Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist unterzeichnet

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der Harburger SPD und CDU - 3. November 2014
HARBURG – SPD und CDU haben am 3. November 2014 im Großen Saal des Harburger Rathauses nach 3 Monaten intensiver Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 unterzeichnet. Die Große Koalition in Harburg ist damit zustande gekommen.

Um 11.00 Uhr eröffneten der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter und der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer die Vorstellung des Koalitionsvertrages für die kommenden 5 Jahre. Beide betonten die konstruktive Art der Verhandlungen, die stets lösungsorientiert war. Die gute Stimmung, die sich bereits bei den Koalitionsgesprächen gezeigt hatte, war auch bei der Vorstellung des Vertrages spürbar.

Um 11.20 Uhr setzten die Vorsitzenden der Parteien und der Fraktionen Frank Richter, Jürgen Heimath und Ralf-Dieter Fischer sowie ihre Stellvertreter Claudia Loss (SPD), Arend Wiese (SPD), Rainer Bliefernicht (CDU) und Uwe Schneider (CDU) ihre Unterschriften auf den Vertrag.

Der Koalitionsvertrag war zuvor sowohl der Kreisdelegiertenversammlung der Harburger SPD als auch von den Gremien der Harburger CDU einstimmig beschlossen worden. Auf die Frage, wie viele sozialdemokratische oder christdemokratische Inhalte sich in dem Vertrag wiederfinden, antworteten die Vertreter der beiden Verhandlungskommissionen mit einem Hinweis darauf, dass der Vertrag ein gemeinsames Werk ist, in das von beiden Seiten Dinge eingeflossen sind und der viele gemeinsame Vorstellungen für eine positive Entwicklung enthält. Dies zeige bereits die Bewertung durch die Gremien der beiden Parteien, die jeweils betont hatten, dass ihre jeweiligen Inhalte im Vertrag angemessen berücksichtigt sind.

Es wurde zudem betont, dass der Vertrag eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren mit einer für die weitere Entwicklung Harburgs notwendigen stabilen Mehrheit bilde.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter: „Wir haben mit dem jetzt unterzeichneten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage dafür gelegt, dass wir die Zukunft Harburgs weiter positiv gestalten. Der Vertrag enthält viele konkrete Vorhaben und Ziele mit denen in den nächsten 5 Jahren in allen Bereichen eine kontinuierliche Weiterentwicklung ermöglicht werden wird. Der Vertrag enthält viele Arbeitsaufträge, die nun konsequent abgearbeitet werden müssen.“

Schwerpunkte sind u.a.:
– Die Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms mit mindestens 700 neuen Wohnungen jährlich
– Förderung des Wohnens in der Innenstadt
– Ein Pilotprojekt zur Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Kinderspielplätze
– Aufwertung der Seevepassage und Herstellung einer attraktiven Verbindung zwischen Lüneburger Straße und Phoenix-Center im Anschluss an den umgestalteten Gloriatunnel
– Die Weiterentwicklung des Harburger Integrationskonzepts zur besseren Integration von Flüchtlingen

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