Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

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Volles Haus bei der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf

Tag der offenen Tür FF Eißendorf  2018

Einmal im Jahr lädt die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf zu einem Tag der offenen Tür in ihr Feuerwehrhaus an der Stader Straße ein. Am Sonnabend, dem 22. September, war es wieder soweit. Von 11 bis 17 Uhr gaben die rund 30 Männer und Frauen des Einsatzdienstes Einblicke in ihr Können. „Die Übung, bei der die Rettung eines eingeklemmten Autofahrers durch Entfernung eines Autodachs simuliert wurde, war beeindruckend“, so der Harburger Bürgerschaftsabgordnete Sören Schumacher, der zu den vielen Besuchern gehörte.

Tag der offenen Tür FF Eißendorf  2018

Die Möglichkeit, sich die Fahrzeuge der Feuerwehr einmal näher anzusehen, wurde von den kleinen und großen Gästen gleichermaßen genutzt. Das galt auch für die Möglichkeit, sich einen Schlag Erbsensuppe aus der Feldküche einzuverleiben. Speziell für Jugendliche war hingegen das Angebot, sich über die Jugendfeuerwehr zu informieren. „Da mitzumachen ist eine ebenso interessante wie sinnvolle Sache“, meint Sören Schumacher. „Möglicherweise konnten ja mit der heutigen Aktion neue Mitglieder gewonnen werden. Das wäre doch toll!“

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Sprecherkonferenz: Rechtsxtremismus im Fokus

SPD Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus 2018
Rathaus Bremen

Aktueller konnte das Thema kaum sein, dessen sich die Sprecherinnen und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landesparlamente bei ihrer routinemäßigen Konferenz am 17. und 18. September in Bremen angenommen haben. Im Zentrum der Diskussionen, des Meinungs- und Erfahrungsaustausches standen Fragen des politische, juristische und parlamentarische Umgangs mit dem Rechtsextremismus und dessen Vertreterinnen und Vertretern.

SPD Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus 2018
Uwe Giffei und Sören Schumacher

Sören Schumacher, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nahm gemeinsam mit dem Eimsbüttler Abgeordneten Uwe Giffei an der Konferenz teil. „Das Thema der Konferenz war schon vor langer Zeit gesetzt worden“, erläutert Schumacher. „Dass es so aktuell werden sollte, hatte niemand geahnt.“

Neben der Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung der rechten Szene und den Umgang mit der Einschüchterung von Rechts, um die Reichsbürgerszene und das Urteil im NSU-Prozess. „Einen großen Raum haben auch Fragen der Beobachtung extremistischer Parteien eingenommen“, so Schumacher. „Als besonders informativ und hilfreich fand ich zudem die Diskussion über Strategien im parlamentarischen Umgang mit rechtsextremistischen Abgeordneten und deren Äußerungen.“

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Rechtsextremismus beim Namen nennen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. September 2018 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein:

  • freie und gleiche Wahlen
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Pressefreiheit

Aber: Nicht einmal in diesen weitreichenden und komplexen Prinzipien erschöpft sich Demokratie. Denn sie erschöpft sich nicht in Spielregeln.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt.

An deren erster Stelle die Würde des Menschen steht.
Wir verstehen unsere Demokratie daher als „wehrhafte Demokratie“, – eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre eigenen Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Als ‚wehrhafte Demokratie‘ verstanden, ist sie nicht nur eine Herrschaftsform – sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist.

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Sommerfest mit lehrreichem Spektakel

Feuerwehrfest der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel 2018

Feuerwehrfeste gibt es nicht nur in ländlichen Gebieten; in Hamburg gehören sie genauso zum Kanon der jährlichen Feste und Feiern in den Stadtteilen. Das ist in Fuhlsbüttel nicht anders als in Sinstorf, Finkenwerder, Sülldorf oder Eimsbüttel. Das Schöne daran sind nicht nur die Feste als solche, sondern vor allem das, was sie unter Beweis stellen: Es gibt überall in Hamburg engagierte, hochkompetente und tatkräftige Freiwillige Feuerwehren. Ohne sie, immerhin sind es 86 in Hamburg, wäre der Schutz vor Brand und die Rettung aus anderen Gefahren in unserer Stadt nicht zu gewährleisten.

Feuerwehrfest der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel 2018

Am Sonnabend, dem 1. September, nun also die Freiwillige Feuerwehr Fuhlsbüttel. Da war einiges los! Eine Tombola, eine Spielstraße zum Mitmachen für die Kleinen, ein Flohmarkt zum Kaufen und Flanieren, Essen und Trinken und selbstverständlich ein Fahrzeugshow mit dem Fuhrpark der Fuhlsbüttler Freiwilligen Feuerwehr.

Zu den vielen Gästen gehörte der Innenpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, für den es das zweite Feuerwehrfest an einem Tag war. „Ich komme immer sehr gerne zu diesen Festen“, so Schumacher. „Nicht nur weil es einfach Spaß macht, sondern auch aus Respekt und Anerkennung für die unverzichtbare Aufgabe, die die Freiwilligen Feuerwehren für uns alle übernehmen.“ Besonders lobte er darüber hinaus die Arbeit der Jugendfeuerwehr Fuhlsbüttel. „Bei der Jugendfeuerwehr können junge Menschen erleben, dass es viel Freude machen kann, mit anderen zusammen Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen. Das ist von zentrale Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Feuerwehrfest der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel 2018
Bitte nie einen Fettbrand
so löschen!

Wie es sich für ein zünftiges Feuerwehrfest gehört, hatten auch die Fuhlsbüttler eine spektakuläre Übung vorbereitet. Sie führten vor, was passiert, wenn man einen Fettbrand, wie er in der Küche vorkommen kann, mit Wasser zu löschen versucht. Sören Schumacher: „Es kommt zu einer gewaltigen Explosion. Das sollte eigentlich jeder und jede wissen. Viele wissen es dennoch nicht. Wer es nicht glaubt, sollte sich das unbedingt einmal auf YouTube oder bei einer Feuerwehrübung ansehen, um diesen fatalen Fehler niemals zu begehen!“

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Spätsommerfest mit Kompetenznachweis

Spätsommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf 2018

Ohne die 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg wäre der Schutz der Menschen vor Brand und vielen anderen Gefahren in unserer Stadt nicht zu gewährleisten. Etliche der Freiwilligen Feuerwehren wurden vor rund 125 Jahren gegründet, andere erst in den letzten Jahrzehnten. Zu denen, die bereits seit mehr als hundert Jahren bestehen, gehört die Freiwillige Feuerwehr Sinstorf. Sie wurde 1903 gegründet, zu einer Zeit also, da Sinstorf noch gar nicht zu Hamburg gehörte.

Spätsommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf 2018

So alt die FF Sinstorf sein mag – sie ist jung und springlebendig! Das konnte jeder erleben, der am Sonnabend, dem 1. September ihr Spätsommerfest besuchte. Engagiert und begeistert waren die Sinstorfer Feuerwehrmänner und – frauen bei der Sache. Ob Kinderschminken oder Hüpfburg, Kuchen oder Gegrilltes, für jeden war etwas dabei. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen für viele natürlich die Feuerwehrfahrzeuge. Die konnte man sich nicht nur ansehen, sondern bei einer spektakulären Übung im Einsatz bestaunen.

Spätsommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf 2018

Unter den Gästen war auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Da hat die Freiwillige Feuerwehr Sinstorf mal wieder ein tolles Stadtteilfest organisiert! Sie ist aus dem Leben des Stadtteils gar nicht wegzudenken. Den Feuerwehrleuten gebührt großer Dank für ihren Einsatz im Dienste unser aller Sicherheit“, so Schumacher. Besonders erfreulich sei, dass es Feuerwehrleuten eine aktive Jugendfeuerwehr bei der FF Sinstorf gebe. „Damit tut die Feuerwehr nicht nur viel, um ihren eigenen Nachwuchs zu sichern. Sie erfüllt zugleich eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, indem sie junge Menschen dazu ermuntert, Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen.“

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Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Die Zustände am Hansaplatz beschäftigen die Stadt seit langer Zeit.

Die Stadt“, das heißt:
– die Politik auf Landes- und Bezirksebene
verschiedene Behörden
– die Ordnungskräfte
– die Gewerbetreibenden
– die Passanten

vor allem aber: die Anwohnerinnen und Anwohner

Die Polizei schreitet bei erkannten Normverstößen niedrigschwellig und konsequent ein.

Es besteht ein großes Angebot an Hilfsangeboten, auch gerade in der aufsuchenden Arbeit. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan. Trotzdem sind die Zustände noch nicht zufriedenstellend.

Gefahrenabwehrende Maßnahmen werden unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft –

selbst einfache Störungen der Sicherheit und Ordnung werden beseitigt und verfolgt.

Es werden vielschichtige Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere werden Präsenz-, Überhang- und Zusatzkräfte (darunter die Task Force BtM) schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt.

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Geschwindigkeitsverstöße: Mehr Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer

Die Anzahl der registrierten Geschwindigkeitsverstöße im ersten Halbjahr 2018 stieg im Vergleich zum Vorjahr in Hamburg um 73 Prozent an. Das geht aus einer fraktionsübergreifenden kleinen Anfrage von SPD und Grünen an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). An stationären Blitzanlagen war die Anzahl der Verstöße dabei mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine der bedeutendsten Unfallursachen, die sich zudem gravierend auf die Schwere von Unfällen auswirkt. Künftig sollen Geschwindigkeitsübertretungen mit mobilen, anhängerbasierten Blitzgeräten besser geahndet werden. Ein erster Test war bereits erfolgreich: So konnten im zweimonatigen Testzeitraum 28.137 Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einhaltung des Tempolimits ist nicht optional. Sie ist vielmehr ein ganz bestimmender Faktor, wenn es um verkehrssichere Straßen in unserer Stadt geht. Es ist genau richtig, dass sich die Innenbehörde vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Geschwindigkeitsverstöße jetzt mit der neuen Blitzer-Technologie auseinandersetzt. Die ersten Ergebnisse sind sehr vielversprechend und die Vorteile der mobilen Anlagen liegen klar auf der Hand: Die Standorte stationärer Blitzer sind weitestgehend bekannt und veranlassen Raser oft nur in Bereichen von 200 bis 500 Metern vor und hinter den Anlagen zum Einhalten der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Was wir in Hamburg aber brauchen, ist das, was die Polizei als ,Flächendruck‘ bezeichnet. Mobile Blitzer erzeugen ein gewisses Maß an Unsicherheit und fordern damit konsequent die Einhaltung des Tempolimits. Außerdem ist der Personalaufwand bei den anhängerbasierten Systemen deutlich geringer, sodass auch die Anzahl der Messungen in der Nacht und am Wochenende spürbar erhöht werden kann. Die Anschaffung der neuen Geräte – auch wenn das genaue Modell aktuell noch nicht feststeht – ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrssicherheit in Hamburg.

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Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern

Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich überprüft und angepasst wird – auch vor dem Hintergrund eines Stadtderbys in der 2. Fußball-Bundesliga.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der 12. Mai 2018 war eine Zäsur für den Sport in Hamburg. Der HSV stieg in die zweite Liga ab – und konnte sich aufgrund von wenigen Krawallmachern im Stadion nicht einmal anständig aus der Erstklassigkeit verabschieden. Wir müssen das Sporterlebnis in unserer Stadt zukünftig noch besser schützen und die bestehenden Konzepte weiter verbessern, damit nicht einige wenige Störenfriede immer wieder das Familienerlebnis Fußball torpedieren. Kollektivstrafen sind dabei der falsche Weg – denn damit wird auch der große Anteil friedlicher Fans abgestraft. Wir müssen vielmehr eine zielgerichtete Strafverfolgung einzelner Krawallmacher ermöglichen. Deshalb wollen wir auch das nationale Konzept Sport und Sicherheit von 2012 aktualisieren und bestehende Präventivprogramme ausbauen. Die Fanprojekte in Hamburg offenbaren den Fußballfans alternative, kreative Wege, mit denen sie ihren Verein unterstützen können. Gerade, weil uns in dieser Saison wieder einige (Stadt-)Derbys bevorstehen, müssen wir jetzt aktiv werden und sicherheitsrelevante Maßnahmen aktiv hinterfragen.“ „Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern“ weiterlesen

Sicheres und sauberes Hamburg: Mehr Lebensqualität durch Stärkung der Polizeiarbeit vor Ort

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute das Konzept „Lokale Präsenz“ vorgestellt. Durch den Einsatz von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) soll die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen sichtbar erhöht und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten deutlich verstärkt werden.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Entscheidung für 100 zusätzliche Ordnungskräfte im öffentlichen Raum begrüße ich ausdrücklich. Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise freilaufende Hunde auf Spielplätzen, das Verdrecken von Hauseingängen oder Wildpinkeln gehören geahndet. Die sichtbare Verstärkung der Polizeipräsenz wird das Melden und Beseitigen von mangelhaften Zuständen im öffentlichen Raum erleichtern und beschleunigen. Das wird die Lebensqualität in den Stadtteilen weiter erhöhen und auch bestehende Maßnahmen wie die Sauberkeitsoffensive wirkungsvoll ergänzen. Die Anbindung der AiP an die bestehenden Strukturen der Polizei ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Sie gewährleistet, dass Sicherheit und Ordnung als einheitliches Konzept ohne zusätzlichen Koordinierungsaufwand unter enger Dienst- und Fachaufsicht gelebt werden. So kann die Arbeit stets der Situation vor Ort entsprechend angepasst werden. Dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD), der 2006 unter der damaligen CDU-Regierung etabliert und dessen erneute Einführung zuletzt von der CDU wieder gefordert wurde, fehlte genau diese Anbindung und Koordinierung. Deshalb wurde er 2014 wegen Erfolglosigkeit wieder abgeschafft.“ „Sicheres und sauberes Hamburg: Mehr Lebensqualität durch Stärkung der Polizeiarbeit vor Ort“ weiterlesen