Das Dringendste am Rande – Umgang mit Korruption in der parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorbesprechung COE Congress in Hannover
Sören Schumacher mit seiner Kollegin aus der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer.

Ende März wird der Kongress des Europarates in Straßburg zu seiner 34. Vollversammlung zusammentreten. Die 318 Delegierten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen, wie Mandatsträger und Beamte auf lokaler und regionaler Ebene die Menschenrechte in ihre tägliche Arbeit einbeziehen. Auch der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird zu diskutieren sein. Hier wird angestrebt zu einer gemeinsamen Resolution und Empfehlungen zu gelangen. Auch das derzeit nicht nur in Europa vieldiskutierte Thema nationaler und regionaler Identität steht auf der Agenda.

Zur Vorbereitung der Vollversammlung trafen sich am Mittwoch, dem 7. März die deutschen Delegierten des Kongresses in Hannover. „Diese Treffen sind wichtig, um die gemeinsame Linie festzulegen und selbstverständlich auch, um einander kennenzulernen, falls neue Mitglieder hinzugekommen sind“, so Sören Schumacher, der dem Gremium seit mehr als drei Jahren angehört.

Vorbesprechung COE Congress in HannoverWährend die Diskussion der für die Vollversammlung vorgelegten Tagesordnung für die meisten der Delegierten Routine war, rückte ein Thema ins Zentrum der Gespräche, das als Thema gar nicht vorgesehen war. Es handelt sich um Korruptionsskandale, in die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verwickelt sein sollen. „Dabei geht es um sehr viel Geld, das aus Aserbaidschan in private Geldbörsen geflossen sein soll“, erläutert Sören Schumacher. Diese Vorfälle sind für den Kongress von großer Bedeutung, denn als beratendes Gremium des Europarates sind beide Gremien eng miteinander verbunden. Die deutsche Delegation zeigte sich angesichts der Korruptionsvorwürfe tief besorgt. Dazu Sören Schumacher: „Wir haben sehr ernste Gespräche darüber geführt, welche Selbstverpflichtungen wir uns aufzuerlegen haben, um Korruption in unseren Reihen zu vermeiden. Korruption ist nicht nur strafrechtlich von Belang. Sie ist zudem politisch hochgefährlich, weil sie das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zerstört und damit die Demokratie insgesamt gefährdet. Das werden wir nicht zulassen.“

Großes Interesse an Politik gegenüber Russland

Kurs Europa 22. Februar 2018
Knut Fleckenstein MdEP, Gabriele Krone-Schmalz und Danial Ilkhanipour, MdHB

Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sind derzeit alles andere als gut. Angesichts der Annexion der Krim, des Ukraine-Konflikts und der Einschränkung von Freiheitsrechten in Russland wird gar von einer ‚Eiszeit‘ gesprochen. Das ist ein politisch wie auch wirtschaftlich unerfreulicher Zustand. Wie kommen beide Seiten aus dieser Lage wieder heraus? Haben sich die Sanktionen als sinnvoll erwiesen? Wie kann neues Vertrauen entstehen?

Die komplexen und kontrovers diskutierten Beziehungen der EU zu Russland und ihre Zukunft waren Thema bei einer Veranstaltung am 24. Februar, zu der die SPD Bürgerschaftsfraktion und der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein eingeladen hatten. Wie groß das Interesse an dieser Thematik ist, zeigte sich an den gut 200 Gästen im Kaisersaal des Rathauses, die trotz winterlichen Temperaturen gekommen waren. Knut Fleckenstein konzedierte in der hochkarätig besetzten Runde – darunter die Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz, der Russland-Sprecher Amnesty International Peter Franck und die Politikwissenschaftlerin Regina Heller vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg – , dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben. Sie erschwerten zudem den Dialog zwischen den Abgeordneten beider Seiten.

Kurs Europa 22. Februar 2018Die Diskussionsleitung hatte erstmals der neue Europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Daniel Ilkhanipour inne. Dessen Vorgänger in dieser Funktion, Sören Schumacher, war der Einladung zur Veranstaltung gern gefolgt und zollte seinem Nachfolger Respekt: „Ich hatte nie Zweifel daran, dass Daniel Ilkhanipour in dieser Funktion einen guten Job machen würde. Das hat sich auch heute Abend gezeigt.“

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Europäische Beobachter besorgt

Monitoring Committee Februar 2018Besorgte Gesichter in Straßburg. Für die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats, die sich am 14. Februar zu ihrer turnusmäßigen Konferenz trafen, begann das Jahr nicht allzu gut. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Budget für den Europarat insgesamt reduziert worden ist und infolgedessen weniger Ressourcen für die unterschiedlichen Beobachtungsmissionen des Kongresses, darunter Wahlbeobachtungen, zur Verfügung stehen werden.

Monitoring Committee Februar 2018
Frank Zimmermaann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

„Das ist keine gute Nachricht“, sagt Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört und bereits an einer Beobachtungsmission teilgenommen hat. „Staaten, die dem Europarat angehören, verpflichten sich, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken und weiterzuentwickeln. Zugleich erklären sie sich bereit, Beobachtungen seitens des Europarats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Wenn solche Beobachtungsmissionen nicht mehr oder in sehr reduziertem Maße stattfinden können, ist es nur noch eingeschränkt möglich, die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten beurteilen und diese Staaten gegebenenfalls zu beraten und zu unterstützen.“ „Europäische Beobachter besorgt“ weiterlesen

Année française à Hambourg

60 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg - Marseille
Kultursenator Carsten Brosda

Im Juli 1958 unterzeichneten die damaligen Bürgermeister Marseilles und Hamburgs – Gaston Deferre und Max Brauer – einen ‚Partnerschaftsschwur‘, der die Verpflichtung beider Städte zu gegenseitigem Verständnis, Brüderlichkeit und Zusammenarbeit zum Inhalt hatte. Damit wurde die südfranzösische Hafenstadt nach St. Petersburg zur zweiten Partnerstadt Hamburgs.

60 Jahre können Marseille und Hamburg nicht nur das Jubiläum der Partnschaft feiern. Hamburg setzt darüber hinaus ein ganz besonderes Zeichen der Verbundenheit Frankreich. Denn 2018 wurde hier zum „Jahr der französischen Sprache und der frankophonen Kulturen“ ausgerufen. In diesem Rahmen wird es in der Hansestadt ein umfangreiches Bildungs- und Kulturangebot für die Partnerstadt sowie die französische Sprache und die französische Lebensart geben.

60 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg - Marseille
Laurent Toulouse, Generalkonsul Frankreichs in Hamburg

Aus Anlass des Jubiläums und zum Auftakt des französischen Jahres lud der Senat am Mittwoch, dem 10. Januar zu einem Empfang ins Hamburger Rathaus ein. In seinem Grußwort wies Kultursentor Carsten Brosda auf die bereits bestehende rege Vernetzung und Verknüpfung der Kulturszene von Hamburg mit Frankreich hin. Laurent Toulouse, Generalkonsul Frankreichs in Hamburg, bezeichnete in seinem Grußwort die Entscheidung Hamburgs, 2018 einen besonderen Schwerpunkt auf die französische Sprache zu setzen, als eine Bekräftigung der europäischen Identität Hamburgs sowie seine Rolle als weltoffene Stadt.

Unter den rund 200 Gästen des Empfangs war auch Sören Schumacher. „Ich finde diese besondere Betonung der Verbundenheit mit Marseille und Frankreich insgesamt sehr schön, und sie passt darüber hinaus hervorragend in die derzeitige politische Landschaft. Denn der Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands kommt gegenwärtig vor allem für Europa, womöglich aber auch global große Bedeutung zu.“

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Junge Franzosen zu Gast in Hamburg

Am Rande der letzten Bürgerschaftssitzung des zu Ende gehenden Jahres, am Mittwoch, dem 20. Dezember, hatte Sören Schumacher gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Daniel Ilkhanipour Gelegenheit zu einem Gespräch mit Schülerinnen und Schüler einer Schulklasse aus Frankreich.

Die jungen Leute waren im Rahmen einer Klassenreise zu Gast in Hamburg und hatten sich, wie im Laufe des Gesprächs deutlich wurde, sehr gut auf das Gespräch mit den beiden Abgeordneten vorbereitet. So hatten sie vorab bereits darüber abgestimmt, welcher Partei die Abgeordneten angehören sollten, die sie gerne treffen würden. Da war es nicht verwunderlich, dass sie um die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland wussten und dazu Näheres gerade von den sozialdemokratischen Abgeordneten erfahren wollten. Und selbstverständlich hatten sie von den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gehört und waren an den Einschätzungen der beiden Abgeordneten interessiert. Die Aussage von Sören Schumacher dazu war klar:

„Diese Krawalle und erst recht die Straftaten, die dort begangen wurden, waren ein Angriff auf unsere Freiheit. Dem haben wir entgegenzutreten. Dergleichen zu bejubeln oder zu beklatschen darf unter keinen Umständen hingenommen werden.“

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Hapag-Lloyd: Parlamentarischer Abend

Zu einem Parlamentarischen Abend hatte die Geschäftsführung von Hapag Lloyd am 4. Dezember in die Zentrale des weltweit tätigen Transport- und Logistikunternehmens eingeladen. Zu den Gästen gehörte auch Sören Schumacher, der zum ersten Mal in dem traditionsreichen Kontorhaus am Ballindamm war und sich wie wohl jeder, der dieses Gebäude betritt, beeindruckt zeigte.

Im Zentrum des Abends standen Informationen seitens Hapag Lloyd über die Entwicklung des weltweiten Seegüterverkehrs, die Situation in Hamburg und die eigene Unternehmensentwicklung.

Hapag-Lloyd entstand am 1. September 1970 durch eine Fusion der beiden Reedereien Hamburg-Amerikanische Packetfahr-Actien-Gesellschaft (HAPAG) in Hamburg und Norddeutscher Lloyd in Bremen. Seit März 2012 ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit 39,6% Aktienanteil größter Einzelaktionär der Hapag-Lloyd AG.

Weihnachtlich glänzt der Christmas Tree

In den US-amerikanischen Politik und Diplomatie hat sich in den letzten zwölf Monaten so einiges verändert… Wie schön, dass es auch Dinge gibt, die bisher unverändert blieben! Dazu gehört das traditionelle Christmas Tree Lighting, also das Anschalten der Beleuchtung von öffentlich sichtbaren Weihnachtsbäumen überall in den USA und bei den zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA weltweit. Zu den bekanntesten Zeremonien dieser Art gehören zweifellos die am Weißen Haus in Washington und am Rockefeller Center in New York.

Dank dem Generalkonsulat der USA findet auch in Hamburg alljährlich ein fröhlich-feierliches Christmas Tree Lighting statt. Am 1. Dezember wurde die große, auf dem Balkon des sogenannten Kleinen Weißen Hauses an der Außenalster aufgestellte Tanne zum festlich glänzenden Weihnachtsbaum. Angeschaltet wurde die Beleuchtung von Generalkonsul Richard Yoneoka und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Warum die Unterstürzung durch den Polizeipräsidenten? „Hamburger Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizisten haben bei der sicheren Aufstellung des großen Baums auf dem Balkon des Konsulats kräftig mit angepackt“, erklärt Sören Schumacher, der zu den rund 300 Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft gehörte, die der Einladung des Generalkonsuls gefolgt waren. Schumacher war gemeinsam mit der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Antje Grotheer zur Veranstaltung gekommen, die wie er dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas angehört.

Da die Amerikaner ihre diplomatische Vertretung bisher noch nicht in die Hafencity verlegt haben, ist der Weihnachtsbaum von der Außenalster aus gut zu sehen.

24. Sitzung des Stiftungsrats der Hamburger Stiftung Asien-Brücke

Am Dienstag, dem 21. November, nahm Sören Schumacher als Mitglied des Stiftungsrates der Hamburg Stiftung Asien-Brücke an dessen 24. Sitzung teil.

Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung standen unter anderem der Bericht des Vorstandes über die Stiftungstätigkeit im zu Ende gehenden Jahr, die für 2018 geplanten Aktivitäten sowie die aktuelle Haushaltslage. Außerdem wurde der vorläufige Wirtschaftsplan für 2018 verabschiedet und über die Besetzung des Stiftungsvorstandes entschieden.

Die Stiftung Asien-Brücke gehört zu den rund 1300 Stiftungen, die Hamburg zu dem Bundesland machen, in dem es die meisten Stiftungen pro Einwohner gibt. Ihr Zweck ist laut Satzung „die Förderung von Projekten der nachhaltigen Entwicklung in Ländern Asiens mit einem Bezug zu Hamburg.“ Sören Schumacher wurde im Frühjahr 2015 von der Hamburgischen Bürgerschaft in den Stiftungsrat gewählt.

Die EU und Russland – Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kalte Krieg gehört der Geschichte an, die Berliner Mauer ist 28 Jahren gefallen. Die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland sind dennoch nicht einfach. Vielmehr sind wie gerade in letzter Zeit durch Spannungen und Skepsis geprägt. Dieses Themas hat sich am ersten Novemberwochenende eine Tagung der Friedrich-Eber-Stiftung angenommen, zu der Stipendiaten der der SPD nahestehenden Stiftung in Hamburg zusammentrafen.

Die Tagung befasste sich ausführlich sowohl mit der Geschichte der Beziehungen Russlands beziehungsweise der UdSSR zu Deutschland, Westeuropa und der EU, wie auch mit dem derzeitigen Stand der Beziehungen. Dabei kamen Historiker, Soziologen und Politologen zu Wort. Um zu hören, wie die politische Zusammenarbeit Europas mit Russland sich derzeit gestaltet, hatten die Veranstalter Sören Schumacher eingeladen. Schumacher ist seit gut zwei Jahren Vertreter Hamburgs im Kongress  des Europarates. Zu den 47 Staaten, die dem Europarat angehören, zählt auch Russland. „Wir arbeiten im Kongress selbstverständlich immer auch mit den russischen Kolleginnen und Kollegen zusammen“, so Schumacher. „Von dieser ganz konkreten Zusammenarbeit zu hören, hat den Teilnehmern der Tagung – so hoffe ich – einen Einblick in die politische Praxis der Zusammenarbeit mit Russland gegeben.“

Kommunale und regionale Demokratie in Serbien


Rede von Sören Schumacher und Ausprache während der 33. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: Kommunale und regionale Demokratie in Serbien

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich freue mich, Ihnen heute – gemeinsam mit meiner Mitberichterstatterin, Frau Lucia KROON – den Empfehlungsentwurf und den Bericht über die kommunale und regionale Demokratie in Serbien vorlegen zu können. Beide wurden beim letzten Treffen des Monitoring-Ausschusses im Juni angenommen.

Wir haben Serbien vom 28. Februar bis 2. März dieses Jahres besucht. Schwerpunkt unseres Besuches lagen in Belgrad, Novi Sad (das Verwaltungszentrum der Autonomen Provinz Vojvodina) und der Gemeinde Kova?ica. Unterstützt wurden wir von Professor Anders LIDSTRÖM als Sachverständigem.
Zur Erinnerung: Der letzte Monitoring-Besuch des Kongresses in Serbien fand im Juni 2010 statt, die damalige Empfehlung wurde 2011 angenommen.

Wir haben Vertreter lokaler Gebietskörperschaften getroffen; hervorzuheben sind hier die Bürgermeister von Novi Sad, Novi Pasar und Kova?ica, der Stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderäte Belgrads sowie Präsidenten der Provinzregierung und der Regionalversammlung der Autonomen Province Vojvodina. „Kommunale und regionale Demokratie in Serbien“ weiterlesen