Europäische Beobachter besorgt

Monitoring Committee Februar 2018Besorgte Gesichter in Straßburg. Für die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats, die sich am 14. Februar zu ihrer turnusmäßigen Konferenz trafen, begann das Jahr nicht allzu gut. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Budget für den Europarat insgesamt reduziert worden ist und infolgedessen weniger Ressourcen für die unterschiedlichen Beobachtungsmissionen des Kongresses, darunter Wahlbeobachtungen, zur Verfügung stehen werden.

Monitoring Committee Februar 2018
Frank Zimmermaann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

„Das ist keine gute Nachricht“, sagt Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört und bereits an einer Beobachtungsmission teilgenommen hat. „Staaten, die dem Europarat angehören, verpflichten sich, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken und weiterzuentwickeln. Zugleich erklären sie sich bereit, Beobachtungen seitens des Europarats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Wenn solche Beobachtungsmissionen nicht mehr oder in sehr reduziertem Maße stattfinden können, ist es nur noch eingeschränkt möglich, die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten beurteilen und diese Staaten gegebenenfalls zu beraten und zu unterstützen.“ „Europäische Beobachter besorgt“ weiterlesen

Année française à Hambourg

60 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg - Marseille
Kultursenator Carsten Brosda

Im Juli 1958 unterzeichneten die damaligen Bürgermeister Marseilles und Hamburgs – Gaston Deferre und Max Brauer – einen ‚Partnerschaftsschwur‘, der die Verpflichtung beider Städte zu gegenseitigem Verständnis, Brüderlichkeit und Zusammenarbeit zum Inhalt hatte. Damit wurde die südfranzösische Hafenstadt nach St. Petersburg zur zweiten Partnerstadt Hamburgs.

60 Jahre können Marseille und Hamburg nicht nur das Jubiläum der Partnschaft feiern. Hamburg setzt darüber hinaus ein ganz besonderes Zeichen der Verbundenheit Frankreich. Denn 2018 wurde hier zum „Jahr der französischen Sprache und der frankophonen Kulturen“ ausgerufen. In diesem Rahmen wird es in der Hansestadt ein umfangreiches Bildungs- und Kulturangebot für die Partnerstadt sowie die französische Sprache und die französische Lebensart geben.

60 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg - Marseille
Laurent Toulouse, Generalkonsul Frankreichs in Hamburg

Aus Anlass des Jubiläums und zum Auftakt des französischen Jahres lud der Senat am Mittwoch, dem 10. Januar zu einem Empfang ins Hamburger Rathaus ein. In seinem Grußwort wies Kultursentor Carsten Brosda auf die bereits bestehende rege Vernetzung und Verknüpfung der Kulturszene von Hamburg mit Frankreich hin. Laurent Toulouse, Generalkonsul Frankreichs in Hamburg, bezeichnete in seinem Grußwort die Entscheidung Hamburgs, 2018 einen besonderen Schwerpunkt auf die französische Sprache zu setzen, als eine Bekräftigung der europäischen Identität Hamburgs sowie seine Rolle als weltoffene Stadt.

Unter den rund 200 Gästen des Empfangs war auch Sören Schumacher. „Ich finde diese besondere Betonung der Verbundenheit mit Marseille und Frankreich insgesamt sehr schön, und sie passt darüber hinaus hervorragend in die derzeitige politische Landschaft. Denn der Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands kommt gegenwärtig vor allem für Europa, womöglich aber auch global große Bedeutung zu.“

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Junge Franzosen zu Gast in Hamburg

Am Rande der letzten Bürgerschaftssitzung des zu Ende gehenden Jahres, am Mittwoch, dem 20. Dezember, hatte Sören Schumacher gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Daniel Ilkhanipour Gelegenheit zu einem Gespräch mit Schülerinnen und Schüler einer Schulklasse aus Frankreich.

Die jungen Leute waren im Rahmen einer Klassenreise zu Gast in Hamburg und hatten sich, wie im Laufe des Gesprächs deutlich wurde, sehr gut auf das Gespräch mit den beiden Abgeordneten vorbereitet. So hatten sie vorab bereits darüber abgestimmt, welcher Partei die Abgeordneten angehören sollten, die sie gerne treffen würden. Da war es nicht verwunderlich, dass sie um die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland wussten und dazu Näheres gerade von den sozialdemokratischen Abgeordneten erfahren wollten. Und selbstverständlich hatten sie von den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gehört und waren an den Einschätzungen der beiden Abgeordneten interessiert. Die Aussage von Sören Schumacher dazu war klar:

„Diese Krawalle und erst recht die Straftaten, die dort begangen wurden, waren ein Angriff auf unsere Freiheit. Dem haben wir entgegenzutreten. Dergleichen zu bejubeln oder zu beklatschen darf unter keinen Umständen hingenommen werden.“

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Hapag-Lloyd: Parlamentarischer Abend

Zu einem Parlamentarischen Abend hatte die Geschäftsführung von Hapag Lloyd am 4. Dezember in die Zentrale des weltweit tätigen Transport- und Logistikunternehmens eingeladen. Zu den Gästen gehörte auch Sören Schumacher, der zum ersten Mal in dem traditionsreichen Kontorhaus am Ballindamm war und sich wie wohl jeder, der dieses Gebäude betritt, beeindruckt zeigte.

Im Zentrum des Abends standen Informationen seitens Hapag Lloyd über die Entwicklung des weltweiten Seegüterverkehrs, die Situation in Hamburg und die eigene Unternehmensentwicklung.

Hapag-Lloyd entstand am 1. September 1970 durch eine Fusion der beiden Reedereien Hamburg-Amerikanische Packetfahr-Actien-Gesellschaft (HAPAG) in Hamburg und Norddeutscher Lloyd in Bremen. Seit März 2012 ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit 39,6% Aktienanteil größter Einzelaktionär der Hapag-Lloyd AG.

Weihnachtlich glänzt der Christmas Tree

In den US-amerikanischen Politik und Diplomatie hat sich in den letzten zwölf Monaten so einiges verändert… Wie schön, dass es auch Dinge gibt, die bisher unverändert blieben! Dazu gehört das traditionelle Christmas Tree Lighting, also das Anschalten der Beleuchtung von öffentlich sichtbaren Weihnachtsbäumen überall in den USA und bei den zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA weltweit. Zu den bekanntesten Zeremonien dieser Art gehören zweifellos die am Weißen Haus in Washington und am Rockefeller Center in New York.

Dank dem Generalkonsulat der USA findet auch in Hamburg alljährlich ein fröhlich-feierliches Christmas Tree Lighting statt. Am 1. Dezember wurde die große, auf dem Balkon des sogenannten Kleinen Weißen Hauses an der Außenalster aufgestellte Tanne zum festlich glänzenden Weihnachtsbaum. Angeschaltet wurde die Beleuchtung von Generalkonsul Richard Yoneoka und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Warum die Unterstürzung durch den Polizeipräsidenten? „Hamburger Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizisten haben bei der sicheren Aufstellung des großen Baums auf dem Balkon des Konsulats kräftig mit angepackt“, erklärt Sören Schumacher, der zu den rund 300 Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft gehörte, die der Einladung des Generalkonsuls gefolgt waren. Schumacher war gemeinsam mit der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Antje Grotheer zur Veranstaltung gekommen, die wie er dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas angehört.

Da die Amerikaner ihre diplomatische Vertretung bisher noch nicht in die Hafencity verlegt haben, ist der Weihnachtsbaum von der Außenalster aus gut zu sehen.

24. Sitzung des Stiftungsrats der Hamburger Stiftung Asien-Brücke

Am Dienstag, dem 21. November, nahm Sören Schumacher als Mitglied des Stiftungsrates der Hamburg Stiftung Asien-Brücke an dessen 24. Sitzung teil.

Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung standen unter anderem der Bericht des Vorstandes über die Stiftungstätigkeit im zu Ende gehenden Jahr, die für 2018 geplanten Aktivitäten sowie die aktuelle Haushaltslage. Außerdem wurde der vorläufige Wirtschaftsplan für 2018 verabschiedet und über die Besetzung des Stiftungsvorstandes entschieden.

Die Stiftung Asien-Brücke gehört zu den rund 1300 Stiftungen, die Hamburg zu dem Bundesland machen, in dem es die meisten Stiftungen pro Einwohner gibt. Ihr Zweck ist laut Satzung „die Förderung von Projekten der nachhaltigen Entwicklung in Ländern Asiens mit einem Bezug zu Hamburg.“ Sören Schumacher wurde im Frühjahr 2015 von der Hamburgischen Bürgerschaft in den Stiftungsrat gewählt.

Die EU und Russland – Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kalte Krieg gehört der Geschichte an, die Berliner Mauer ist 28 Jahren gefallen. Die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland sind dennoch nicht einfach. Vielmehr sind wie gerade in letzter Zeit durch Spannungen und Skepsis geprägt. Dieses Themas hat sich am ersten Novemberwochenende eine Tagung der Friedrich-Eber-Stiftung angenommen, zu der Stipendiaten der der SPD nahestehenden Stiftung in Hamburg zusammentrafen.

Die Tagung befasste sich ausführlich sowohl mit der Geschichte der Beziehungen Russlands beziehungsweise der UdSSR zu Deutschland, Westeuropa und der EU, wie auch mit dem derzeitigen Stand der Beziehungen. Dabei kamen Historiker, Soziologen und Politologen zu Wort. Um zu hören, wie die politische Zusammenarbeit Europas mit Russland sich derzeit gestaltet, hatten die Veranstalter Sören Schumacher eingeladen. Schumacher ist seit gut zwei Jahren Vertreter Hamburgs im Kongress  des Europarates. Zu den 47 Staaten, die dem Europarat angehören, zählt auch Russland. „Wir arbeiten im Kongress selbstverständlich immer auch mit den russischen Kolleginnen und Kollegen zusammen“, so Schumacher. „Von dieser ganz konkreten Zusammenarbeit zu hören, hat den Teilnehmern der Tagung – so hoffe ich – einen Einblick in die politische Praxis der Zusammenarbeit mit Russland gegeben.“

Kommunale und regionale Demokratie in Serbien


Rede von Sören Schumacher und Ausprache während der 33. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: Kommunale und regionale Demokratie in Serbien

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich freue mich, Ihnen heute – gemeinsam mit meiner Mitberichterstatterin, Frau Lucia KROON – den Empfehlungsentwurf und den Bericht über die kommunale und regionale Demokratie in Serbien vorlegen zu können. Beide wurden beim letzten Treffen des Monitoring-Ausschusses im Juni angenommen.

Wir haben Serbien vom 28. Februar bis 2. März dieses Jahres besucht. Schwerpunkt unseres Besuches lagen in Belgrad, Novi Sad (das Verwaltungszentrum der Autonomen Provinz Vojvodina) und der Gemeinde Kova?ica. Unterstützt wurden wir von Professor Anders LIDSTRÖM als Sachverständigem.
Zur Erinnerung: Der letzte Monitoring-Besuch des Kongresses in Serbien fand im Juni 2010 statt, die damalige Empfehlung wurde 2011 angenommen.

Wir haben Vertreter lokaler Gebietskörperschaften getroffen; hervorzuheben sind hier die Bürgermeister von Novi Sad, Novi Pasar und Kova?ica, der Stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderäte Belgrads sowie Präsidenten der Provinzregierung und der Regionalversammlung der Autonomen Province Vojvodina. „Kommunale und regionale Demokratie in Serbien“ weiterlesen

Sitzung des 33. Kongresses des Europarates

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Sören Schumacher beim 33. Kongress des Europarates – Copyright: © Council of Europe


Vom 17.  bis 20. Oktober trat in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat zusammen. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates befassten sich in besonderem Maße mit dem Thema Migration und der schwierigen politischen Lage in Katalonien. Darüber hinaus wurde über die Arbeit der vergangenen Monate Bericht erstattet und Rechenschaft abgelegt.

33. Kongress des Europarates
Plenarsaal des Europapalastes in Straßburg.

Als Vertreter der Gemeinden und Regionen Europas befassten sich die Kongressmitglieder vor allem mit dezentralisierten Strategien für die erfolgreiche Integration von Migranten. Dabei legten sie besonderes Augenmerk auf die Integration von Kindern. „Das ist ein wichtiges Thema“, so Sören Schumacher. „Immerhin sind unter den Menschen, die seit 2015 die Mitgliedsstaaten des Europarates angekommen, um Kriegen, Konflikten und der Armut zu entkommen, über eine Million Kinder. Zwar sinken die Zahlen derzeit, doch stehen wir hier unverändert vor großen Herausforderungen.“ Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses, dass erfolgreiche Integration die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verlangt und letztlich nur gemeinsam mit der der lokalen und regionalen Ebene gelingen kann. „Sitzung des 33. Kongresses des Europarates“ weiterlesen

EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2017 zum Bericht des Europaausschusses „EU-Projekttag 2017 in Hamburg“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Welches Europa wollen junge Hamburgerinnen und Hamburger?

Dieser Frage ist der Europaausschuss in seiner Sitzung im Juni nachgegangen!

Wir haben Schülerinnen und Schüler aus 4 Hamburger Schulen als Sachverständige angehört, die sich im Rahmen des Europaprojekttages mit dem Thema Europa beschäftigt hatten!

Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Projekte vorgestellt und sich in der Diskussion mit den Abgeordneten bemerkenswert sachkundig und für Europa engagiert gezeigt. Die Anhörung der jungen Leute hat uns wichtige Einblicke vermittelt. Dies betrifft sowohl die behandelten Inhalte und die Methoden, auch das was junge Menschen über Europa denken.

Ich glaube, ich kann für alle Ausschussmitglieder sprechen, wenn ich sage, dass wir auf so engagierte junge Menschen stolz sein können und wir auch anderen Gremien der Bürgerschaft eines ans Herz legen möchten:

Einfach mal jungen Menschen zuhören!

„EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa“ weiterlesen