Bilanz 2018: „Hamburgs Feuerwehr ist leistungsstark und gut ausgestattet“

Zur am 15. Mai 2019 vorgestellten Feuerwehr-Jahresbilanz 2018 erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr ist Voraussetzung für ein sicheres Hamburg. Deshalb wollen wir die Leistungsfähigkeit unserer Einsatzkräfte kontinuierlich verbessern. Die heute vorgestellte Bilanz für das Jahr 2018 zeigt: Mit der Einstellungsoffensive für die Berufsfeuerwehr, der im August 2018 eingeführten dualen Berufsausbildung sowie dem Neubau beziehungsweise der Sanierung von Feuerwehrhäusern sind wir auf einem sehr guten Weg. Diesen Kurs werden wir auch weiterhin fortsetzen. Der Ausbau der Feuerwehrakademie und die Modernisierung der Leistellen sind die zentralen Projekte, die jetzt als nächstes angegangen werden müssen. Mich freut besonders, dass die Freiwillige Feuerwehr gegen den Bundestrend in Hamburg weiterhin viele Nachwuchskräfte verzeichnen kann. Denn aus dem Umfeld der Freiwilligen Feuerwehren kommen viele Nachwuchskräfte für die Berufsfeuerwehr. Zudem leisten die Freiwilligen Feuerwehren hervorragende Jugend- und Gemeinwesensarbeit in den Stadtteilen.“

Beispielgebend: Hamburg Online University

Sören Schumacher in Stettin

Ende Juni findet in Schwerin das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) statt. Thema der zweitägigen Konferenz, zu der Abgeordnete und Delegierte aus den südlichen Anrainerregionen der Ostsee von Schleswig-Holstein bis zum Oblast Kaliningrad sowie der südschwedischen Provinz Schonen zusammentreffen, wird die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion sein.

Die umfangreiche inhaltliche Arbeit, die einer solchen Konferenz zugrundeliegt, beginnt lange vorher. Sie findet ihren Niederschlag in einer von Forum zu diskutierenden und schließlich zu verabschiedenden Resolution. In ihr sollen Leitlinien formuliert werden, deren Ziel es ist, die Region der südlichen Ostsee als untereinander und international digital vernetzt zu positionieren, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, ohne dabei deren Risiken zu übersehen.

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Sei schlau – schau!

Der Straßenverkehr in einer Millionenstadt wie Hamburg verlangt allen, die daran teilnehmen, eine Menge ab. Zu den besonders Gefährdeten gehören zweifellos Kinder und Jugendliche. Ein Baustein, der zu ihrer Sicherheit beiträgt, ist der Verkehrsunterricht durch speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten. Er verdankt seine Entstehung zwei englischen Besatzungskommissaren, die sich dafür einsetzten, „den Unterricht durch Polizeibeamte über Verkehrsfragen zu fördern“.

Mittlerweile umfasst der Verkehrsunterricht eine breite Palette an Veranstaltungen: Verkehrserziehung in Kindergärten und Grundschulklassen, Ferienkurse für Schulanfänger und Fahrradkurse, Fahrradausbildung für Kinder der 3. und 4. Klassen sowie Mofakurse für 14 bis 15 Jahre alten Schülerinnen und Schülern. Hinzu kommt der immer noch begeisternde Polizeiverkehrskasper und die Jugendverkehrsschulen. Und auch in den Schulen und Werkstätten für geistig behinderte Kinder und Erwachsene sind Hamburgs Verkehrslehrerinnen und -lehrer tätig.

Seit 1966 gibt es darüber hinaus den Plakatwettbewerb, zu dem 1987 der Liederwettbewerb hinzukam. Wie es in der Ausschreibung heißt, möchte der Wettbewerb „Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren, ihre eigene Position im Straßenverkehr zu erkennen, um so selbständiger und selbstbewusster am Verkehrsgeschehen teilnehmen zu können. Erwachsene Verkehrsteilnehmer sollen die Position junger Verkehrsteilnehmer
besser wahrnehmen.“

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Effizientere Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und LKA: „Ein äußerst wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung“

Zur heute von Staatsanwaltschaft und Polizei unterzeichneten Rahmenvereinbarung, die vorsieht, die Zusammenarbeit beider Stellen weiter zu verbessern, äußert sich Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Die Rahmenvereinbarung ist ein richtiges Signal: Künftig werden kleinere Delikte wie Betrugsfälle, bei denen keine Aussicht auf eine Anklageerhebung besteht, schneller eingestellt werden können. Verfahren werden beschleunigt, personelle Kapazitäten für die Verbrechensbekämpfung schneller wieder frei. Die Ermittlungsarbeit wird damit sinnvoll fokussiert. Insbesondere Fälle, bei denen Serientäter am Werk sind, werden selbstverständlich weiter verfolgt. Auch wenn wir die Polizei in den letzten Jahren personell gestärkt haben – insbesondere das LKA – ist es wichtig, die Ressourcen gezielt einzusetzen. Mit den bereits laufenden Aufklärungskampagnen der Polizei zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber Betrügern ist die Polizei bereits auf dem richtigen Weg. Wir müssen die Zahl der Betrugsfälle weiter bekämpfen. Deshalb ist eine weitere Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürgern für mögliche betrügerische Angebote dringend erforderlich. Unser Ziel ist es, dass es gar nicht erst zur Straftat kommt. Die Vereinfachung der Verfahrensabläufe, die jetzt ab Mai umgesetzt werden, ist ein äußerst sinnvoller und wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. “

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Neue Begegnungsstätte im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden in der heutigen Bürgerschaftssitzung 60.000 Euro für die Unterstützung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) Süderelbe ermöglicht (siehe Anlage).

Dazu Matthias Czech, Wahlkreisabgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Süderelbe: „Mit der Errichtung eines Cafés im BGZ Süderelbe geht ein Wunsch der Neugrabener und Fischbeker in Erfüllung. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Bürgerschaftsantrag einen wichtigen Teil dazu beitragen können, die Finanzierungslücke für dieses wichtige Projekt zu schließen. Mit den Mitteln werden Räumlichkeiten hergerichtet, eine Küche eingebaut sowie eine Bühne für Theateraufführungen und musikalische Darbietungen ermöglicht. Damit werden neue Begegnungsräume geschaffen, in denen sich Menschen besser kennenlernen können und das Zusammenleben, der gegenseitige Austausch und die kulturelle Vielfalt gestärkt werden. Seit der Eröffnung im Jahr 2012 hat sich das BGZ Süderelbe zum Herzstück gelebter Nachbarschaft und Toleranz im Süderelberaum entwickelt. Das neue Café wird ein wichtiger Ort der kulturellen Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner unter dem Dach des BGZ Süderelbe sein. Ich wünsche schon heute allen zukünftigen Gästen des Cafés viel Freude beim Nutzen der Angebote in den neuen Räumlichkeiten.“

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EU-Entscheidung zur Fernwärme: „Meilenstein auf dem Weg in ein kohlefreies Zeitalter“

Kohlekraftwerk in Moorburg

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie im Rahmen der Beihilfekontrolle den Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Hamburg als unbedenklich einstuft. Damit sind nun alle rechtlichen Voraussetzungen für den Rückkauf des Fernwärmenetzes erfüllt. Die Hamburger Wärmegesellschaft soll künftig unter dem Namen „Wärme Hamburg GmbH“ agieren.

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Europarat am Ende? – Kongress im Europarat: Wachsende Bedeutung, weniger Geld

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Opening of the Session | Copyright:© Council of Europe | Photographer:Ellen Wuibaux

Vier Sitzungstage, rund vierzig Tagesordnungspunkte – über Leerlauf und Langeweile mussten sich die mehr als 300 Delegierten des Kongresses im Europarat wahrhaftig nicht beklagen, die vom 1. bis zum 4. April in Straßburg zu dessen 36. Sitzung in Straßburg zusammentrafen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sonstigen regionalen Mandatsträger vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates und damit etwa 820 Millionen Menschen.

Die Sitzung stand unter dem Jahresthema „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Garanten der Demokratie”. Außer einer Sonderdebatte zu diesem Thema standen unter anderem Diskussionen zu den Themen ‚Bekämpfung von Vetternwirtschaft in lokalen und regionalen Behörden‘, ‚Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers)‘, ‚BürgermeisterInnen unter Druck‘, das Stadt-Land-Gefälle sowie ‚Transparenz und Teilhabe durch ‚Open Government‘ auf Ebene der Regionen‘ auf der Tagesordnung.

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Tweet | Copyright:© Council of Europe | Photographer: Klara Beck

Zu den wichtigsten Aufgaben des Kongresses als eines Gremiums, das für Demokratie auf regionaler sowie lokaler Ebene und für die Rechte von Gemeinden eintritt, gehören Wahlbeobachtungen. Über deren Ergebnisse wird das Plenum regelmäßig unterrichtet, das daraufhin gegebenenfalls auf die für die Wahlen Verantwortlichen Einfluss zu nehmen versucht. So haben beispielsweise 22 Beobachterinnen und Beobachter aus 20 Staaten des Europarats in zehn Teams am 31. März rund 140 Wahllokale in verschiedenen Regionen der Türkei besucht, um die dortigen Kommunalwahlen zu verfolgen.

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Voran im Hamburg-Takt

Die Delegierten der Hamburger SPD haben auf dem Landesparteitag am Sonnabend, dem 30. März, die Grundlagen für die künftige Hamburger Verkehrspolitik beschlossen. Bis 2029, so Bürgermeister Peter Tschentscher, werde das 5-Minuten-Versprechen überall in der Stadt einzuhalten sein. Das bedeutet, dass jeder Fahrgast des HVV dann sicher sein kann, an jeder Haltestelle, aber auch jedem anderen Punkt der Stadt, innerhalb von fünf Minuten von Bus, Bahn oder einem Shuttle abgeholt zu werden.

„Das ist ein ambitioniertes Vorhaben“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Aber eines, für das wir uns gern anstrengen. Denn die Leistungsfähigkeit des ÖPNV ist ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität in einer Millionenstadt wie Hamburg.“ Innerhalb von zehn Jahren sollen darüber hinaus die HVV-Tarife vereinfacht werden. Auch das, so Schumacher, sei geboten, um den HVV noch attraktiver zu machen und mehr Menschen dazu zu bringen, ihn zu nutzen.

Europaskeptikern und Populisten stellten sich die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenige Wochen vor den am 26. Mai parallel zu den Bezirksversammlungswahlen stattfindende Europawahl mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und Hamburgs Internationalität entgegen. Bürgermeister Peter Tschentscher: „600.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Hamburg“, sagte der Bürgermeister. „Liebe Populisten, habt ihr damit ein Problem? Wir nicht!“

Rathausführung international

Auch eine Führung durch das Hamburger Rathaus kann zu einem internationales Event werden. So geschehen am Mittwoch, dem 28. März, als sich fünfzig Jugendliche aus Großbritannien, Spanien und der Türkei dort einfanden, um an einer exklusiv für sie veranstalteten Rathausführung teilzunehmen. Sören Schumacher, der die Führung gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Schmitt organisiert hatte, führte die jungen Leute durch die beeindruckenden Räumlichkeiten. Dass die Englischkenntnisse der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer besser waren als ihre Deutschkenntnisse, war kein Problem. Denn Schumacher machte die Führung, nicht zum ersten Mal, auf Englisch.

Die Schülerinnen und Schüler waren im Rahmen eines internationalen, von der Stadtteilschule initiierten Austausches zu Gast in Hamburg. Die Stadtteilschule Horn nimmt am Erasmus+ Programm, dem EU-Programm zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, teil. Die internationale Aufstellung gehört daher untrennbar zu dieser Schule. Vor wenigen Wochen konnte die Schule einen schönen Erfolg erringen: Ihr Projekt song4europe wurde vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz (KMK) als Projekt des Monats ausgezeichnet und als Beispiel guter Praxis bezeichnet. „Das ist ein wirklich bemerkenswertes Projekt“, so Sören Schumacher. „in dem die aus verschiedenen Ländern kommenden jungen Leute ihre Wünsche, Träume und Visionen sie für ihr eigenes Leben und für das Zusammenleben in Europa zunächst erforscht und dann in diesem Lied zum Ausdruck gebracht haben. Die Auszeichnung haben sie ganz zu Recht erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu!“