Sören Schumacher: 7 Jahre Eingabenausschuss

Eingabenordner
Nach insgesamt sieben Jahren im Eingabenausschuss – davon vier Jahre als dessen sozialdemokratischer Fachsprecher für Petitionen – wird Sören Schumacher diesem Ausschuss in der gerade begonnenen neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören. Er wird künftig die Funktion des Europapolitischen Sprechers seiner Fraktion übernehmen.

Als Mitglied des Eingabenausschusses hatte Schumacher mehr als 5.000 Eingaben zu bearbeiten und gemeinsam mit den anderen Parlamentariern zu entscheiden. Unter den Eingaben waren etwa 2000 Fälle, die ausländerrechtliche Fragen betraf. Besondere Herausforderungen und bisweilen auch äußerst schwierige Entscheidungsfindungen brachte die Tätigkeit in der Härtefallkommission mit sich, in der über besonders komplizierte ausländerrechtliche Fälle zu entscheiden ist. „Sören Schumacher: 7 Jahre Eingabenausschuss“ weiterlesen

Informationen über ein Grundrecht

SörenSchumacherBlau 320x320Das Petitionsrecht, also das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes als Grundrecht verankert. Und selbstverständlich gibt es ein entsprechendes Gesetz auch in unserer Stadt. Daher haben alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, das Recht, eine Eingabe an die Bürgerschaft zu machen und um Abhilfe zu bitten. „Informationen über ein Grundrecht“ weiterlesen

Hereinspaziert! Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus

Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus 2014
Jedes Jahr im September veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft den Tag der offenen Tür im Rathaus. Zwar stehen die Türen des Rathauses den Bürgerinnen und Bürgern das ganz Jahr über offen, dennoch bietet diese Veranstaltung Einblicke und vielfältige Informationsmöglichkeiten, die es so kompakt sonst nicht gibt.

Am Sonnabend, dem 6. September 2014, war es wieder einmal soweit. Beim Start um 10 Uhr hatte sich bereits eine lange Menschenschlange gebildet, und bis zum Schluss sollen es an die 9.000 Gäste gewesen sein. Außer dem Plenarsaal und den vielen anderen prachtvollen Räumen, die auch bei einer normalen Rathausführung zu besichtigen sind, hatten sie Gelegenheit, Bereich zu besichtigen, die der Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind, wie etwa den Presse-Bereich samt Hörfunkstudio des NDR oder – selbstverständlich hinter Panzerglas – den Silberschatz des Rathauses. „Hereinspaziert! Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus“ weiterlesen

Bürgersprechstunde im Rathaus

Einleger_EA2014_RathausTreffen Sie Mitglieder des Eingabenausschusses

Wann?
Am 27. Mai 2014 von 15:30 bis 17:00 Uhr
Wo?
Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg, Raum A, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Wie?
Sie können Ihr Anliegen persönlich vortragen und eine schriftlich formulierte Eingabe überreichen.
Bei Fragen wenden Sie sich an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses
Telefon: (040) 428 31-1324, Fax: (040) 428 31-1653
E-Mail: eingabendienste[at]bk.hamburg.de
Mehr Infos finden Sie hier:
http://www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben

Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf


Jeder Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Eingabe an das Parlament zu wenden, wenn er mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, Schwierigkeiten mit einer Behörde hat oder der Ãœberzeugung ist, durch staatliche Stellen benachteiligt, ungerecht oder ungleich behandelt zu werden. Dieses Recht – das Petitionsrecht – hat in Deutschland einen außerordentlich hohen Rang: Es wird in Art. 17 unseres Grundgesetz als Grundrecht aufgeführt und ist daher selbstverständlich auch in der Hamburgischen Verfassung verankert.

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft möchte dieses wichtige Recht noch bekannter machen und bei seiner Durchsetzung Hilfestellung leisten. Daher bietet er in unregelmäßigen Abständen Menschen in den Bezirken Beratungen an. Aus diesem Grunde waren am Dienstag, dem 4. Februar 2013, vier Ausschussmitglieder aus in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Bergedorf, darunter auch Sören Schumacher. „Einige Menschen wissen nicht genau, wie sie bei der Einreichung einer Eingabe vorgehen müssen oder benötigen Hilfe bei der Formulierung. Andere möchten vorab gerne die Abgeordneten kennenlernen, die mit der Eingabe befasst sein werden und wieder andere sind sich nicht sicher, ob ihre Angelegenheit überhaupt für eine Eingabe geeignet ist. Es gibt also jede Menge Gründe, unser Beratungsangebot anzunehmen. So war es auch in Bergedorf. Daher werden wir diese Möglichkeit auch in Zukunft anbieten.“ „Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf“ weiterlesen

Eingabenausschuss berät Bürger vor Ort

4407_EinlegerEA2014BergedorfÖffentliche Sprechstunde mit Abgeordneten am 4. Februar 2014 in Bergedorf

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft lädt zu einer Bürgersprechstunde im Bezirksamt Bergedorf ein.

Mitglieder des Eingabenausschusses werden am Dienstag, den 4. Februar 2014, von 15:30 bis 17:00 Uhr, im Bezirksamt Bergedorf (Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg), im Kleinen Sitzungssaal (Erdgeschoss)zu Gast sein, um sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.

Als Ansprechpartner sind die Ausschussvorsitzende Silke Vogt-Deppe (SPD) sowie Sören Schumacher (SPD), Heidrun Schmitt (GRÃœNE), Finn-Ole Ritter (FDP) und Kersten Artus (DIE LINKE) vor Ort.

Bürgerinnen und Bürger können die Sprechstunde nutzen, um Schwierigkeiten mit Behörden wie z.B. dem Wohnungsamt, dem Einwohnermeldeamt, dem Bauamt oder der Ausländerbehörde zu schildern oder sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen sie nicht einverstanden sind, zu beschweren.

In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger den Ausschussmitgliedern die Anliegen persönlich schildern und ihre schriftlich formulierte Eingabe übergeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. „Eingabenausschuss berät Bürger vor Ort“ weiterlesen

Eingabenausschuss der Bürgerschaft: öffentlich und Wandsbek

Rathaus 2013-02
Am 29. Oktober 2013 war der Eingabenausschuss der Bürgerschaft in Wandsbek und lud zu einer Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Beschwerden loswerden und ihre Anliegen vortragen. Als Ansprechpartner stand unter anderem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) sowie weitere Mitglieder des Ausschusses vor Ort zur Verfügung. Neben der Möglichkeit, ihre Anliegen mündlich vorzubringen hatten die Bürger auch die Möglichkeit, eine schriftliche Eingabe zu überreichen.

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft ist in unregelmäßigen Abständen in den Bezirken unterwegs. „Wir möchten damit nicht zuletzt erreichen, dass die Aufgaben unseres Ausschusses und das Recht, eine Petition einzureichen, noch bekannter werden“, erläutert Sören Schumacher.

Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus

Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus 2013
Das Hamburger Rathaus ist das ganze Jahr über zu besichtigen, die Sitzungen der Bürgerschaft und der meisten Ausschüsse sind öffentlich, alle Abgeordneten haben Büros und sind dadurch gut zu erreichen – insofern haben Rathaus und Bürgerschaft eigentlich fast immer „Tag der offenen Tür“. Dennoch zieht die gleichnamige Veranstaltung, zu der die Bürgerschaft seit einigen Jahren einmal jährlich einlädt, immer wieder Tausende von Hamburgern an. „Aber natürlich“, so Sören Schumacher, „gibt es beim Tag der offenen Tür mehr zu sehen als bei normalen Rathausbesichtigungen. Daher hat sich der Besuch für die rund 12.000 Gäste sicherlich gelohnt.“

Ab 10 Uhr waren die Türen offen und die Gäste konnten nicht nur den Plenarsaal und die zahlreichen Festsäle erkunden oder den hinter Panzerglas gesicherten Silberschatz bewundern, sondern auch mit Politikern diskutieren oder diesen auf den Zahn fühlen. Zudem debattierten Vertreter aller Fraktionen im Plenum von 12 Uhr an jeweils zur vollen Stunde über aktuelle Themen wie die den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze, die Elbphilharmonie, die Wohnungs-, Schul- und Verkehrspolitik. „Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus“ weiterlesen

Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Eingabeausschuss befasst sich abschließend mit der Zomia-Petition

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona – siehe unten den Antragsentwurf für die Bezirksversammlung – anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt. „Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg“, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote. Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als „nicht abhilfefähig“ votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. „Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab“, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: „Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.“

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

Eingabenausschuss besichtigt Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Diese Recht steht auch Menschen zu, die sich im Gefängnis oder in Untersuchungshaft befinden. Um sich ein Bild vom Leben in diesen Einrichtungen zu machen, besichtigte der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Dienstag, dem 6. September 2011, die Untersuchungshaftanstalt Hamburg in der Holstenglacis.

Die Untersuchungshaftanstalt dient als Untersuchungsgefängnis, Polizeigefängnis, Anstalt für Zivilhaft (z.B. Erzwingungshaft), Vorführungsabteilung für Gerichtsverhandlungen und Transportabteilung. Darüber hinaus verfügt sie über ein Vollzugskrankenhaus (Zentralkrankenhaus-ZKH). Der Aussschuss besichtigte sowohl den kürzlich modernisierten Zellentrakt A wie auch den noch nicht modernisierten Zellentrakt B. Außerdem trafen die Abgeordneten zu einem Gespräch mit der Anstaltsleitung zusammen. „Man kann noch so viel über eine solche Einrichtung hören oder lesen, der persönliche Eindruck lässt sich durch nichts ersetzen“, so Sören Schumacher, der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Eingaben ist.