EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2017 zum Bericht des Europaausschusses „EU-Projekttag 2017 in Hamburg“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Welches Europa wollen junge Hamburgerinnen und Hamburger?

Dieser Frage ist der Europaausschuss in seiner Sitzung im Juni nachgegangen!

Wir haben Schülerinnen und Schüler aus 4 Hamburger Schulen als Sachverständige angehört, die sich im Rahmen des Europaprojekttages mit dem Thema Europa beschäftigt hatten!

Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Projekte vorgestellt und sich in der Diskussion mit den Abgeordneten bemerkenswert sachkundig und für Europa engagiert gezeigt. Die Anhörung der jungen Leute hat uns wichtige Einblicke vermittelt. Dies betrifft sowohl die behandelten Inhalte und die Methoden, auch das was junge Menschen über Europa denken.

Ich glaube, ich kann für alle Ausschussmitglieder sprechen, wenn ich sage, dass wir auf so engagierte junge Menschen stolz sein können und wir auch anderen Gremien der Bürgerschaft eines ans Herz legen möchten:

Einfach mal jungen Menschen zuhören!

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Vorbesprechung für die 33. Plenarsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Vom 17. bis 20. Oktober findet in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat statt. Das Treffen der 318 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht ganz im Zeichen des Themas Migration. Dabei wird es darum gehen, welchen Beitrag dezentralisierte politische Maßnahmen zur erfolgreichen Integration von Migranten leisten können. Darüber hinaus wird über die Arbeit der vergangenen zwölf Monate Bericht erstattet.

Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 5. Oktober, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Überdies ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich dort nicht zum ersten Mal sieht. Ich bin zwar schon länger dabei, aber es kommen ja immer neue Kolleginnen und Kollegen hinzu.““

Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptaufgabe es ist, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Dafür erarbeitet und unterbreitet er Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und unterstützt Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

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Zusammenarbeit im Ostseeraum: Gemeinsam noch besser und stärker werden

21271037_10210644457967795_3000692626255462878_nZum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in Hamburg haben sich die rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von 22 nationalen und regionalen Parlamenten in der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf eine gemeinsame Resolution verständigt, mit der sie sich an die Regierungen der Region wenden.

Der Ostseeraum soll nach Überzeugung der Ostseeparlamentarier international besser vermarktet werden. Dafür schlagen sie die Entwicklung eines gemeinsamen sogenannten Ostsee-Labels, also einer Art Marke ‚Ostsee‘ vor, die die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche in der Region stärken soll. Dabei wird klar auf nachhaltigen Tourismus gesetzt.
Ein wichtiges Thema der Konferenz, das auch in der Resolution seinen Niederschlag gefunden hat, war die sinkende Wahlbeteiligung und die Teilhabe an demokratischen Prozessen in vielen Länder sowie die Gefahren des Populismus. In diesem Zusammenhang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Verbreitung von Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen diskutiert. Dazu Sören Schumacher, der zur Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft auf der Konferenz gehörte: „Als demokratische, zivilisierte Gesellschaften können wir diesem Unwesen nicht tatenlos zusehen. Daher ist es richtig, dass die Regierungen in unserer Resolution aufgefordert werden, sich mit strafrechtlichen Möglichkeiten für diese Aktivitäten zu befassen.“ „Zusammenarbeit im Ostseeraum: Gemeinsam noch besser und stärker werden“ weiterlesen

Gratulation zum Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft

Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft 2017
Übergabe des Körper-Preises an Prof. Dr. Karsten Danzmann

Vor 1.3 Mio Jahren kreisten zwei schwarze Löcher umeinander, berührten sich und verschmolzen ineinander. Dass dies große Wellen, sogenannte Gravitationswellen auslösen würde, hatte schon Albert Einstein letztes Jahrhundert vorhergesagt. Einstein allerdings bezweifelte, dass man diese Wellen jemals nachweisen könnte. Den Mut sich gegen Einstein zu stellen, bewies Prof. Dr. Karsten Danzmann. Mehr als 25 Jahre hat er sich zusammen mit einem internationalen Forscherteam vorbereitet und auf ein Signal aus dem Weltall gewartet. Ende September 2015 hat das Weltall endlich geantwortet: Die Gravitationswellen und damit auch die schwarzen Löcher konnten direkt nachgewiesen werden. Für die exzellente Forschung, Ausdauer und damit den Eintritt in ein bisher unerforschten Raum des Alls zeichnet die Körber-Stiftung Prof. Dr. Karsten Danzmann mit einem Preisgeld von 750.000€ für die weitere Forschung aus. Prof. Dr. Karsten Danzmann hat noch viel vor, „bis zum Urknall zurück“ will er noch forschen. Sören Schumacher gratuliert Prof. Dr. Karsten Danzmann herzlich und wünscht ihm für die weitere Forschung alles Gute und viel Erfolg.

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Auftakt zur Konferenz der Ostseeparlamentarier

Baltic Sea Parliamentary Conference in Hamburg 2017
Carola Veit eröffnet die BSPC

Erstmalig tagt in Hamburg die Konferenz der Ostseeparlamentarier. Zum Auftakt der dreitägigen Zusammenkunft lud Bürgerschaftspräsidentin Carloa Veit, zugleich Präsidentin der Konferenz, am Sonntag, dem 3. September, zu einem Empfang ins Hamburger Rathaus ein.

Zu der von der Hamburgischen Bürgerschaft ausgerichteten 26. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) treffen sich vom 3. bis zum 5. September Vertreterinnen und Vertreter von elf nationalen und regionalen Parlamenten der gesamten Ostseeregion sowie zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Insgesamt sind 200 Teilnehmer angemeldet. Themen werden die Zusammenarbeit im Ostseeraum, Wissenschaft und Forschung, nachhaltiger Tourismus sowie die demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter sein. „Auftakt zur Konferenz der Ostseeparlamentarier“ weiterlesen

Chance für Europa jetzt nutzen

Gruppe von sechzehn leitenden Bediensteten von EU-Institutionen und leitenden Ministerialbeamten aus den EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidatenländern

Wer die deutsche Sprache erlernen oder sich näher mit der Kultur, Geschichte und Politik Deutschlands befassen möchte, dem steht in aller Welt das Goethe-Institut zur Verfügung. Es ist auf fünf Kontinenten, in 98 Ländern mit insgesamt 159 Instituten vertreten.

Sein breit gefächertes Angebot nutzen nicht etwa nur Schüler und Studenten. Auch Menschen, die bereits voll im Berufsleben stehen, finden hier anspruchsvolle Angebote, um ihre Kenntnisse auszubauen. So organisiert beispielsweise das Goethe-Institut gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt in Deutschland im Rahmen des Programms Europanetzwerk Deutsch spezielle Sprachkursen für ausgewählte Personenkreise. Bei diesen Kursen geht es nicht nur um die Verbesserung und Spezialisierung der Sprachkompetenz. Darüber hinaus sollen die Teilnehmer vertiefte Einblicke in die Politik und Verwaltung in Deutschland erhalten.

Am Dienstag, dem 18. Juli, war eine Gruppe von sechzehn leitenden Bediensteten von EU-Institutionen und leitenden Ministerialbeamten aus den EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidatenländern, die an einem solchen Kurs teilnehmen, zu Gast im Hamburger Rathaus. Dieser Besuch war Teil eines fast zwei Wochen dauernden Kurses, der vor allem in Hamburg stattfand, aber auch einen Tag in Berlin und einen wahlweise in Lübeck oder Kiel umfasste. „Chance für Europa jetzt nutzen“ weiterlesen

Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt

Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher tief betroffen und entsetzt. „Wie alle friedliebenden Menschen, die an diesen Tagen in Hamburg waren, fühle ich mit den Menschen, deren Eigentum zerstört wurde und mit jenen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden oder gar um Leib und Leben fürchteten.“ Er sei froh, so Schumacher, dass die Stadt Hamburg und der Bund sich unverzüglich entschieden haben, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Ich weiß aber sehr wohl“, ergänzt er, „dass Geld nicht alles heilen kann. Die kriminellen Krawalle und Gewaltexzesse sitzen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen und in der Seele. So etwas muss erst einmal verarbeitet werden; da hilft Geld allein nicht. Zur Verarbeitung kann aber sicherlich beitragen, dass genau analysiert wird, was geschehen ist, und dass daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“

Er sei zuversichtlich, so Schumacher, dass der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, dem er selbst angehöre, die Vorbereitung des Gipfels und den Polizeieinsatz in den nächsten Wochen und Monaten intensiv aufarbeiten werde. „Eine Aussage scheint mir allerdings schon jetzt möglich: Es war richtig, dass sich die Polizistinnen und Polizisten in der Schanze nicht in einen Hinterhalt haben locken lassen.“ Darüber hinaus dürfe man bei allem Zorn und unterstellten Unzulänglichkeiten des Polizeieinsatzes nicht vergessen, dass bereits vor Beginn der Gewalttaten mit rund 20.000 Polizisten der größte Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs stattfand. „Das war alles andere als eine Kleinigkeit und verdeutlicht, wie ernst die zuständigen Stellen die Gefahren bei der Vorbereitung des Gipfels genommen haben“, so Schumacher. „Hinterher klug zu schnacken und vom Sofa aus zu erklären, was anders hätte laufen müssen, ist eine der leichteren Übungen.“ „Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt“ weiterlesen

Internationale Stiftungen: Forderungen der F20 an die G20

F20 platform in HamburgDrei Tage vor Beginn des G20 Gipfels in Hamburg haben mehr als 45 Stiftungen aus Deutschland, den USA, China, Indien und Russland, darunter die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, das World Future Council und der WWF, auf einem Symposium im Hamburger Rathaus ihre Forderungen an die G20 vorgelegt. Die Stiftungen kooperieren in der sogenannten Stiftungs-Plattform F20, die erst kürzlich auf Anregung der Michael-Otto-Stiftung und der Germanwatch nahestehenden Stiftung Zukunftsfähigkeit ins Leben gerufen wurde.

Im Zentrum der Forderungen steht der Appell an die wichtigsten Industrienationen, größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Vor allem die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik müsse sich am Klimaschutz ausrichten. Der Forderungskatalog wurde am gleichen Tag der Bundesregierung vorgelegt, die derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat. Darüber hinaus richtete Michale Otto direkte Forderungen an die Bundesregierung. Auch Deutschland müsse seine Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Notwendig seien insbesondere bessere Verkehrspolitik und der Ausstieg aus der Kohlenutzung.

Auma Obama, die Vorstandsvorsitzende der Sauti Kuu Foundation Kenia, richtete das Augenmerk auf Afrika. Zwar seien die Probleme dort gänzlich andere als in den Industrienationen, sodass Umweltschutz nicht das vorrangige Problem sei. Dennoch komme es darauf an, auch die Menschen in Afrika mit ins Boot zu holen und dort nicht die gleichen Fehler zu begehen wie in den Industrienationen. „Internationale Stiftungen: Forderungen der F20 an die G20“ weiterlesen

Überzeugte junge Europäer


Die Erstarken nationalistischer und isolationistischer Tendenzen sowie des Populismus weltweit und in Europa führt bei vielen Menschen zu Besorgnis. Dies umso mehr als sich mittlerweile die bedrohlichen Folgen der Wahlentscheidungen abzuzeichnen beginnen, die in Unterstützung derartiger politischer Vorstellungen getroffen wurden. Besonders in Europa zeigt sich jetzt glücklicherweise auch eine Gegenbewegung. Vielen Menschen scheint erst jetzt, angesichts ihrer Bedrohung selbst in westlichen Ländern, klar zu werden, wie schützenswert eine liberale und weltoffene Gesellschaft und die demokratische, rechtsstaatlicher Ordnung sind. Mahnungen, all dies nicht als für alle Zeiten gesichert anzusehen, sondern tagtäglich zu verteidigen, galten vielen lange Zeit als Unkenrufe. Nach und nach setzt sich die bittere Erkenntnis durch, dass die Mahner recht hatten.

Zu den vielen Organisationen auf europäischer Ebene, für die diese Erkenntnisse nicht neu sind, gehören die JEF – die Jungen Europäischen Föderalisten. Diese übernationale Nichtregierungsorganisation junger Menschen wurde 1972 gegründet und hat mittlerweile rund 30.000 Mitglieder in mehr als 30 Ländern. Ziel der JEF ist die Schaffung einer demokratischen europäischen Föderation, die sie als Garant für Frieden und eine freiere, gerechtere und demokratischere Gesellschaft ansehen.

In der vorletzten Juniwoche besuchte eine aus dem dänischen Aalborg kommende Gruppe der JEF Hamburg. Als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Sören Schumacher der Bitte der jungen Leute zu einer Gesprächsrunde gern entsprochen und bei dieser Gelegenheit gleich eine ganz private Rathausführung für sie veranstaltet. „Ein Mitglied der Gruppe ist zugleich Jugenddelegierter des Kongresses im Europarat, dem ich seit zwei Jahren angehöre,“ erläutert Schumacher. „Schön, dass es auf diesem Wege zu solche Kontaktaufnahmen und Treffen kommt. Ich sehe mich nach diesen Gesprächen bestätigt, dass es bei den jungen Menschen viel Engagement und Begeisterung für Europa gibt. Das gibt Zuversicht.“

Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine

Meeting of the Congress Monitoring Committee in Kharkiv 2017
Stadtrundfahrt, reichliches und leckeres Abendessen mit folkloristischen Tanzeinlagen – das hört sich nach Urlaub an. Weit gefehlt! Diese beiden Veranstaltungen bildeten lediglich das kleine Rahmenprogramm eines politischen Treffens, zu dem Sören Schumacher vom 26. bis 28. Juni in der ostukrainischen Stadt Charkiw war.

Meeting of the Congress Monitoring Committee in Kharkiv 2017Auf Einladung der Stadt Charkiw hielt der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) sein turnusmäßiges Treffen in der nach Kiew zweitgrößten Stadt der Ukraine ab. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des KGRE an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln. „Der Kongress entsendet Beobachter in seiner Eigenschaft als beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. Hintergrund ist die Verpflichtung der 47, dem Europarat angehörenden Staaten auf dessen Ziele und damit zusammenhängend das Zulassen von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Wichtigstes Ziel des Europarates, der übrigens institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren und will das Bewusstsein für eine europäische Identität wecken“, so Schumacher weiter. „Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine“ weiterlesen