in Hamburg

Im Rahmen ihrer Kampagne für die Schulreform lädt die SPD zu einer weiteren Veranstaltung in Neugraben – Fischbek ein. Am 15. Juni um 19:00 Uhr informieren der Vorsitzende der SPD Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, und der Wahlkreisabgeordnete aus Süderelbe, Thomas Völsch, im Deutschen Haus in Neugraben über die Schulreform und den anstehenden Volksentscheid. Der Einsatz der SPD für die Schulreform habe sich gelohnt, betonte Thomas Völsch. „Wir haben durchgesetzt, dass die neuen Primarschulklassen auf höchstens 23 Schülerinnen und Schüler verkleinert werden. In sozialen Brennpunkten wird es sogar höchstens 19 Kinder pro Klasse geben. Zudem fällt das Büchergeld weg, und die Eltern behalten weiterhin das Elternwahlrecht. Sie entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der Primarschule wechseln.“

Dienstag, 15.06.2010, 19:00 Uhr, Deutsches Haus, Neugrabener Bahnhofstrasse, Gast: Michael Neumann, Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion, Moderation Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Süderelbe.

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Bezirksamt gefährdet das Neubaugebiet Elbmosaik

Wie bekannt wurde, steht es auf des Messers Schneide, ob das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) nördlich des S-Bahnhofs Neugraben tatsächlich gebaut werden kann. „Das kann man mit Fug und Recht einen Skandal nennen,“ so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD). Denn die fehlenden 1,5 Million Euro habe der Bezirk Harburg ursprünglich zugesagt, zwischenzeitlich aber offensichtlich „anderweitig verbraten“.
Da die Schulbehörde sich nur dann an der Finanzierung beteiligen wird, wenn der Bezirk seine Zusage einhält, ist jetzt fraglich, ob das Zentrum überhaupt realisiert werden kann. Schumacher: „Das unverantwortliche Vorgehen des Bezirksamtes bedeutet weit mehr als dass im Stadtteil eine Sportstätte fehlen wird.“ Denn das BGZ, so Schumacher, mache einen Großteil der Attraktivität des Gebietes aus. Das wissen auch die Investoren, die angekündigt haben, sich zurückzuziehen, falls das Zentrum nicht gebaut werde.
„Mit seiner dilettantischen Vorgehensweise gefährdet der Harburger Bezirksamtsleiter das wichtigste Wohnungsbauprojekt im Hamburger Süden“ kritisierte Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Neugraben.
„Es ist völlig unverständlich, dass ein Bezirksamtsleiter ohne die Bezirksversammlung zu informieren, zusagen zu lasten Dritter macht. Andere wichtige Projekte werden deshalb nicht verwirklicht werden können“, meint Schumacher.
Jürgen Heimath, der SPD Bezirksfraktionsvorsitzende äußerte: „Damit dieser beispiellose Vorgang aufgeklärt werden kann, wird die SPD Bezirksfraktion entsprechende Akteneinsicht beantragen.“
Schumacher und Völsch werden diese Aufklärungsarbeit mit Anfragen an den Senat unterstützen.

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SPD fordert Neustart in der Museumspolitik

Oldenburg: Kultur heißt nicht nur Elbphilharmonie sondern auch finanzierte Museen in Hamburg.

Die SPD-Kulturexpertin Christel Oldenburg hat sich für eine Neuausrichtung der Museumspolitik in Hamburg ausgesprochen. „Hamburgs Kulturleben braucht nicht nur die Elbphilharmonie, sondern auch ausreichend finanzierte Museen, die ihre Schätze auch präsentieren können“, sagte Oldenburg am Mittwoch in der Bürgerschaft. Es sei alarmierend, dass wiederholt Museen – mit Hinweis auf angebliche Brandschutzmängel – an den Rand der Betriebsfähigkeit gedrängt worden seien.

Oldenburg schlug vier Punkte vor, um die Hamburger Museen wieder in ruhiges Fahrwasser zu bekommen. „Es muss zunächst ein Kassensturz vorgenommen werden. Obwohl es der Senat schon vor Jahren angekündigt hat, gibt es immer noch kein funktionierendes Controlling“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Ein solches Controlling sei aber Voraussetzung, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Museen zu erfahren.

Oldenburg sprach sich weiter dafür aus, das Stiftungsgesetz so wie bisher zu erhalten. Eine Reduzierung der Stiftungsräte von zehn auf sechs lehnte sie ab.

Drittens solle Kultursenatorin Karin von Welck das „unselige Experiment“ der Stiftung Historische Museen beenden. „Diese Stiftung ist eine Konstruktion vom Reißbrett. Sie hat sich nicht bewährt. Auch diese Stiftung hat Schulden gemacht“, sagte Oldenburg.

Letztlich werde der Ausstellungsfonds von zwei Millionen Euro die Probleme der Museen nicht lösen. „So wird nur eine unproduktive Konkurrenz zwischen den Häusern etabliert“, bedauerte Oldenburg. „Der Vorschlag der sogenannten Expertenkommission, ein Museum in einen Grundbetrieb und Sonderausstellungen zu teilen, ist willkürlich. Sonderausstellungen gehören heute zum normalen Museumsbetrieb – sonst wird sich die Besucherzahl in den Museen drastisch verringern. Der Ausstellungsfonds ist bürokratisch und degradiert die Direktoren zu Bittstellern bei einer Jury, die dann darüber bestimmt, was in den Häusern gezeigt wird. Das kann keine Lösung für unsere Museen sein.“

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CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

Streit zwischen Peiner, Freytag und von Beust offenbart dramatische Lage der Hamburger Finanzen

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben.

Nach Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat jetzt auch dessen Nachfolger Michael Freytag (beide CDU) gegenüber NDR 90,3 eine Mitschuld an der dramatischen Haushaltslage in Hamburg abgestritten. Freytag rechtfertige sich weiterhin mit den wegbrechenden Steuereinnahmen, so Tschentscher, „statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er in großem Umfang Vermögen verkauft, Rücklagen verbraucht und Schulden in Schattenhaushalten versteckt hat“. Die auch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bisher mitgetragenen Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben von einer Milliarde Euro in vier Jahren erklärten das strukturelle Defizit der Stadt. „In der Amtszeit von Herrn von Beust hat Hamburg im Durchschnitt jeden Tag über zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen“, betonte Tschentscher. Einen finanziell derartig unsoliden Bürgermeister habe es in Hamburg noch nie gegeben.

„Der öffentliche Streit der CDU ist keine Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt“ sagte Tschentscher weiter. Die Probleme seien von der CDU fahrlässig verursacht worden, und die Hamburger müssten jetzt die Zeche zahlen. Die SPD habe in den vergangenen zwei Jahren Einsparungen bei den Ausgaben des Senats in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen, die „von CDU und GAL in einer verantwortungslosen Ausgabewut“ abgelehnt worden seien. Das müsse jetzt ein Ende haben. Zugleich forderte Tschentscher den Senat auf, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene aufzugeben. Das strukturelle Defizit könne langfristig nur durch eine Kombination aus Einnahmeverbesserung und konsequenter Haushaltsdisziplin überwunden werden.

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Fachgespräch zum Thema „Gewalt und Fußball“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hamburger Fußball kann man zwar derzeit nicht von einer Zunahme von Gewalttaten im Fußball sprechen. Das hat die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergeben. Dennoch hat jede Form von Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen nichts verloren. Es müssen rechtzeitig Strategien zur Bekämpfung der Gewalt erarbeitet werden (s. Drs. 19/5142 „Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen“ – s. Anlage). Zuletzt fand eine Podiumsdiskussion der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 29.3.2010 im Schanzenviertel mit namhaften Vertretern des Hamburger Profifußballs statt. Als nächsten Schritt zu einer aktiven Unterstützung der Vermeidung von Gewalt auch im Bereich Jugend- und Amateurfußball lade ich Sie nun herzlich ein zu einem

Fachgespräch der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am 31. Mai 2010, 19:30 Uhr, Schmiedestraße 2, Sitzungssaal 2, 2.OG.

Das Fachgespräch soll dazu dienen, in der offenen Diskussion mit Akteuren aus dem Hamburger Jugend- und Amateurfußball Ideen und Positionen auszutauschen und andererseits Konzepte zur Verhinderung von Ausschreitungen im Jugend- und Amateurfußball zu entwickeln.

Ich freue mich auf Ihr Kommen und bitte um eine Zu- oder Absage bis zum 28.5.10 an christa.brockmann@spd-fraktion-hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Juliane Timmermann, MdHB

Sportpol. Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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9. Kommunalpolitische Sommerakademie

Sören Schumacher nimmt an der 9. Kommunalpolitische Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung teil.

Die Sommerakademie wendet sich an in der Kommunalpolitik engagierte junge Menschen, die sich persönlich, fachlich und methodisch zu grundlegenden Themen fit machen wollen.

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„Hamburg gemeinsam gestalten”: Viel Aktion bei Auftaktveranstaltung in Harburg mit Olaf Scholz

Ungefähr fünfzig Gäste waren der Einladung der Hamburger SPD nach Hausbruch zu deren erster sogenannter Politikwerkstatt gefolgt. Unter dem Motto „Hamburg gemeinsam gestalten“ waren sie nicht nur Gäste, sondern die wesentlichen Akteure dieser neuen Veranstaltungsform.

Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD Vorsitzenden Frank Richter wurde ein kurzer Film über Ideen für Hamburg gezeigt, dann ergriff der Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, das Wort. Er lud die Bürger in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede ein, sich an der Gestaltung der Politik für Hamburg zu beteiligen, und erläuterte, wie die Hamburger SPD dies erreichen will.

Und dann ging es an die Arbeit. Die Gäste gruppierten sich um etliche Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – in diesem Fall auf die Papiertischdecke – zu bringen. Nach 15 Minuten ging es dann an den nächsten Tisch, zum nächsten Thema. Und nach wiederum 15 Minuten noch einmal zu einem anderen Tisch und Thema, so dass insgesamt 45 Minuten diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. Als Moderatoren saßen dabei die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben), die Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und andere Bezirksabgeordnete mit an den Tischen. Thomas Völsch: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass der Auftakt zu dieser neuen Form der Politikbeteiligung hier bei uns im Hamburger Süden stattgefunden hat.“
Nach dem Ende der Gruppenarbeit an den Tischen wurden die Ergebnisse von den Moderatoren präsentiert. Dabei zeigte sich, dass viele konkrete Probleme – sowohl stadtteilbezogene als auch für ganz Hamburg wichtige angesprochen und Lösungsvorschläge für sie gemacht wurden. Dabei schälten sich unter anderen diese drei Themenkomplexe heraus, die den Bürgern besonders wichtig waren: die Fachärzteversorgung, die Wohnungssituation und die Innere Sicherheit.

Sören Schumacher ist vom Konzept der Politikwerkstatt überzeugt: „Hier kommt jeder zu Wort, jeder kann sich einbringen und jeder ist beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsform für politisch interessierte Bürger sehr attraktiv ist und hoffe, dass wir viele Anregungen bekommen.“
Die SPD wird mit Olaf Scholz und den regionalen Abgeordneten in den nächsten Wochen und Monaten in allen siebzehn Hamburger Wahlkreisen Politikwerkstätten durchführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen auch über das Internet unter www.hamburggestalten.de einzubringen.

Link: Video vom NDR Hamburg Journal

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Bremser bei der CDU

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) kritisiert die Entscheidung der CDU in der Bezirksversammlung Harburg, den Antrag der SPD-Bezirksfraktion abzulehnen, mit dem die Sozialdemokraten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einleiten wollten, der eine zügige Realisierung des Projektes „Eco City“ auf dem ehemaligen Fabrikgelände der New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie ermöglichen würde.
„Ich finde es sehr bedauerlich“, so Schumacher, „dass die CDU hier massiv auf die Bremse tritt und so tut, als würde ein solcher Plan dem Investor einen Freibrief geben. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Denn natürlich würde er Auflagen – unter anderem zum Denkmalschutz – enthalten.“ Die Idee eines Architektenwettbewerbs hält Schumacher für eine Verzögerungstaktik, für die der Steuerzahler noch viel Geld berappen müsse.
Der Bürgerschaftsabgeordnete selbst kümmert sich seit Beginn der Legislaturperiode intensiv um die Zukunft des Areals und hat in etlichen Anfragen an den Senat immer wieder den aktuellen Stand und die Planungen erfragt. Schumacher: „Mit einigen Aspekten der anfänglichen Planung konnte man nicht zufrieden sein. Vieles davon ist inzwischen verändert worden, anderes müsste in weiteren Verhandlungen mit dem Investor geklärt werden.“ Er gehe davon aus, dass sich dabei Einvernehmen erzielen lasse und wünsche sich eine andere Haltung im Bezirk als die der CDU. „Ich fände es schön, wenn wir hier in Harburg Investoren willkommen heißen würden – und nicht etwa verjagen.“

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„Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Schulreform: Rabe begrüßt Aussagen des Senats zur Finanzierung

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt“, sagte Rabe.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. „Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte“, sagte Rabe.

Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. „Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt“, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. „Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern“, sagte der SPD-Schulexperte.