Harburger Gespräch: Populismus

Von links nach rechts: Matthias Iken, stelv Chefredakteur Hamburger Abendblatt, Holger Lange, Moderator, Prof. Paula Diehl, Christian-Albrecht-Universität und Carsten Brosda, Kultursenator.

Der Populismus, vor allem rechter politischer Orientierung, ist in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Dies sogar in jahrhundertealten, als gefestigt geltenden Demokratien wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Und auch in Deutschland finden populistische Parteien, Bewegungen und Ideen immer mehr Widerhall.

Wo liegen die Ursachen dieser Form politischen Denkens und Handelns, die das gesellschaftliche Klima verändert und Normen und Tabus zerstört? Wie kann es angehen, dass deren Protagonisten und Anhänger mit ihrer immer deutlicher werdenden Verachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, für Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit auf offene Ohren stoßen? Und wie können diejenigen, die in diesen Entwicklungen eine bedrohliche Krise der Demokratie sehen, sich ihnen entgegenstellen?

Zuhörer des Harburger Gesprächs SPD Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020: Jan Koltze, Carsten Brosda, Claudia Loss, Oksan Karakus und Sören Schumacher.

Über diese und andere Fragen wurde beim Harburger Gespräch der SPD am 12. November gesprochen. Im voll besetzten Stellwerk diskutierten Hamburgs Kultursenator Dr. Carsten Broska, Professorin Paula Diehl von der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblatts Matthias Iken miteinander und mit den Gästen.

„Das war eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion abseits des politischen Tagesgeschäfts“, so Sören Schumacher. Das verstehe er nicht als Kritik. Vielmehr sei es wichtig, sich immer wieder die Zeit zu nehmen, tiefergehend über gesellschaftliche und politische Entwicklungen nachzudenken und sie zu analysieren. „Der Populismus gepaart mit den Möglichkeiten der digitalen Öffentlichkeit stellt die Politik und die Zivilgesellschaft vor ganz neue Herausforderungen, die wir verstehen müssen, wenn wir die Zerstörung unserer Demokratie verhindern wollen.“

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Besuch aus Norwegen

Politik erklärt im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Besichtigung des Hamburger Rathauses gehört für viele der rund 7 Millionen Besucherinnen und Besucher der Hansestadt zum Pflichtprogramm. Wer nicht nur die prachtvollen Räume sehen und etwas über deren Bedeutung und Geschichte erfahren möchte, hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Arbeitsweise der Hamburgischen Bürgerschaft kennenzulernen und mit einem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Diese Möglichkeit nutzen jährlich rund 7000 Hamburgerinnen und Hamburg, Gleiches gilt für viele Gruppen von außerhalb. Zumeist handelt es sich dabei um Gruppen aus Schulen, Universitäten, anderen Bildungseiinridhtungen oder politischen beziehungsweise politiknahen Institutionen. Sören Schumacher nutzt diese Gelegenheiten gerne, um Menschen unterschiedlichster Herkunft kennenzulernen und mit ihnen zu sprechen.

Am Donnerstag, dem 7. November, führte er eine Gruppe norwegischer Schüler durch das Rathaus und diskutierte anschließend mit ihnen. Die etwa 18 Jahre alten jungen Leute, die sich schulisch unter anderem auf das Gebiet Sozialwissenschaft spezialisiert hatten, waren besonders an Fragen zur Demokratie und demokratischen Willensbildung interessiert. „Diese Diskussionen machen mir nicht zuletzt deshalb Freude, weil sie beweisen, dass es überall viele junge Menschen gibt, denen Demokratie und Freiheit wichtig ist, weil sie verstanden haben, dass es bei aller berechtigter Kritik dazu keine lebenwerte Alternative gibt“, so Sören Schumacher nach der Diskussionsrunde.

Klönschnack bei der Feuerwehr

Laut Duden bezeichnet das als norddeutsch eingeordnete Wort ‚Klönschnack‘ eine
gemütliche Plauderei. Das wird jeder bestätigen, in dessen aktivem Wortschatz sich dieser sympathische Ausdruck befindet. Allerdings sollte man nicht den Fehler begehen, einen Klönschnack als belanglose Plauderei misszuverstehen.

Und so ist auch der Klönschnack, zu dem Feuerwehr regelmäßig einlädt, zwar zwang- aber keinesfalls belanglos. Vielmehr geht bei diesen Treffen, dessen jüngstes am Donnerstag, dem 7. November stattfand, um Belange der Feuerwehr und um gegenseitiges Kennenlernen und Kontaktpflege von Feuerwehr, Politik, Verwaltung und anderen Akteuren des Stadt. „Diese Treffen sind wichtig“, sagt Sören Schumacher, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn man einander kennt, erleichtert dies im Bedarfsfall die Kontakaufnahme. Außerdem erfährt man auf diesen Treffen schnell und direkt, welche Themen derzeit oder in näherer Zukunft anstehen.“

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KÖNNT‘ JA GUT WERDEN UNSERE ZUKUNFT!

Dank Wind- und Solarenergie machen wir unsere Stadt Klimaneutral. Wir speichern die Energie in Wasserstoff und nutzen sie so, wenn der Wind mal nicht weht.
Über diese und andere Zukunftsthemen sprechen wir unter anderem mit unseren Bügermeister Peter Tschentscher. Ihr seid herlich eingeladen am Donnerstag dabei zu sein.

Alle Infos unter www.koenntjagutwerden.de
Ich freue mich Euch zu treffen!

Zwei Tage, sieben Termine: Europaauschuss in Brüssel

Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Deutschen Botschafter Michael Clauß in Brüssel.

Nicht nur Brexit, aber ohne ging es auch nicht während des zweitägigen Besuchs des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 4. und 5. November. Die Abgeordneten waren bereits am Sonntagabend angereist, sodass ihnen zwei volle Tage für die vielen Gespräche zur Verfügung standen, die auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Den Auftakt der Gespräche bildete ein Gespräch mit Botschafter Michael Clauß in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublick Deutschland bei der Europäischen Union. Auch am Abend des Tages beim Empfang im Hanse Office, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union, bewgte man sich eher auf diplomatischen Parkett.

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Umfassende Sanierung der Sportanlage Außenmühle: Moderner Sport für alle

Juliane Timmermann, Sportpolitischesprecherin der SPD Bürgerschaftsfraktion, zusammen mit dem Harburger Wahlkreisabgeordneten der SPD Sören Schumacher machen sich ein Bild vor Ort am Sportplatz Außenmühle.

SPD und Grüne wollen die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkssportanlage Außenmühle in Harburg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützen. Das sieht ein Antrag der beiden Fraktionen vor, über den die Bürgerschaft am 6. November abstimmen wird. „Die geplanten Sanierungsmaßnahmen haben ein Volumen von insgesamt mehr als 2,7 Millionen Euro. Allerdings gibt es noch eine Finanzierungslücke von 840.000 Euro“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Diese Lücke wollen wir schließen und damit sicherstellen, dass im Herzen Harburgs eine moderne und attraktive Sportanlage für den vereinsungebundenen Sport entstehen kann, die für alle Menschen im Stadtteil zugänglich ist. So zahlen sich Investitionen in Sportanlagen vielfach aus.“

Sportplatz Außenmühle soll saniert werden.

Neben dem Umbau eines Kunstrasenplatzes und der Errichtung eines neuen Basketballfeldes sollen auch die Laufbahn sowie die Weitsprung- und Kugelstoßanlage erneuert werden. Zudem ist die Errichtung mehrerer Calisthenics-Stationen mit modernsten Geräten für das Training im Freien als Ergänzung der vorhandenen Bewegungsinsel geplant.

Mit der Sanierung und Aufwertung der Anlage am Außenmühlenteich, so Schumacher, erhalte Harburg als Hamburgs am schnellsten wachsender Bezirk eine zentrale und naturnahe Sportstätte, die multifunktional und ganzjährig genutzt werden könne. „Ich freue mich sehr“, ergänzt er, „dass wir einen Weg gefunden haben, die Sanierung sicherzustellen, sodass die vor mehr als 60 Jahren errichtete Sportanlage zu neuem Glanz kommen kann. Daran haben Bezirksamt, Behörden und Bürgerschaft gemeinsam gearbeitet – das war bestes Teamwork im Dienste aller Harburgerinnen und Harburger!“

Wahlbeobachtung Türkei – klare Worte | Sören Schumacher bei der 37. Sitzung des Kongresses im Europarat

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Es war das erste Mal, dass Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

Entgegen internationaler Standards lässt die Türkei weder einheimische Wahlbeobachter noch solche internationaler Organisationen und Institutionen zu. Einzig das Beobachterkomitee des Kongresses im Europarat hatte eine Genehmigung erhalten. Sören Schumacher ist nicht davon überzeugt, dass der Kongress auf diese Ausnahmestellung nur stolz sein sollte. Vielmehr könne es durchaus sein, dass die Abordnung nur zugelassen worden sei, weil der Kongress selbst als nicht ernst zu nehmend eingeordnet wurde. „Sollte diese Vermutung zutreffen“, so Schumacher, „würde der Bericht in seiner unmissverständlichen Klarheit verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.“

Statement im Kongress des Europarates zum Bericht über die Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates am 30. Oktober 2019 zum Thema: Bericht der Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Die türkische Wahlgesetzgebung lässt Wahlbeobachtungen generell nicht zu – weder von inländischen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch von internationalen Beobachtern. Diese Praxis läuft einigen der internationalen Verpflichtungen zuwider, die die Türkei eingegangen ist.

Der Kongress war die einzige internationale Organisation, der die Akkreditierung zur Beobachtung der Kommunalwahlen und der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erteilt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob wir auf diese Ausnahmestellung nun stolz sein sollten. Denn es könnte sehr gut sein, dass die Wahlbeobachter des Kongresses nur zugelassen wurden, weil dieser als harmlos, als zahnloser Tiger eingeordnet wurde. Sollte diese Vermutung zutreffen, würde der vorliegende Bericht des Monitoring Committees verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.

Die Kolleginnen und Kollegen, die die Wahlbeobachtungen in der Türkei durchgeführt haben, legen hier einen Bericht vor, der den besorgniserregenden Zustand der lokalen und regionalen Demokratie in der Türkei in klaren Worten darlegt. Hier wird nichts beschönigt, nichts unter den Teppich gekehrt. In beeindruckender Weise dokumentiert und entlarvt der Bericht die vielfältigen Behinderungen, fragwürdigen Abläufe und intransparenten Vorgänge der beobachteten Wahlen. Dafür gebührt den Wahlbeobachterinnen und – beobachtern unser aller Dank.

„Statement im Kongress des Europarates zum Bericht über die Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei“ weiterlesen

Daseinsberechtigung: Wahlbeobachtung

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates.

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress des Europarates, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Zur Beobachtung der Kommunalwahlen waren 23 Mitglieder aus 20 Mitgliedsstaaten des Kongresses vom 27. März bis zum 1. April in der Türkei. Die Wiederholung der Bürgermeisterwahl wurde von einer vierzehnköpfigen Delegation aus 13 Mitgliedsstaaten beobachtet, die sich vom 20. bis 24. Juni dort aufhielt. Es war das erste Mal, dass die Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

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