Hamburger Polizisten vom Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz nicht betroffen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020 zum Thema: Keine Amtshilfe mehr durch Hamburger Polizisten in Berlin wegen des dortigen Landesantidiskriminierungsgesetztes

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Anfang Juni in Kraft getretene Berliner Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz hat zu Verstimmungen zwischen den Innenministern der Länder geführt und auch hier in Hamburg die Polizei stark verunsichert.

Im Raum stand die Befürchtung, dass Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Deswegen kündigten mehrere Bundesländer an, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Mehr als Ankündigungen waren es dann aber auch nicht.

Nun verhält es sich aber so, dass Ende letzter Woche im Rahmen der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Erfurt nach längerem Austausch und nach längerer vorhergehender Diskussion eine Lösung gefunden wurde:
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat zugesagt, dass er in einem Schreiben an jedes Bundesland klarstellen und versichern wird,

Erstens, das Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz gilt nur für Berliner Polizisten, das steht aber auch so bereits im Gesetz.

Zweitens, wird es nur eine Haftung durch das Land Berlin geben.

Dies bedeutet darüber hinaus: Es wird keine Regressforderungen von Berlin an andere Bundesländer geben.

Mit dieser Klarstellung konnte eine zufriedenstellende Lösung für alle Bundesländer gefunden werden. Letzte Details werden zeitnah geklärt.

Der Entsendung von Polizeikräften steht damit weiterhin nichts im Wege.
Hamburg wird seiner Aufgabe nachkommen, Polizeikräfte zu entsenden, wenn das Land Berlin Unterstützung benötigt. Dies ist auch der gebotenen Solidarität mit den Berliner Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Wir lassen sie nicht alleine!

Die Anträge sind also nicht zielführend und werden von uns abgelehnt.

Neue Aufgaben für die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten

Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordnete im Plenarsaal des Hamburger Rathauses – von vorne nach hinten: Claudia Loss, Sören Schumacher, Sami Musa und Matthias Czech

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am 15. Juni 2020 ihren Vorstand gewählt und die Fachsprecher und die Vorsitzenden der SPD geleiteten Ausschüsse benannt. Die Verteilung von Aufgaben und fachliche Zuständigkeiten ist aus Harburger Sicht sehr erfolgreich verlaufen.

Sören Schumacher, Wahlkreisabgeordneter für Harburg, gehört wieder dem Fraktionsvorstand an. Außerdem ist er erneut Fachsprecher der SPD-Fraktion für Inneres geworden. Diesen Posten hatte er bereits 2017 übernommen. „Ich freue mich, dass ich für die SPD-Fraktion wieder mein Wissen und meine Kontakte nutzen kann, um Hamburg zu einer noch lebenswerteren und sichereren Stadt zu machen.“ Des weiteren ist Schumacher wie in den Jahren zuvor Mitglied im Europaausschuss, im Sportausschuss und Haushaltsausschuss.

Mit Claudia Loss übernimmt eine weitere Harburgerin die Aufgabe der Fachsprecherin. Sie koordiniert für die Fraktion die Arbeit zu den Themen Gesundheit und Pflege. „Ich fühle mich geehrt, dass mir die Fraktion diese wichtige Aufgabe übertragen hat. Eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe, nicht nur in Zeiten von Corona.“ Außerdem wird sie im Kultur- und Medienausschuss tätig sein.

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Harburger SPD-Abgeordnete bei der Bürgermeisterwahl – Harburgerin Melanie Leonhard bleibt Sozialsenatorin

Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordnete – von links nach rechts: Claudia Loss, Sören Schumacher, Matthias Czech und Sami Musa

Am Mittwoch, den 10. Juni, wurde Dr. Peter Tschentscher erneut von den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft mit allen 87 Stimmen der Koalition von SPD und Grünen zum Ersten Bürgermeister gewählt. Zu diesem hervorragenden Ergebnis gratulieren die vier Harburger SPD-Abgeordneten Sören Schumacher (Wahlkreisabgeordneter Harburg), Matthias Czech (Wahlkreisabgeordneter Süderelbe), Claudia Loss und Sami Musa (beide über die Landesliste gewählt). Dieses Mal waren alle Abgeordneten persönlich im Festsaal des Rathauses, der nötige Abstand zwischen allen Teilnehmern wurde durch die Installation von Plexiglas-Wänden ermöglicht.

Die Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung. Die Landesvorsitzende der SPD Hamburg Dr. Melanie Leonhard wird auch zukünftig als Sozialsenatorin für die Themen Arbeit, Soziales, Familien und Integration zuständig sein. Darüber hinaus wird die Harburgerin von nun an auch für das Themenfeld Gesundheit zuständig sein und Hamburg mit Geschick und Strategie durch die kommenden Corona-Herausforderungen lenken.

Nach der Annahme des Koalitionsvertrages sind nun mit der Wahl des Bürgermeisters und der Ernennung des Senats weitere wichtige Schritte getan, um auch die politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode in den Regelbetrieb zu überführen. Auch die Harburger SPD-Abgeordneten warten mit großer Vorfreude auf ihre neuen Aufgaben, bei denen sie – wie im Wahlkampf versprochen – die ganze Stadt im Blick haben werden.

Das Regieren kann beginnen! SPD Hamburg stimmt Koalitionsvertrag zu!

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist am Samstag, den 06. Juni 2020, vom Online-Landesparteitag der SPD mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen worden. Die Schlagworte zuversichtlich – solidarisch – nachhaltig umreißen das ambitionierte Programm, mit dem die Zukunft Hamburgs in der aktuellen Legislaturperiode gestaltet werden soll.

Die Annahme des Koalitionsvertrags bildet zusammen mit der Annahme durch den Landesausschuss der Grünen die Voraussetzung für die Bürgermeister-Wahl von Peter Tschentscher, die dann am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft stattfinden wird.

Großer Dank gilt insbesondere Melanie Leonhard, die als Verhandlungsführerin zusammen mit dem Peter Tschentscher für die Hamburger SPD großen Anteil an diesem gewissenhaft ausgehandelten Koalitionsvertrag trägt, der die Grundlage für die nächsten fünf Jahre Regierungsarbeit legt.

Allen bestehenden und neuen Senatoren und Senatorinnen wünschen wir für die kommenden Jahre ein weiterhin hervorragendes politisches Geschick und die nötige Prise Mut für alle Vorhaben!

Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Der Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre ist fertig

Am 02. Juni haben die Spitzen von SPD und Grünen den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er wurde über viele Wochen gewissenhaft ausgehandelt, nachdem der Beginn der Verhandlungen aufgrund der Corona-Pandemie für einige Wochen vertagt werden musste.

Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und die Grundlagen dafür zu legen, dass Hamburg auch weiterhin für alle lebenswert bleibt, ist das übergeordnete Ziel für die nächste Legislaturperiode. Die Überwindung der Corona-Krise bildet natürlich einen Schwerpunkt. Aber auch der Wohnungsbau, der Ausbau des ÖPNV und die Umsetzung des Hamburg-Takts bilden weiterhin Schwerpunkte unserer Politik. Investitionen in die Infrastruktur stärken die Wirtschaft. Und Hamburg soll deutlich vor 2050 klimaneutral werden.

Wir behalten auch künftig die ganze Stadt im Blick: Kita-Plätze werden ausgebaut und der Personalschlüssel verbessert, es gibt mehr Stellen für Polizei und Feuerwehr. Der Mindestlohn für städtische Beschäftigte von 12 Euro wird ausgeweitet und zum Kriterium im Vergabegesetz. Außerdem streben wir ein Parité-Gesetz an.

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Ab den Sommerferien: SPD und Grüne schaffen zusätzliche Hallenzeiten für Sportvereine

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Nutzungszeiten von Hamburger Schulsporthallen erweitert werden. Die rot-grünen Fraktionen hatten in der vergangenen Legislaturperiode ein Pilotprojekt angeregt, um eine Erweiterung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine zu prüfen (Drs. 21/16215). Aufgrund der positiven Ergebnisse dieses Testlaufs setzen sich die Fraktionen in der Bürgerschaft für eine Verstetigung des Projekts ein. So sollen die Sporthallen an den Pilot-Standorten künftig wochentags bis 23 Uhr geöffnet bleiben und auch in den Ferien sowie am Wochenende genutzt werden können. Im Rahmen des Programms soll auch die Hallenverwaltung optimiert werden – etwa durch ein Meldeportal und per App steuerbare Schließmechanismen.

Dazu Juliane Timmermann, Sportexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich habe großes Vertrauen in alle, die im Sport Verantwortung tragen, und bin sicher, dass es uns mit Einfallsreichtum und fachlicher Expertise gelingen wird, schon bald unter den gegebenen Abstands- und Hygieneregeln wieder Hallentraining zu ermöglichen. Mit unserem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Hamburgs Sportlerinnen und Sportler dann auch in den Ferien nicht vor verschlossenen Türen stehen. Das Pilotprojekt zur erweiterten Öffnung der Schulsporthallen für den Vereinssport war 2019 ein echtes Erfolgsmodell und hat dem Sport viele zusätzliche Räume geöffnet. Das erweiterte Trainingsangebot ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung und in Zeiten von Corona auch immens wichtig, um soziale Kontakte zu ermöglichen. Gerade durch die wochentags zusätzliche Trainingsstunde zwischen 22 und 23 Uhr können am Nachmittag mehr Zeiten für Kinder und Jugendliche bereitgehalten werden, weil die Erwachsenen abends länger trainieren können. Das ist eine sinnvolle Erweiterung des Bewegungsangebots für Groß und Klein und eine echte Hilfe für Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler. Wichtig ist auch, dass wir die technischen Lösungen zur Hallenverwaltung optimieren, damit der Zugang und die Nutzung der Hallen für alle Beteiligten – Schulverwaltung und Sportvereine – künftig noch reibungsloser funktionieren, etwa durch ein Portal über das Schäden und Verschmutzungen unkompliziert gemeldet werden können.“

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Sport in Corona-Zeiten: Auf die Plätze –––––– Abstand –––––– Los!

Auch und vor allem beim Sport gilt als oberste Devise und in diesen Zeiten erst Recht: Abstand halten!

Ab dem 27. Mai gilt beim Indoor-Sport im Fitnessstudio sogar ein 2,5 Meter Abstand. Außerdem muss für ausreichende Lüftung gesorgt sein, um die Übertragung durch Aerosole (kleinste in der Luft schwebende Teilchen) möglichst einzuschränken. Auch die Sporthallen, Yoga- und Tanzschule und Indoor-Spielplätze können wieder öffnen.

Lange Zeit war es nur möglich, draußen allein Sport zu treiben, z.B. Spazierengehen, Wandern, Joggen oder Radfahren. Ab dem 12. Mai wurden die Sportanlagen wieder geöffnet und es wurde erlaubt, alle Sportarten im Freien auszuüben, solange die Abstandsregel von 1,5 Metern jederzeit eingehalten wird. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen Mannschafts- oder Individualsportarten. Es dürfen sich also in Parks oder auf Freiflächen sowie auf Sportanlagen auch Mitglieder aus mehr als zwei Haushalten treffen, wenn sie zusammen Sport treiben. Beim Outdoor-Sport muss auch keine Maske getragen werden.

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Schule auf dem langen Weg in die Corona-Normalität

Nach den Mai-Ferien werden alle Schülerinnen und Schüler ab dem 25. Mai für wenigstens einen Tag wieder am Präsenzunterricht in der Schule teilnehmen. Dabei wird die Stundentafel mit allen Fächern berücksichtigt. Da sich auch das Lernen durch den Corona-Virus langfristig verändern wird, stehen verschiedenen unterstützende Maßnahmen für die Familien von Schulkindern zur Verfügung und Konzepte zum Umgang mit dem Corona-Virus an den Schule wurden entwickelt.

„Corona-Elterngeld“ wird verlängert
Die Entschädigung für Kinderbetreuung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016,00 Euro pro Monat) können Eltern, die aufgrund der Schließungen von Schule oder Kita ihrer Kinder unter 12 Jahren betreuen und deswegen nicht arbeiten gehen können, nun auch bis zu 20 Wochen erhalten. Jedes Elternteil kann bis zu 10 Wochen erhalten, Alleinerziehende auch die gesamten 20 Wochen. Die Beantragung und Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Das Antragsformular steht unter https://www.hamburg.de/infektionsschutzgesetz/ zur Verfügung.

Testungen auf den Corona-Virus
In Hamburg wurde ein Konzept für Testungen auf den Corona-Virus auch an Schulen entwickelt: Alle Schülerinnen und Schüler mit Symptomen einer Atemwegserkrankung sollen auf den Corona-Virus getestet werden. Fällt der Test positiv aus, werden alle Schülerinnen und Schüler der festen Lerngruppe und das häusliche Umfeld ebenfalls getestet. So kann frühzeitig erkannt werden, ob es zu Infektionen in der Schule komme und ob Infektionen dort verbreitet werden oder eher im häuslichen Umfeld.

Abstandsgebot auch an der Schule
Um auch das Abstandsgebot einzuhalten, werden die Schulklassen in strikt getrennte Lerngruppen aufgeteilt. Die Hälfte des Unterrichts soll als Präsenz-, die andere Hälfte weiterhin als Fernunterricht durchgeführt werden. Es gibt versetzte Pausen- und Essenszeiten. Die Schulen haben zusammen mit der Behörde einen umfangreichen Hygieneplan erstellt.
Bis zum 19. Oktober 2020 werden keine Klassenfahrten durchgeführt, weder innerhalb Deutschlands, noch ins Ausland. Auch alle schulischen Veranstaltungen wie Feiern, Sportfeste, Konzerte oder Theaterstücke finden bis auf Weiteres nicht statt.

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Zurück ins Leben – mit Abstand und Ausdauer!

Nach einer langen Zeit der Einschränkungen gibt es nun nach und nach immer mehr Lockerungsmaßnahmen: Die Geschäfte sind wieder geöffnet, jetzt auch Hotels und Restaurants, Spielplätze, Sportanlagen im Freien. Weitere Öffnungen stehen bei Schulen und Kitas an. Auf einige andere Lockerungsmaßnahmen müssen wir jedoch noch warten, um durch das Abstandhalten dem Corona-Virus seine Verbreitung zu erschweren.

Es gelten daher weiterhin die Abstandsregeln, im öffentlichen Raum wie im Privaten.

Bitte lasst uns das Erreichte nicht verspielen! Lasst uns warten: Die Zeit für Feiern, Partys und Umarmungen wird kommen! Wenn wir jetzt zu schnell zu leichtsinnig werden, wird sich die Rückkehr in die unbeschwerte Zeit unnötig verlängern.

Daher mein Appell:
Abstand halten!
Mund-Nase-Schutz tragen!
Private Kontakte weiterhin einschränken!
Freundlich bleiben und einander beistehen!

Unterstützung für Kinder und ihre Familien in Hamburg in der Corona-Zeit

Sören Schumacher

Familien sind durch die Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus besonders betroffen. Die Kinder konnten – bis auf diejenigen in der Kita-Notbetreuung – nicht in die Kita, keine anderen Kinder treffen, auf Spielplätzen nicht toben, nicht gemeinsam lernen und spielen. Und die Eltern konnten nur mit großen Einschränkungen und unter organisatorischem Höchstaufwand arbeiten. Die ersten Schritte zurück sind eingeleitet, und auf dem Weg dahin gibt es verschiedene Unterstützungsangebote.

„Die Stadt Hamburg, aber auch der Bund, haben verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung für Familien entwickelt. Sie sind sehr vielfältig und nicht immer bei allen bekannt. Daher habe ich mich entschieden, eine kurze Übersicht zusammenzustellen, um möglichst vielen einen Zugang zu den Leistungen und Angeboten zu ermöglichen“, so Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für den Wahlkreis Harburg.

Notbetreuung in der Kita, bei Tageseltern und in Kindertagespflegestellen
Von Anfang an waren die Kitas für diejenigen Kinder geöffnet, deren Eltern zur Sicherung von Infrastruktur und Versorgung arbeiten (ab 16. März). Auch Kinder mit (drohenden) Behinderungen erhalten während der Notbetreuung die verordneten Therapien. Dann wurde frühzeitig für die Kinder von Alleinerziehenden geöffnet (am 22. April). Seit dem 4. Mai gibt es eine erweiterte Notbetreuung, z.B. wenn die Arbeitgeber sich nicht kooperativ zeigten oder andere persönliche Notlagen vorliegen. Auch die Betreuung bei Tageseltern und in Kindertagespflegestellen wurde zu diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen.

Öffnungspläne für Kinderbetreuung
Seit dem 8. Mai gibt es einen Plan für die schrittweise Rückkehr der Kitas in den Regelbetrieb. Alle Kinder sollen so bis zum Ende der Sommerferien wieder in der Kita sein. Ab dem 18. Mai können die 5- und 6-jährigen Kinder, die in der Vorschule sind, in die Kitas zurückkehren, ab dem 8. Juni folgen die 4,5-jährigen Kinder, da sie im Herbst die Untersuchung in der Grundschule absolvieren. Jüngere Geschwisterkinder können dann auch in die erweiterte Notbetreuung. Ab dem 29. Juni kehren die 3- und 4-jährigen Kinder zurück, im Juli die Krippenkinder.

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