Sitzung des Eingabenausschusses

Sören Schumacher ist Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgern, die an die Bürgerschaft gerichtet werden.

SPD stellt Eckpunkte für Konjunkturprogramm vor

Neumann-Appell zu gemeinsamem Handeln von Politik und Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat in der Bürgerschaft die Grundzüge eines Konjunkturprogramms für Hamburg vorgestellt. Es umfasst unter anderem das Vorziehen von geplanten Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Hafens oder der Hamburger Schulen. Im Haushalt 2008 stünden Investitionsreste von 150 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 50 Millionen für Baumaßnahmen. „Wir schlagen vor, zu prüfen, inwieweit für das Jahr 2010 geplante Investitionen auf das 2009, und für 2011 geplante Investitionen auf 2010 vorgezogen werden können“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Neumann forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften die nötigen Schritte aus der Krise heraus zu diskutieren und zu tun. Das Programm der SPD könne diesen Prozess in Gang setzen.

In dem SPD-Konjunkturpapier sprechen sich die Sozialdemokraten weiter dafür aus, dass bei Auftragsvergaben durch die Stadt und bei Großvorhaben des Bundes, die durch die REGE und die DEGES in Hamburg umgesetzt werden, die Auftragsvergabe in solchen Losen erfolgen zu lassen, dass eine erfolgreiche Beteiligung kleinerer und mittlerer Hamburger Unternehmen möglich wird. „Wenn wir das Geld der Steuerzahler für sinnvolle Projekte nutzen, ist es doppelt gut, wenn Hamburger Unternehmen von diesen Investitionen etwas haben“, sagte Neumann.

Weiter plädierte Neumann für staatliche Impulse zugunsten von Existenzgründungen. Auch die Forschung und vor allem die Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in Produkten müsse in Hamburg verstärkt werden. Hier könne eine Hamburger Investitionsbank helfen, die günstige, staatlich geförderte Mittel unmittelbar an Mittelstand und Handwerk, an Bauherren und Existenzgründer gibt.

Auch unabhängig von der derzeitigen Konjunktur brauche Hamburg einen Masterplan Wohnungsbau. Mit Blick auf den demographischen Wandel plädierte der SPD-Fraktionschef für ein Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit von Wohnungen und Häusern.

Die aufziehende Rezession werde den Kostendruck auf Unternehmungen erhöhen, prognostizierte Neumann. Entsprechend werde der Druck auf die Tarifverträge steigen. Durch gesetzliche Mindestlöhne müsse dieser „Wettbewerb nach unten“ aufgehalten werden. „Wir wollen einen signifikanten Beschäftigungseffekt in der Region erzielen. Wir wollen Arbeitsplätze bei regionalen Betrieben sichern und schaffen. Deshalb muss bei der Auftragsvergabe durch Stadt und öffentliche Unternehmen der Stadt die Maßgabe „Mindestlohn“ durchgesetzt werden und Ausschreibungskriterium sein.“

Neumann appellierte an Senat und Bürgerschaft, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden und Kammern „unseren Job machen und Anfang kommenden Jahres ein gemeinsames Investitionsprogramm aus der Taufe zu heben. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Legen Sie Ihre dazu. Machen wir uns zum Wohle unserer Stadt gemeinsam an die Arbeit.“

Weihnachtsfeier der SPD Hausbruch

Am Sonnabend, dem 6.Dezember 2008, nahm Sören Schumacher auf Einladung des Distriktes Hausbruch an dessen Weihnachtsfeier teil. In familiärer Atmosphäre hatten die Genossinnen und Genossen viel Spaß beim sogenannten ‚Schrottjulklap‘, bei dem es darum geht, möglichst scheußliche Geschenke – die man wohlmöglich früher selbst einmal bekommen hat und nur allzu gern loswerden möchte – an den Mann oder die Frau zu bringen.

Außer Sören Schumacher waren Knut Fleckenstein, der Kandidat der SPD Hamburg für das Europaparlament, sowie der Vorsitzende der SPD Harburg Frank Richter Ehrengäste auf der Veranstaltung. Wie es gute Tradition vieler Weihnachtsfeiern der Sozialdemokraten, so wurde auch bei dieser Feier Parteimitglieder für ihre lange Zugehörigkeit zur SPD geehrt. Frank Richter ehrte eine Hausbrucherin, die der Partei seit 60 Jahren die Treue hält – ein Jubiläum wie es nur wenige begehen können.

Weihnachtsfeier der AWO Harburg

Am Sonnabend, dem 6.Dezember 2008, trafen sich die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Harburg zu ihrer diesjährigen Weihnachtsfeier. In großer Runde von fast siebzig Personen traf man sich im Seniorentreff Heimfeld und ließ es sich bei Musik vom Schifferklavier und leckerem Weihnachtsgebäck gut gehen.

Trotz weiterer Termine am gleichen Tag gelang es Sören Schumacher, auch dieser Feier einen kurzen Besuch abzustatten, und die Gäste freuten sich sichtlich über den Besuch ihres jungen Wahlkreisabgeordneten.

Weihnachtsfeier der SPD Marmstorf

Am Freitag, dem 5.Januar, beging der SPD-Distrikt Marmstorf im Schützenhof Marmstorf seine diesjährige Weihnachtsfeier. Mehr als vierzig Genossinnen und Genossen hatten sich eingefunden, um in geselliger Rund, bei gutem Essen und angeregten Gesprächen ein politisches Jahr ausklingen zu lassen, dass für ihre Partei nicht immer leicht war.

Zu den Ehrengästen zählte der ehemalige Vorsitzende der Hamburger SPD und jetzige Bürgerschaftsabgeordnete aus Altona, Dr. Mathias Petersen, der sich nach eigenen Worten in Marmstorf auch in schwierigen Situationen immer unter Freunden fühlte. Er stimmte die Marmstorfer Sozialdemokraten mit einer engagierten Rede in den Bundestagswahlkampf 2009 ein.

Sören Schumacher feierte sozusagen in ‚doppelter Funktion“ mit: Zum einen gehört er dem Vorstand der SPD Marmstorf an, zum anderen war er als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordneter besonderer Ehrengast der Veranstaltung. Nicht zuletzt deshalb war es seine Aufgabe, in diesem Jahr eine spezielle Aufgabe zu erfüllen. Er ehrte den Genossen Jürgen Cullmann für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD – ein Jubiliäum, das auch in einer so alten und traditionsbewussten Partei nicht allzu häufig vorkommt.

Loki Schmidt soll Ehrenbürgerin werden – SPD lobt Entscheidung des Senats

Den Beschluss des Senats, Loki Schmidt zur Ehrenbürgerin Hamburgs zu ernennen, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann:

„Loki Schmidt ist eine Sympathieträgerin, eine Botschafterin Hamburgs in Deutschland. Insbesondere durch ihr Engagement für die Natur hat sie die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimatstadt verdient. Der Hamburger Senat hat heute einen Beschluss gefasst, über den die SPD-Bürgerschaftsfraktion froh ist.“