Erhöhung des Mindestlohns gefordert

Moderation Arne Thomsen, Gesprächsgäste Senatorin Melanie Leonhard und der Vorsitzende von ver.di Hamburg Berthold Bose.

Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist – so ein in politischen Reden gern eingesetztes Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo. Für den Mindestlohn schien 2015 die Zeit gekommen zu sein, was allerdings nicht bedeutete, dass dessen Einführung ein Selbstgänger war.

Die Widerstände, gegen die die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles zu kämpfen hatte, bis das Mindestlohngesetz schließlich verabschiedet werden konnte, waren erheblich. Sie sind bis heute nicht verstummt und flammen angesichts der aktuellen Diskussion über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns erneut auf.

Zur aktuellen Diskussion der geforderten Erhöhung wie auch deren sozialer und volkswirtschaftlicher Aspekte hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Harburg am 20. Januar eingeladen. Als Gäste auf dem Podium waren Hamburgs Sozialsenatorin und SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard sowie Berthold Bose, der Vorsitzende von ver.di Hamburg zugegen. Unter der Moderation von Arne Thomsen von der AfA entspann sich eine informative und spannende Diskussion.

Für Beschäftigte in Hamburg könnte sich schon im Laufe dieses Jahre eine positive Veränderung ergeben. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: “Die Regierungsfraktionen haben in der Hamburgischen Bürgerschaft Mitte Dezember letzten Jahres einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, den Mindestlohn von 12 Euro in das Hamburger Vergabegesetz aufzunehmen.“ Das bedeute, dass dieser Stundenlohn bei öffentlichen Aufträgen künftig nicht unterschritten werden dürfe. Bürgermeister Peter Tschentscher, so Schumacher, unterstützte diese Forderung. „Ein weiterer guter und wichtiger Grund, am 23. Februar SPD zu wählen.“

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Neujahrsempfang 2020: Verantwortungsvolle Politik für ganz Hamburg

Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher überzeugte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer emotionalen Rede und seiner Vision von Hamburgs Zukunft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hielt als Berliner Ehrengast in diesem Jahr die Hamburger Neujahrsrede.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die zahlreichen Gäste und blickte auf die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten Jahre zurück: „Die Sozialdemokratie ist eine verlässliche Konstante, die die Stadt in den letzten Jahren vorangebracht und besser gemacht hat. In diesem Sinne werden wir uns auch im neuen Jahrzehnt ganz darauf konzentrieren, dass im Hamburger Rathaus verantwortungsvoll regiert wird. Es geht darum, diese Stadt weiterzuentwickeln und dabei alle Menschen mitzunehmen. So wollen wir beispielsweise bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das, wenn es sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden soll, ein klares Konzept voraussetzt. Wer jetzt schon ankündigt, bis 2035 die CO2 Emissionen um 95 Prozent reduzieren zu wollen, handelt unverantwortlich.

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf und Sören Schumacher

Hamburg hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und die SPD war der Garant für diese Entwicklung. Durch den Bau von 60.000 Wohnungen haben wir den Wohnungsmarkt aus der Schieflage geholt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick behalten und konnten gemeinsam mit dem Hamburger Naturschutzbund eine nachhaltige Einigung über das Miteinander von Stadtgrün und Stadtentwicklung in unserer Stadt finden. Ganztagsbetreuung in den Schulen und ein kostenloser Kita-Platz für jedes Kind sind mittlerweile zu einem Hamburger Markenzeichen geworden – und das, obwohl andere Parteien es schlicht für nicht umsetzbar hielten. Mit den Projekten um U5, S4, S32 und der Verlängerung der U4 haben wir zudem die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende gestellt. Und Hamburg hat Verantwortung übernommen, etwa in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Dabei hatten wir immer den Ansatz, miteinander und nicht gegeneinander Politik für alle Menschen in der ganzen Stadt zu machen. Diesem Grundsatz werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode treu bleiben und unsere Stadt verantwortungsvoll in eine gute Zukunft führen. Für uns ist klar: Das Bürgermeisteramt darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dienen.“

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Würdigung für Auslandseinsätze

Seit 2014 ehrt der Senat alljährlich im Januar Hamburger Helferinnen und Helfer, die im Vorjahr im Ausland Menschen das Leben gerettet oder deren Lebensbedingungen verbessert haben. Ihnen wird im Rahmen eines Senatsempfang im Kaisersaal des Rathauses die Auslandsverwendungsmedaille überreicht.

Am Montag, dem 13. Januar 2020, erhielten 71 Angehörige von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen die Medaille. „Sie alle haben Mut und Verantwortungsbereitschaft bewiesen und dazu beigetragen, unsere Welt sicherer zu machen,“ so Innensenator Andy Grote in seiner Ansprache.

Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war Sören Schumacher der Einladung zum Senatsempfang gern gefolgt. „Zu den Einsatzgebieten der Helfer gehören unter anderem Afghanistan, Bangladesch, Kosovo, Mali, Niger und der Irak“, so Schumacher. „Dort tätig zu werden, um die Welt ein Stückchen besser zu machen, verdient unser aller Anerkennung und Dank.“

Großes Dankeschön

Hamburg verfügt über einen hervorragend organisierten, technisch und personell optimal ausgestatteten Katastrophenschutz. Dennoch sind die Hauptberuflichen – und wir alle – auf Unterstützung durch ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer angewiesen.

Um dafür im Namen aller Hamburgerinnen und Hamburger Danke zu sagen, hat Innensenator Andy Grote im Rahmen eines Senatsempfangs am Donnerstag, dem 9.Januar, nahezu 400 ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer aller Hamburger Hilfsorganisationen im Rathaus begrüßt. Mehr als 200 von ihnen wurden mit der Ehrenamtsmedaille ausgezeichnet.

„Auf diese mutigen und engagierten Frauen und Männer“, so der Innenpoltische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „können wir im Falle des Falles nicht verzichten. Dafür gebührt ihnen allen ein großes Dankeschön, und dies das ganze Jahr über, nicht nur einmal im Jahr während des Senatsempfangs.“

Peter Tschentscher Live in Harburg

Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist zu Gast in Ihrem Stadtteil, um mit Ihnen über die Zukunft Hamburgs zu sprechen. Kommen Sie vorbei!

„Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

wir alle möchten in Hamburg gut leben können. Dafür arbeite ich als Ihr Bürgermeister. Gerne möchte ich Ihnen meine Ideen und Ziele für unsere schöne Stadt vorstellen und lade Sie dazu herzlich ein. Lassen Sie uns über die Zukunft Hamburgs sprechen.

Denn wir haben die ganze Stadt im Blick!

Auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft können Sie bei dieser Gelegenheit kennenlernen. Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf Sie!

Ihr
Peter Tschentscher“

Am Montag, 27.01.20 um 19:30 Uhr
Elbcampus
Zum Handwerkszentrum 1
21079 Hamburg

Verstärkung des Busverkehrs auf Bremer Straße

Seit dem 15. Dezember gilt ein neuer HVV-Fahrplan. Damit ist die größte Leistungsausweitung des Verkehrsverbundes seit dessen Gründung im Jahr 1967 in Kraft getreten. Dennoch gab es auch Kritik. In Harburg hat vor allem der deutlich reduzierte Busverkehr auf der Bremer Straße zu Unmut geführt.

Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: “Die Kritik war vollkommen gerechtfertigt. Ich habe an der Haltestelle Gottschalkring einmal alle Abfahrten aller Linien Richtung Bahnhof Harburg des alten Fahrplans mit dem neuen verglichen. Von gut 90 Abfahrten an Wochentagen waren noch gut 60 übrig geblieben. Die dadurch mitten am Tag entstehenden Taktlücken sind nicht akzeptabel.“

Offensichtlich sieht auch der HVV das jetzt so. Daher soll der Takt der Linie 340 im Bereich der Bremer Straße passend zu den Regionalbuslinien zum gleichmäßigen 20-Minuten-Takt, in den Hauptverkehrszeiten sogar zum 10-Minuten-Takt verschoben werden. Für den Schülerverkehr wird es morgens gegen 7:30 Uhr und Mittags gegen 13 Uhr zwei zusätzliche Fahrten geben. Ebenfalls zwei zusätzliche Fahrten werden nachmittags ab Bahnhof Harburg eingeschoben, sodass zwischen 16 und 18 Uhr ein zuverlässiger 10-Minuten-Takt gewährleistet ist. Zum Schließen weiterer Taktlücken wird es drei zusätzliche Fahrtenpaare am Abend geben.

„Ich freue mich wirklich sehr,“ so Schumacher, „dass der HVV auf meine Einwendungen und die zu Recht in Harburg geäußerte Kritik gegen den neuen Fahrplan für die Bremer Straße eingegangen ist. Mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen haben wir eine gute Lösung erreicht.“
Nach Aussagen des HVV ist die Umsetzung der Änderungen aus betrieblichen Gründen frühestens Mitte Januar möglich. „Ich verlasse mich darauf, dass die neuen Takte dann realisiert werden“, so Schumacher. „Bis dahin halten wir das aus.“

Sportgala 2019

Manchmal stimmt einfach alles. So wie auf der diesjährigen Sportgala am Mittwoch, dem 11. Dezember, in der Volksbank Arena in Bahrenfeld. Seit 2006 werden auf dieser Veranstaltung herausragende Leistungen im Hamburger Sport gewürdigt sowie ein Ehrenpreis vergeben. Seit 2017 wird darüber hinaus der Active City Award verliehen.

Sören Schumacher und Hamburgs Sportler des Jahres 2019 Torben Johannesen.

Als Hamburgs Sportlerin beziehungsweise Sportler des Jahres wurden die Golferin Esther Henseleit und der Ruderer Torben Johannesen geehrt. Esther Henseleit gewann in ihrem ersten Jahr als Profisportlerin und als erste deutsche Frau die Ladies European Tour (LET). Torben Johannesen gewann mit seiner Mannschaft in diesem Jahr erneut bei den Europa- und Weltmeisterschaften. Und dazu noch zwei Weltcups.

Über den Titel Mannschaft des Jahres konnte sich das Team der Hamburg Towers freuen, die in die Basketball-Bundesliga aufgestiegen sind. Der Ehrenpreis ging an den seit 1996 in Hamburg lebenden ehemaligen Schwergewichtsweltmeister Wladimir Klitschko, der seine Erfahrungen und sein Wissen aus dem Leistungssport in vielen, sehr unterschiedlichen Projekten weitergibt.

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