Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,

mit Eintritt in die Regierungsverantwortung haben wir die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.

Hier wurden trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Wir haben auf unterschiedlichsten Wegen in die Leistungsfähigkeit der Polizei – wie auch des Verfassungsschutzes und der Feuerwehr – investiert.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität in Hamburg. Auch wenn es hier schon mehrfach gesagt und in der Presse gemeldet wurde, wiederhole ich:
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

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‚Branddirektor Westphal‘ – Feuerlöschboot der Superlative

Taufe Feuerlöschboot 2018

43,5 Meter lang; drei Wasserwerfer, die bis zu 180 Meter weit und 110 Meter hoch spritzen; bis zu 100.000 Liter Wasser pro Minute; Höchstgeschwindigkeit zwölf Knoten – das sind nur einige der Superlative, mit denen das neue Feuerlöschboot für den Hamburger Hafen aufwarten kann. Am Montag, dem 26. November, wurde es an den Landungsbrücken von Eva Maria Tschentscher, der Ehefrau des Bürgermeisters, im Rahmen einer Feier auf den Namen ‚Branddirektor Westphal‘ getauft.

Taufe Feuerlöschboot 2018

„Die herausragenden Eigenschaften und Fähigkeiten des Bootes sind kein Selbstzweck“, erläutert der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. „Vielmehr benötigen wir in Hamburg ein solches Löschboot dringend, da die Schiffe im Hafen immer größer werden und so auch die Anforderungen an die Feuerwehr stetig steigen.“

Nach Angaben der Feuerwehr ist die ‚Branddirektor Westphal‘ wahrscheinlich „das modernste und innovativste Löschboot in Europa“. Damit ist die Modernisierung der Flotte der Feuerwehr aber nicht nicht abgeschlossen. „Demnächst folgen zwei weitere, hochmoderne, allerdings etwas kleinere Boote“, kündigt Sören Schumacher an.

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Eher ein Ball als nur ein Fest

Ball der GdP Hamburg 2018
Uwe Kossel Geschäftsführer (Polizeisozialwerk Hamburg) und Sören Schumacher 

Als feines hanseatisches Understatement hat sich die Einladung der Gewerkschaft der Polizei zu ihrem ‚Fest‘ am Sonnabend, dem 24. November, erwiesen. Denn was die rund 300 Gäste im Hotel Grand Elysée erwartete, war nichts weniger als ein veritabler Ball. Und so hatte Sören Schumacher gut daran getan, seinen Smoking abzubürsten und den feinen Zwirn anzulegen.

„Ich habe in meiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher regelmäßigen und häufigen Kontakt zur Polizei und den Polizeigewerkschaften“, so Schumacher. „Trotzdem finde ich es wichtig, sich gelegentlich auch jenseits des Tagesgeschehens zu treffen und im Kontakt zu sein.“

Ball der GdP Hamburg 2018
Frank-Martin Heise Leiter LKA Hamburg uns Sören Schumacher

Die Veranstaltung dauerte bis spät in die Nacht und stellte damit zweifelsfrei unter Beweis: Unsere Ordnungshüter können hervorragend Bälle organisieren, fröhlich feiern und sind – größtenteils – talentierte Tänzer. „Herzlichen Dank an die GdP für die Einladung. Das war ein ganz wunderbarer Abend!“, so Sören Schumacher. „Und zudem“, fügt er mit einem Augenzwinkern hinzu, „habe ich gelernt, dass man auch nördlich der Elbe Bälle geben kann.“ Das von jemandem, der aus der ‚Ballhochburg‘ Harburg kommt, will schon etwas heißen.

Fast 200 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Am Montag und am Mittwoch dieser Woche wurden 196 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Wie schon seit vielen Jahren üblich, fand die Vereidigung im feierlichen Rahmen im Hamburger Rathaus statt. Anschließend gab der Senat einen Empfang zu Ehren der neuen Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

70 der insgesamt Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter im Alter zwischen 16 und 35 Jahren sind Frauen. Etliche der jungen Männer und Frauen verfügen bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 der Anwärterinnen und Anwärter haben ausländische Wurzeln.

„Ich finde es sehr angemessen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „dass die Vereidigungen in so festlichem Rahmen stattfinden. Dies wird sowohl der Bedeutung der Zeremonie gerecht als es die Wertschätzung verdeutlicht, die Senat und Bürgerschaft den neuen Polizistinnen und Polizisten wie der Hamburger Polizei insgesamt entgegenbringen.“

Volkstrauertag

St. Michaelis

Die letzte Woche des Kirchenjahres steht für Christen im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen und des Besinnens auf den eigenen Tod. Sie endet mit dem Ewigkeitssonntag, der häufig als Totensonntag bezeichnet wird. Doch das Totengedenken in dieser Woche ist nicht auf den kirchlich-religiösen Zusammenhang beschränkt. Der zu Beginn dieser Woche begangene Volkstrauertag, in diesem Jahr war es der 18. November, ist kein religiöser, sondern ein staatlicher Feiertag. Er erinnert an die Oper von Gewalt und Krieg. Während in früheren Jahren ausschließlich an die Kriegstoten und der Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde, geht es seit nun vielen Jahren auch um die Opfer von Terrorismus, Rassismus und anderer Formen von Hass und Gewalt.

In Hamburg, wie in allen anderen Bundesländern, gibt es rund um den Volkstrauertag zahlreiche Veranstaltungen. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet alljährlich in der Hauptkirche St. Michaelis statt. Ausgerichtet wird sie von der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. In seiner Gedenkrede wies der frühere niedersächsische Kulturminister und ehemalige Vorsitzende des Volksbundes, Professor Rolf Wernstedt, darauf hin, dass es „in Mitteleuropa in den letzten Jahrhunderten noch nie eine andauernde Friedenszeit von 73 Jahren gegeben“ habe. „Dafür sind wir dankbar. Das ist ein Vermächtnis, das die nachwachsenden Generationen, ganz gleich woher sie stammen, annehmen können und sollten.“

Das Totengedenken sprach in diesem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Sie schloss es mit den Worten:

Aber unsere Hoffnung steht Im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Zu den Bürgerschaftsabgeordneten, die in den Michel gekommen waren, gehörte auch Sören Schumacher. „Wenn wir angesichts des Grauens vergangener und gegenwärtiger Gewalt beim Trauern und Gedenken verharrten, würden. wir unsere Verantwortung für die Zukunft verpassen. Es ist gut, dass sowohl Professor Rolf Wernstedt als auch die Bürgerschaftspräsidentin an unsere Verantwortung für den Frieden gemahnt haben.“

Gedenkstätte „Revier Blutbuche“

Schumacher hatte zuvor bereits an der Gedenkstunde für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten der Polizei Hamburg teilgenommen. Sie findet alljährlich an der Ehrengrabstätte der Hamburger Polizei auf dem Friedhof Ohlsdorf statt. Auch in diesem Jahr waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, ehemalige Polizeibeamte, Vertreter aus Politik und Gewerkschaft sowie Vertreter anderer Einrichtungen zur als ‚Revier Blutbuche‘ bekannten Grabanlage. „Wir werden die Polizisten, die ihr Leben im Dienst für unser aller Recht und Freiheit gelassen haben, nicht vergessen“, so Schumacher.

Das Merkmal Migrationshintergrund gehört nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

gegen den vorliegenden Antrag ließen sich eine Menge juristische und auch kriminologische Argumente anführen.

Diese sind den Antragstellern zweifellos bekannt, sodass ich sie hier nicht im einzelnen wiederholen muss.

Sich mit den fachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, hieße zudem, den Antragstellern auf den Leim zu gehen, und den Antrag so zu diskutieren, als ginge es hier lediglich um eine Angelegenheit der Statistik,

um eine bloße Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um ein zusätzliches Merkmal.
Dass es den Antragstellern um etwas ganz anderes geht, verrät der Text des Antrages selbst.

Da geht es nämlich um – ich zitiere – „ethnische Herkunft von Tatverdächtigen“,
da geht es um „fremde Kulturkontexte“, „soziokulturelle Prägung“.

Ich bin mir sicher, dass die ethnische Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen der zu den Innuit gehört, die Antragsteller ebenso wenig interessiert, wie die fremden Kulturkontexte eines hier lebenden jungen Mannes mit japanischen Wurzeln oder die soziokulturelle Prägung eines Doppelstaatlers mit deutschem und kanadischem Pass.

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Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.

Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.

Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:

1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren

Wir wollen verdeutlichen:

Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.

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Drogenkriminalität fest im Blick der Hamburger Polizei und des Hamburger Senates

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. November 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Als Metropole hat sich Hamburg wie andere Großstädte im In-und Ausland auch mit einer großstadttypischen Drogenproblematik auseinanderzusetzen.
Das ist keine leichte Aufgabe.

Unser Fokus ist darauf gerichtet, durch präventive Maßnahmen Drogensucht zu verhindern, bestehende Brennpunkte zu reduzieren und am besten aufzulösen und Süchtige durch Hilfsangebote den Weg aus der Sucht zu ermöglichen.

Wie in jeder Großstadt ist es eine Herausforderung an den Plätzen der offenen Drogenszene die richtigen und erfolgreichen Maßnahmen zu ergreifen.

Niemand aus Politik und Polizei schaut hier weg!

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Immer wieder beeindruckend: Die Polizei-Show Hamburg

Polizeishow Hamburg 2018

Seit 1968 gehört die Show der Polizei Hamburg fest zu den Veranstaltungen im Herbst. Was unter dem heute etwas betulich anmutendem Titel „Hallensportschau der Polizei“ begann, hat sich zu einem beeindruckenden Show-Spektakel entwickelt, das alljährlich Tausende Besucher aller Altersgruppen in die Alsterdorfer Sporthalle lockt.

Polizeishow Hamburg 2018

Das war in diesem Jahr nicht anders. Am 26. und 27. Oktober zeigten aktive und ehemalige Polizisten, was sie so drauf haben. Das reichte von den „Flying Grandpas”, die ihrem Namen mit akrobatischen Sprüngen auf dem Trampolin alle Ehre machten über das Hundeschnauzballspiel der Diensthunde, das Musikorchester der Polizei Hamburg und war bei der ebenso beliebten wie atemberaubenden Motorrad-Pyramide, bei der 27 Polizisten auf fünf Fahrzeugen sitzen, noch lange nicht zu Ende.

Im kommenden Jahr wird die Polizeishow zum 50. Mal stattfinden. Man darf gespannt sein, was der Polizeiverein Hamburg, der von Beginn an Träger der Veranstaltung ist, am 25. und 26. Oktober 2019 auf die Beine stellen wird!

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