Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.

Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.

Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:

1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren

Wir wollen verdeutlichen:

Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.

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Drogenkriminalität fest im Blick der Hamburger Polizei und des Hamburger Senates

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. November 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Als Metropole hat sich Hamburg wie andere Großstädte im In-und Ausland auch mit einer großstadttypischen Drogenproblematik auseinanderzusetzen.
Das ist keine leichte Aufgabe.

Unser Fokus ist darauf gerichtet, durch präventive Maßnahmen Drogensucht zu verhindern, bestehende Brennpunkte zu reduzieren und am besten aufzulösen und Süchtige durch Hilfsangebote den Weg aus der Sucht zu ermöglichen.

Wie in jeder Großstadt ist es eine Herausforderung an den Plätzen der offenen Drogenszene die richtigen und erfolgreichen Maßnahmen zu ergreifen.

Niemand aus Politik und Polizei schaut hier weg!

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Immer wieder beeindruckend: Die Polizei-Show Hamburg

Polizeishow Hamburg 2018

Seit 1968 gehört die Show der Polizei Hamburg fest zu den Veranstaltungen im Herbst. Was unter dem heute etwas betulich anmutendem Titel „Hallensportschau der Polizei“ begann, hat sich zu einem beeindruckenden Show-Spektakel entwickelt, das alljährlich Tausende Besucher aller Altersgruppen in die Alsterdorfer Sporthalle lockt.

Polizeishow Hamburg 2018

Das war in diesem Jahr nicht anders. Am 26. und 27. Oktober zeigten aktive und ehemalige Polizisten, was sie so drauf haben. Das reichte von den „Flying Grandpas”, die ihrem Namen mit akrobatischen Sprüngen auf dem Trampolin alle Ehre machten über das Hundeschnauzballspiel der Diensthunde, das Musikorchester der Polizei Hamburg und war bei der ebenso beliebten wie atemberaubenden Motorrad-Pyramide, bei der 27 Polizisten auf fünf Fahrzeugen sitzen, noch lange nicht zu Ende.

Im kommenden Jahr wird die Polizeishow zum 50. Mal stattfinden. Man darf gespannt sein, was der Polizeiverein Hamburg, der von Beginn an Träger der Veranstaltung ist, am 25. und 26. Oktober 2019 auf die Beine stellen wird!

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Weißer Ring Hamburg: Lassen uns nicht instrumentalisieren

Mit einer unzweideutigen Absage an die Instrumentalisierung seiner Organisation für politische Zwecke hat der Bundesvorsitzende des Weißen Ringes Jörg Ziercke klar Stellung gegen die AfD gezogen. Der Weiße Ring habe beschlossen, “dass wir keine Spenden von der AfD annehmen. Wir lassen uns auch nicht für deren Zwecke instrumentalisieren und dulden keine Mitglieder der AfD in unseren Reihen, denn unser Wertekanon ist mit den Zielen der AfD und ähnlicher Parteien nicht vereinbar.“

Sören Schumacher, der auf Einladung des Weißen Ringes Hamburg als Gast an der Tagung teilnahm, begrüßte die Stellungnahme. „Es tut gut, von einer so wichtigen Organisation derart klare Worte zu hören.“

LKA Leiter Frank-Martin Heise

Auf großes Interesse stieß auch der Vortrag des Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, zur Verbrechensbekämpfung in der Hansestadt. Er verwies auf Erfolge im Rahmen der Soko “Castle”. Die Einbruchskriminalität sei in Hamburg um über 30% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Immer öfter bliebe es bei versuchten Einbrüchen, da die Präventionsarbeit der Polizei Wirkung zeige. Dennoch seien auch die verbliebenen 5300 Fälle noch eine hohe Zahl. „Das ist ein großer Erfolg unserer Polizei“, so Sören Schumacher. Im Bereich der Betrugsdelikte hingegen gibt es nach Aussage von Frank-Martin Heise einen Zuwachs von mehr als 5%, was auch auf Warenkreditbetrügereien zurückzuführen sei, die im Internet besonders einfach begangen werden können.

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90 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Vereidigung von Polizisten im Oktober 2018

Zum vierten Mal in diesem Jahr war der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, am Montag, dem 22. Oktober, bei der Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten im Hamburger Rathaus und dem anschließenden Senatsempfang für die frisch Vereidigten zugegen. „Die Tatsache, dass dies schon die vierte Vereidigung in 2018 ist, verdeutlicht: Hamburg stellt sehr viele neue, junge Polizisten ein. Das ist eine gute Sache für unsere Stadt“, so Schumacher.

Dieses Mal vereidigte Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeivizepräsident Wolfgang Brand insgesamt 90 Nachwuchskräfte. Vereidigt wurden 82 Kommissars-anwärter im Alter von 19 bis 33 Jahren, darunter 33 Frauen, sowie 8 Polizeimeisteranwärter im Alter zwischen 27 und 32 Jahren, zwei von ihnen Frauen.

Auch dieses Mal waren unter den Anwärterinnen und Anwärtern etliche mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, beispielsweise Kfz-Mechaniker, Elektriker und Klempner. Die Internationalität Hamburgs zeigte sich einmal mehr daran, dass 19 der Anwärterinnen und Anwärter ausländische Wurzeln haben, unter anderem polnische, türkische, peruanische, ghanaische und bolivianische.

Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

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Volles Haus bei der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf

Tag der offenen Tür FF Eißendorf  2018

Einmal im Jahr lädt die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf zu einem Tag der offenen Tür in ihr Feuerwehrhaus an der Stader Straße ein. Am Sonnabend, dem 22. September, war es wieder soweit. Von 11 bis 17 Uhr gaben die rund 30 Männer und Frauen des Einsatzdienstes Einblicke in ihr Können. „Die Übung, bei der die Rettung eines eingeklemmten Autofahrers durch Entfernung eines Autodachs simuliert wurde, war beeindruckend“, so der Harburger Bürgerschaftsabgordnete Sören Schumacher, der zu den vielen Besuchern gehörte.

Tag der offenen Tür FF Eißendorf  2018

Die Möglichkeit, sich die Fahrzeuge der Feuerwehr einmal näher anzusehen, wurde von den kleinen und großen Gästen gleichermaßen genutzt. Das galt auch für die Möglichkeit, sich einen Schlag Erbsensuppe aus der Feldküche einzuverleiben. Speziell für Jugendliche war hingegen das Angebot, sich über die Jugendfeuerwehr zu informieren. „Da mitzumachen ist eine ebenso interessante wie sinnvolle Sache“, meint Sören Schumacher. „Möglicherweise konnten ja mit der heutigen Aktion neue Mitglieder gewonnen werden. Das wäre doch toll!“

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Sprecherkonferenz: Rechtsxtremismus im Fokus

SPD Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus 2018
Rathaus Bremen

Aktueller konnte das Thema kaum sein, dessen sich die Sprecherinnen und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landesparlamente bei ihrer routinemäßigen Konferenz am 17. und 18. September in Bremen angenommen haben. Im Zentrum der Diskussionen, des Meinungs- und Erfahrungsaustausches standen Fragen des politische, juristische und parlamentarische Umgangs mit dem Rechtsextremismus und dessen Vertreterinnen und Vertretern.

SPD Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus 2018
Uwe Giffei und Sören Schumacher

Sören Schumacher, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nahm gemeinsam mit dem Eimsbüttler Abgeordneten Uwe Giffei an der Konferenz teil. „Das Thema der Konferenz war schon vor langer Zeit gesetzt worden“, erläutert Schumacher. „Dass es so aktuell werden sollte, hatte niemand geahnt.“

Neben der Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung der rechten Szene und den Umgang mit der Einschüchterung von Rechts, um die Reichsbürgerszene und das Urteil im NSU-Prozess. „Einen großen Raum haben auch Fragen der Beobachtung extremistischer Parteien eingenommen“, so Schumacher. „Als besonders informativ und hilfreich fand ich zudem die Diskussion über Strategien im parlamentarischen Umgang mit rechtsextremistischen Abgeordneten und deren Äußerungen.“

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Rechtsextremismus beim Namen nennen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. September 2018 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein:

  • freie und gleiche Wahlen
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Pressefreiheit

Aber: Nicht einmal in diesen weitreichenden und komplexen Prinzipien erschöpft sich Demokratie. Denn sie erschöpft sich nicht in Spielregeln.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt.

An deren erster Stelle die Würde des Menschen steht.
Wir verstehen unsere Demokratie daher als „wehrhafte Demokratie“, – eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre eigenen Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Als ‚wehrhafte Demokratie‘ verstanden, ist sie nicht nur eine Herrschaftsform – sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist.

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