Ukraine – Sören Schumacher

11. Oktober 202211. Oktober 2022

Es ist unsere menschliche Verpflichtung, Kriegsgeflüchtete aufzunehmen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Unterbringung von zahlreichen geflüchteten Menschen in Hamburg. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete: Die Herausforderung der Unterbringung in Hamburg muss weiterhin gemeinsam und solidarisch angegangen werden“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „44.000 Menschen befinden sich aktuell in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Fast jeden Tag kommen 80 bis 100 Geflüchtete aus der Ukraine und 50 aus anderen Staaten hinzu. Perspektivisch wird die Zahl der Geflüchteten daher schon bald auf 50.000 ansteigen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Es bleibt aber unsere menschliche Verpflichtung, diese Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen.

Wie schon 2015 haben viele Menschen in Hamburg wieder angepackt, mit privaten Unterkünften und Spenden geholfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Auch die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht: Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Hamburg zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Gebäude zur Unterbringung angemietet. Für dieses vorausschauende Handeln möchte ich Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote ausdrücklich danken. Ihnen und ihren Behörden ist es zu verdanken, dass unsere Stadt überhaupt auf zusätzliche Kapazitäten zurückgreifen kann. All das wäre nicht zu schaffen gewesen ohne die große Unterstützung von ‚Fördern & Wohnen‘, den Hilfsorganisationen und unzähligen Privatinitiativen.

Ein Ende des Krieges ist leider immer noch nicht absehbar und damit besteht die Möglichkeit, dass auch die ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. Unsere Priorität muss in dieser Lage sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Daher muss Hamburg im Notfall und als letzte Möglichkeit auch auf die Unterbringung in Containern und Zelten zurückgreifen können. Leider werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um die vor uns liegenden großen Aufgaben zu bewältigen, muss in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden. Unsere Stadt steht als Weltstadt, als solidarische Stadt, insgesamt in der Verantwortung.“

30. September 2022

Wie ist die Lage in der Ukraine?

Vitalii Yaremchuk aus Czernowitz, ehemaliger Jugenddelegierter im Kongress des Europarates aus der Ukraine, im persönlichen Gespräch mit Sören Schumacher, Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Gespräch wurde online geführt und am 29. September 2022 aufgezeichnet.

1. April 2022

Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. März 2022 in der aktuellen Stunde zum Thema: Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten vier Wochen sind an die 20.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, in Hamburg angekommen. Dieser großen menschlichen und organisatorischen Herausforderung stellen wir uns als Stadt und Gesellschaft.

Die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen, aber auch die Erfahrungen aus 2015/16 haben uns geholfen, auch jetzt schnell, unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation zu reagieren. Die Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten zunächst rund um die Uhr in bestehenden Erstaufnahmen, in den Messehallen und nun in vielen dezentralen Einrichtungen in Sicherheit ankommen und zur Ruhe kommen.

Für die Unterbringung haben wir weitere Schritte unternommen. So haben über 30 Hotels in beinah jedem Bezirk angeboten, ihre Zimmer den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die SAGA stellt Wohnungen zur Verfügung. Die Absprachen zum Abbau der Kapazitäten, die in den Bürgerverträgen vereinbart worden waren, werden befristet ausgesetzt.

So sehr wir hoffen, dass der Krieg bald ein Ende finden wird, so müssen wir uns dennoch als Stadt, als Gemeinschaft, als Gesellschaft darauf einrichten, dass die Geflüchteten eine längere Zeit hier bleiben werden. Wir werden sie mit offenen Armen aufnehmen, sie begleiten und unterstützen. Nun erhalten die Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung, die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen und zu arbeiten, zur Schule oder in den Kindergarten zu gehen.

Sie erhalten eine Perspektive, hier in Frieden zu leben.

7. März 2022

Hamburg lebt Respekt und Solidarität

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg Putins.

In Deutschland – und in Russland – gibt es viele Menschen mit russischen Wurzeln, die diesen Krieg nicht unterstützen. Die Berichte, wonach hier lebende russischstämmige Menschen angefeindet werden oder sich für die Politik des russischen Präsidenten rechtfertigen müssen, erschrecken mich. Denn dies ist eine weitere Spaltung, wo doch im Moment die Solidarität und Respekt das friedliche Zusammenleben in Hamburg prägen sollten.

Hamburg als weltoffene Stadt, die ihre Vielfalt wertschätzt, zeigt sich deshalb immer solidarisch mit allen Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts.

Bitte trag auch Du dazu bei, dass Hamburg für ALLE weltoffen, solidarisch, respektvoll und menschlich ist. Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit müssen unsere Antwort sein.

4. März 20224. März 2022

Putins Krieg gegen die Ukraine – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (2. März 2022)

Seit einer Woche herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und stürzt damit viele Millionen Menschen ins Elend. Diese Entwicklung war daher auch das vorherrschende Thema in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 2. März 2022. Sie begann mit einer Rede der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit dem Titel „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“.

Auch die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die harten Sanktionen zeigen schon jetzt Wirkung. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: die Störung von Lieferketten und steigende Energiepreise sind einige Beispiele. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik.

3. März 20227. März 2022

Krieg in der Ukraine – einige Informationen – Zeichen setzen

Seit einer Woche führt Wladimir Putin einen Krieg gegen die Ukraine. Dieser „eklatante Bruch des Völkerrechts“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede feststellte, ist das Ende einer langen Phase des Friedens in Europa. Durch meine Arbeit im Kongress des Europarats stehe ich bereits seit langer Zeit in persönlichem Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, aus Russland und aus den Nachbarstaaten, die jetzt viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen. Auch die Jugenddelegierten aus dem Kongress lassen uns an ihren Eindrücken teilhaben. Diese persönlichen Kontakte sind wichtig, weil sie uns daran erinnern, dass vor allem die Menschen unter solch einem Krieg leiden. Der persönliche Austausch hilft mir, die Not der Menschen vor Ort zu verstehen. Beide Seiten berichten von ihrem Leid, von ihrer Hilfslosigkeit. Die Berichte sind für uns kaum zu ertragen, und es ist unvorstellbar, was die Menschen in der Ukraine und auf der Fluch durchleben müssen.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind sehr tapfer, fürchten aber seit Tagen um ihr Leben. Die Menschen leben in Unsicherheit, sie wissen nicht, wie es weitergeht, ob und wann sie ihre Lieben und ihre Heimat wiedersehen. Sie bereiten sich auf das Schlimmste vor: Sie flüchten in die tiefgelegene U-Bahn, sie treffen sich, um Tarnnetze und Molotow-Cocktails zu bauen. Dies sind die wenigen Dinge die sie tun können.

Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam ergriffen worden. 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Russische Banken werden vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen und Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten. Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt. Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU. Zusammen mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland seinen Luftraum für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt.

Diese Sanktionen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Auch die russischen Zivilgesellschaft ist tapfer, indem sie gegen das Regime in Russland protestiert und dafür auch verhaftet wird. Die Menschen in Russland sind bei weitem nicht alle Putin-Anhänger. Auch sie berichten, dass sie Angst haben, in die russische Armee eingezogen zu werden und in das Kriegsgebiet geschickt zu werden. Bereits jetzt haben sie Schwierigkeiten, Geld abzuheben, sie fürchten sich vor Arbeitslosigkeit.

3. März 2022

„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.

My speech in English:

Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.

He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.

Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!

Thank you.

9. März 2016

Gespräch im Generalkonsulat der Ukraine

Das Generalkonsulat der Ukraine gehört zu den rund einhundert Konsulaten, die in Hamburg ihren Sitz haben und die Hansestadt zu einer international bedeutenden Konsulatsstadt machen. Am Donnerstag, dem 3.März 2016, war Sören Schumacher auf Einladung der Generalkonsulin, Frau Oksana Tarasyuk, dort zu Gast. „Frau Tarasyuk war bei der Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema ‚Fluchtursachen und Integration‘ zugegen“, so Sören Schumacher, der diese Veranstaltung moderiert hatte. „Ich habe ihre dort ausgesprochene Einladung in das Generalkonsulat gerne angenommen.“

Bei dem Gespräch, zu dem auch der 1.Botschaftssekretär und Verbindungsbeamte der Botschaft der Ukraine anwesend war, ging es unter anderem um den Aufbau neuer Polizeistrukturen in der Ukraine. „Ziel ist es“, erläutert Sören Schumacher, „die ukrainische Polizei, die bisher eine Miliz war, zu einer Schutzpolizei umzustrukturieren wie wir sie in westlichen Staaten kennen – also zu einer Polizei, die sich auf ihre Hauptaufgabe, die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, konzentrieren kann und soll.“