Jugend im Parlament 2018: Europaausschuss

Seit etlichen Jahren veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft im Herbst das Politik- Planspiel „Jugend im Parlament“. 130 jungen Menschen zwischen 15 und 21 Jahren bietet sich damit die Möglichkeit, an fünf Tagen die Plätze der Bürgerschaftsabgeordneten einzunehmen, ihre eigenen Ideen zu entwickeln und diese anschließend zu Papier zu bringen. Und damit nicht genug: Die Forderungen, Ideen und Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Ende des Planspiels der Bürgerschaftspräsidentin übergeben, die die Themen später ganz offiziell auf die Tagesordnung des Landesparlaments setzen wird.

Den ‚echten‘ Bürgerschaftsabgeordneten bietet das Planspiel die Gelegenheit eines Perspektivenwechsels. So nahm Sören Schumacher am Europaausschuss der Veranstaltung als Auskunftsperson und Sachverständiger teil. Die Diskussion drehte sich wesentlich um die Frage, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Auf der einen Seite wurde die Ansicht vertreten, Europa solle solidarischer werden, etwa durch die Einführung einer europäischen Form des ‚Länderfinanzausgleichs‘ dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern zügiger einander angeglichen werden. Auf der anderen Seite stand die Frage, ob nicht ein sogenanntes ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ in der gegenwärtigen Situation angebrachter sei. Man darf gespannt sein, was in der Resolution stehen wird, die die Jugendlichen der Bürgerschaftspräsidentin am Freitag übergeben werden.

Sören Schumacher waren auf jeden Fall beeindruckt von den jungen Leuten. „Sie waren gut vorbereitet, haben ernsthaft und engagiert diskutiert. Daran teilzunehmen macht mir jedes Jahr wieder Freude.“

Rechtsextremismus beim Namen nennen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. September 2018 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein:

  • freie und gleiche Wahlen
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Pressefreiheit

Aber: Nicht einmal in diesen weitreichenden und komplexen Prinzipien erschöpft sich Demokratie. Denn sie erschöpft sich nicht in Spielregeln.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt.

An deren erster Stelle die Würde des Menschen steht.
Wir verstehen unsere Demokratie daher als „wehrhafte Demokratie“, – eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre eigenen Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Als ‚wehrhafte Demokratie‘ verstanden, ist sie nicht nur eine Herrschaftsform – sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist.

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ weiterlesen

Großartiges Turnier, herausragende Sportlerinnen und Sportler

Deutschland - Spanien Rollstuhlbasketball WM 18

Mit einem 79:62 Sieg des Herren-Teams aus Großbritannien gegen die Mannschaft aus den USA ist am Sonntag, dem 26. August, die Weltmeisterschaft im Rollstuhlbasketball zu Ende gegangen. Bronze hatten sich schon sich am Tag zuvor die Sportler aus Australien gesichert. Den Sieg bei den Damen trugen die Niederländerinnen davon, gefolgt vom Team aus Großbritannien. Die deutsche Frauen belegten den dritten Platz.

Das über 11 Tage laufende Turnier mit 28 Mannschaften und 96 Begegnungen hatte Tausende von Besucher zum Inselpark in Wilhelmsburg gelockt. Darunter waren am Donnerstag, dem 23. August, auch die Mitglieder des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sahen das Viertelfinale der deutschen Rollstuhlbasketballerinnen gegen die Auswahl aus Spanien, in dem das heimische Team seinen sechsten Sieg im sechsten Spiel erringen konnte und damit ins Halbfinale einzog. Sören Schumacher: “Wer noch immer der irrigen Meinung sein sollte, Behindertensport könne nicht mitreißend sein, der wurde hier eines Besseren belehrt. Wir haben ein mitreißendes Spiel mit herausragenden Athletinnen gesehen.“ Gleiches gelte auch für die anderen Spiele, wie die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer in Wilhelmsburg berichten konnten. Schumacher: „Hamburg hat sich einmal mehr als Sportstadt bewiesen. Ich freue mich riesig, dass die Sportbegeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger sich auch bei diesem großartigen Turnier gezeigt hat!“

Weitere Bilder

Nachklapp: Gespräch mit Studentengruppe aus Asien

Am vergangenen Mittwoch hatte eine Gruppe von Studenten aus Japan, Südkorea und Taiwan die Gelegenheit zu einem Besuch einer Bürgerschaftssitzung genutzt. Zu diesem Besuch gehörte ein Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, das zu dessen Bedauern wegen der laufenden Plenarsitzung recht kurz ausfallen musste. „Ich habe mich daher sehr gefreut“, so Schumacher, „dass wir uns am Montag, d. 27. August, noch einmal zu einem ausführlicheren Gespräch treffen konnten.“

Die jungen Leute erwiesen sich nicht nur als sehr interessiert, sondern auch gut informiert über Politik und gesellschaftliche Themen in Deutschland. Bemerkenswert seien zudem ihre sehr guten Deutschkenntnisse, dank derer die Studenten selbst so schwierige Themen auf Deutsch diskutieren konnten. Zu den Themen, die sie besonders interessierten, gehörten neben der Frage nach der Energieversorgung Deutschlands ohne Atomkraft Fragen zur Rolle der Frau und das Thema ‚Ehe für alle‘. In allen diesen Punkten gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Heimatländern der Studenten und Deutschland, so Sören Schumacher. „Die Studenten gingen davon aus, dass es die Ehe für alle in Deutschland schon immer gegeben hätte. Auch meinten sie, die Rechte und die Rolle von Frauen in Gesellschaft und Familie stellten sich bei uns seit jeher so dar wie derzeit.“ In der Diskussion mit den jungen Asiaten, die sich im Rahmen eines Sommerprogramms des Asien-Afrika-Instituts der Universität einen Monat lang in Hamburg aufhalten, habe er diese Annahmen korrigiert, so Schumacher. „Ich hoffe, verdeutlicht zu haben“, so Schumacher, „dass derartige grundlegende Veränderungen nicht über Nacht vom Himmel fallen. Dass Ihnen vielmehr über viele Jahrzehnte andauernde, leidenschaftliche, kontroverse und von vielen Seiten geführte gesellschaftliche Debatten vorausgehen.“ Ihm habe die Diskussion mit den Studenten sehr gefallen, so Schumacher. „Es macht einfach Freude, mit interessierten und engagierten jungen Menschen vom anderen Ende der Welt so tiefgehende politische Gespräche führen zu können.“

Gewalt hat im Stadion nichts zu suchen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

Hamburg ist Fußballstadt. Das soll so bleiben, wenn möglich bald wieder mit zumindest einem Erstligaverein. Die Frage der Liga entscheidet sich auf dem Platz. Die Frage der Sportlichkeit auch bei den Fans.

Sportlichkeit erweist sich, wenn man verliert.

Wer nicht verlieren kann, verhält sich unsportlich.

Wer mit Gewalt, Krawall und sicherheitsgefährdendem Verhalten auf eine Niederlage oder drohende Niederlage reagiert, disqualifiziert sich als Sportler ebenso wie als Fan.

Glücklicherweise verhalten sich nur einige wenige Stadionbesucher derart unsportlich und bisweilen gar kriminell.

Unglücklicherweise sind auch diese wenigen schon zu viele. Dies hat sich zuletzt auf unschöne Weise am 12. Mai dieses Jahres beim Abstiegsspiel des HSV gezeigt.

„Gewalt hat im Stadion nichts zu suchen“ weiterlesen

Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Die Zustände am Hansaplatz beschäftigen die Stadt seit langer Zeit.

Die Stadt“, das heißt:
– die Politik auf Landes- und Bezirksebene
verschiedene Behörden
– die Ordnungskräfte
– die Gewerbetreibenden
– die Passanten

vor allem aber: die Anwohnerinnen und Anwohner

Die Polizei schreitet bei erkannten Normverstößen niedrigschwellig und konsequent ein.

Es besteht ein großes Angebot an Hilfsangeboten, auch gerade in der aufsuchenden Arbeit. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan. Trotzdem sind die Zustände noch nicht zufriedenstellend.

Gefahrenabwehrende Maßnahmen werden unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft –

selbst einfache Störungen der Sicherheit und Ordnung werden beseitigt und verfolgt.

Es werden vielschichtige Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere werden Präsenz-, Überhang- und Zusatzkräfte (darunter die Task Force BtM) schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt.

„Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz“ weiterlesen

Bürgerschaftsbesuch aus Fernost

Wer Interesse daran hat, eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu besuchen, kann das – wenngleich mit Voranmeldung – bei jeder der rund 20 Sitzungen jährlich tun. Diese Möglichkeit wird von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, aber auch von Besuchern der Stadt gerne genutzt. Am Mittwoch, dem 22. August, war unter anderem eine Gruppe Studentinnen und Studenten des Asien-Afrika-Instituts der Universität Hamburg unter den Gästen im altehrwürdigen Plenarsaal des Hamburger Rathauses.

Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher über dessen Arbeit und andere Themen diskutiert. “Besonders interessierte die Studenten das Thema Migration“, berichtet Schumacher. „Darüber hinaus wollten sie aber auch Näheres über das tägliche Leben in Hamburg erfahren.“ Da Sören Schumacher in der Bürgerschaftssitzung zweimal ans Rednerpult musste, konnte er der Gruppe nicht die gesamte Zeit zur Verfügung stehen. Als Gesprächspartner für die Gäste aus Fernost sprang in der Zeit der Abgeordnete Uwe Lohmann ein. „Dafür herzlichen Dank an meinen Kollegen aus Wandsbek!“, so Sören Schumacher.

Wer Interesse am Besuch einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat, der kann sich gerne an das Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher wenden.

Große Eröffnungsgala für Spitzensportler der Rollstuhlbasketball-WM

Empfang zur Rollstuhlbasketball WM 2018

Elf Tage lang, vom 16. bis zum 26. August, findet in Hamburg die größte Behindertensportveranstaltung nach den Paralympics statt. 600 Sportlerinnen und Sportler aus 20 Nationen in 12 Frauen- und 16 Männer-Teams werden in 94 Spielen um die höchste Trophäe in ihrer Disziplin kämpfen.

Empfang zur Rollstuhlbasketball WM 2018
Sören Schumacher mit der
sportpolitischen Sprecherin der SPD
Juliane Timmermann

Am Vorabend hatte der Senat zu einem Empfang in die Fischauktionshalle eingeladen. Das Rathaus war für den Empfang nicht geeignet, da es nicht ausreichend barrierefrei ist.. Allerdings erwies sich die Ausweichlocation keinesfalls als Notlösung: Der Blick auf Hafen und Elbe, das gigantische WM-Plakat am Dock auf der anderen Elbseite .. Hamburg von einer seiner besten Seiten. Begrüßt wurden die Gäste im Namen des Senats von Sportsenator Andy Grote. „Rollstuhlbasketball ist ein hochattraktiver Leistungssport“, so Grote in seiner Ansprache. „Wir möchten aber mit der WM das Ansehen des Behindertensports noch weiter stärken.“

„Große Eröffnungsgala für Spitzensportler der Rollstuhlbasketball-WM“ weiterlesen

Geschwindigkeitsverstöße: Mehr Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer

Die Anzahl der registrierten Geschwindigkeitsverstöße im ersten Halbjahr 2018 stieg im Vergleich zum Vorjahr in Hamburg um 73 Prozent an. Das geht aus einer fraktionsübergreifenden kleinen Anfrage von SPD und Grünen an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). An stationären Blitzanlagen war die Anzahl der Verstöße dabei mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine der bedeutendsten Unfallursachen, die sich zudem gravierend auf die Schwere von Unfällen auswirkt. Künftig sollen Geschwindigkeitsübertretungen mit mobilen, anhängerbasierten Blitzgeräten besser geahndet werden. Ein erster Test war bereits erfolgreich: So konnten im zweimonatigen Testzeitraum 28.137 Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einhaltung des Tempolimits ist nicht optional. Sie ist vielmehr ein ganz bestimmender Faktor, wenn es um verkehrssichere Straßen in unserer Stadt geht. Es ist genau richtig, dass sich die Innenbehörde vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Geschwindigkeitsverstöße jetzt mit der neuen Blitzer-Technologie auseinandersetzt. Die ersten Ergebnisse sind sehr vielversprechend und die Vorteile der mobilen Anlagen liegen klar auf der Hand: Die Standorte stationärer Blitzer sind weitestgehend bekannt und veranlassen Raser oft nur in Bereichen von 200 bis 500 Metern vor und hinter den Anlagen zum Einhalten der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Was wir in Hamburg aber brauchen, ist das, was die Polizei als ,Flächendruck‘ bezeichnet. Mobile Blitzer erzeugen ein gewisses Maß an Unsicherheit und fordern damit konsequent die Einhaltung des Tempolimits. Außerdem ist der Personalaufwand bei den anhängerbasierten Systemen deutlich geringer, sodass auch die Anzahl der Messungen in der Nacht und am Wochenende spürbar erhöht werden kann. Die Anschaffung der neuen Geräte – auch wenn das genaue Modell aktuell noch nicht feststeht – ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrssicherheit in Hamburg.

„Geschwindigkeitsverstöße: Mehr Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer“ weiterlesen

Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern

Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich überprüft und angepasst wird – auch vor dem Hintergrund eines Stadtderbys in der 2. Fußball-Bundesliga.

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der 12. Mai 2018 war eine Zäsur für den Sport in Hamburg. Der HSV stieg in die zweite Liga ab – und konnte sich aufgrund von wenigen Krawallmachern im Stadion nicht einmal anständig aus der Erstklassigkeit verabschieden. Wir müssen das Sporterlebnis in unserer Stadt zukünftig noch besser schützen und die bestehenden Konzepte weiter verbessern, damit nicht einige wenige Störenfriede immer wieder das Familienerlebnis Fußball torpedieren. Kollektivstrafen sind dabei der falsche Weg – denn damit wird auch der große Anteil friedlicher Fans abgestraft. Wir müssen vielmehr eine zielgerichtete Strafverfolgung einzelner Krawallmacher ermöglichen. Deshalb wollen wir auch das nationale Konzept Sport und Sicherheit von 2012 aktualisieren und bestehende Präventivprogramme ausbauen. Die Fanprojekte in Hamburg offenbaren den Fußballfans alternative, kreative Wege, mit denen sie ihren Verein unterstützen können. Gerade, weil uns in dieser Saison wieder einige (Stadt-)Derbys bevorstehen, müssen wir jetzt aktiv werden und sicherheitsrelevante Maßnahmen aktiv hinterfragen.“ „Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern“ weiterlesen