„Wir sind Europa!“ – Town Hall Meeting

Kurs Europa – Gespräche über Hamburgs Zukunft

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zum Town Hall Meeting* „Wir sind Europa!“ am Freitag, den 5. Mai 2017, um 19:30 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Begrüßung
Dr. Andreas Dressel Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Moderation
Sören Schumacher Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Podium – Town Hall Meeting
„Europa heute und damals“
Dr. Georg Jarzembowski (CDU) Rechtsanwalt, 1991 – 2009 Mitglied des europäischen Parlaments
Ronja Schmager Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

„Die Rolle von Medien und Wirtschaft für Europa“
Jürgen Heuer Vorsitzender der Landespressekonferenz Hamburg, Journalist
Peter F. Schmid CEO bei Wer liefert was? GmbH

„Europa zwischen Politik und Zivilgesellschaft“
Evelyn Roll Leitende Redakteurin bei der Süddeutschen Zeitung und Autorin
Wolfgang Rose Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Schlusswort
Knut Fleckenstein Außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament „„Wir sind Europa!“ – Town Hall Meeting“ weiterlesen

Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten

Am Montag, dem 10. April 2017, vereidigte Innenstaatsrat Bernd Krösser im Beisein des es Polizeivizepräsidenten Wolfgang Brand im Hamburger Rathaus 85 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei im Alter zwischen 16 und 37 Jahren, darunter 24 Frauen.

Einige der 28 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter und 57 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter hatten bereits eine Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen, bevor sie sich entschlossen, in den Polizeidienst einzutreten.

„Die Polizeiarbeit ist außerordentlich anspruchsvoll, sie wird immer komplexer und auch die Gefahren, denen die Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt sind, werden nicht geringer. Umso mehr ist diesen jungen Frauen und Männern dafür zu danken, dass sie sich entschlossen haben, diese schwere Aufgabe für uns alle zu übernehmen.“

Ein großes Dankeschön an Brigitta Schulz

Brigitta Schulz auf ihrem Abschiedsempfang.

Mit einem Empfang, zu dem sich am Sonnabend, dem 8. April 2017, mehr als 200 Gäste im Jägerhof in Hausbruch einfanden, hat die Bürgerschaftsabgeordnete Brigitta Schulz (SPD) sich von ihrer politischen Arbeit in der SPD und in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Brigitta Schulz hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, um sich künftig gänzlich ihrem schwer erkrankten Mann, dem langjährigen Bezirkspolitiker Manfred Schulz, widmen zu können.

Zu den Gästen, größtenteils langjährige politische Weggefährten, gehörte auch Sören Schumacher. „Wie wohl allen hier“, so Schumacher, „geht mir Brigitta Schulz‘ Abschied nahe. Das ist ein schon jetzt spürbarer Verlust für die Harburger SPD, die Bürgerschaft und besonders natürlich für den Wahlkreis Süderelbe.“ Brigitta Schulz war 2012 in die Bürgerschaft nachgerückt, nachdem Thomas Völsch zum Harburger Bezirksamtsleiter gewählt wurde und daher aus dem Parlament ausschied. „Brigitta Schulz und ich waren nicht nur Sitznachbarn in der Bürgerschaft, wir haben als Abgeordnete eng zusammengearbeitet und vieles gemeinsam gemacht“, erläutert Sören Schumacher. „Beispielsweise waren wir etliche Jahre lang zusammen im Eingabenausschuss und haben bei Aktivitäten in unseren Wahlkreisen kooperiert.“ Gerade in ihrer Arbeit im Wahlkreis habe sich immer wieder erwiesen, dass Brigitta Schulz ein Mensch sei, dem andere Menschen am Herzen lägen und der sich wirklich kümmere, so Schumacher. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel. Er sagte, Brigitta Schulz habe mit ihrer Wahlkreisarbeit die Latte für jeden Nachfolger sehr hoch gelegt.

„Im Grunde ist diese Veranstaltung widersinnig“, so das Fazit von Sören Schumacher. „Denn wieso eigentlich lädt Brigitta Schulz ein, um sich zu bedanken? Wir sind es doch, die Danke zu sagen haben! Und das mache ich jetzt auch:

Dank für alles, liebe Gitti!
Dir und Manfred alles erdenklich Gute und viel Kraft

Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!

Vor knapp einem Jahr wurden die Bürgervereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg unterzeichnet. Darin verpflichteten sich der Senat, die Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie Vertreter der Verwaltung einerseits und Bürgerinitiativen andererseits dazu, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Hamburger Stadtgebiet gerecht gestaltet wird.

Um das gewährleisten, hatten sich die Unterzeichner unter anderem darauf geeinigt, gemeinsam einen Schlüssel zu entwickeln, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. Der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ wurde vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge und der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration!‘ sowie dem Dachverband ‚Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg‘ unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erarbeitet und jetzt vorgestellt. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass diese Kooperation zwischen den Partner so gut gelaufen ist und jetzt ein Ergebnis vorliegt, das besonders für Harburg sehr positiv ist. Die Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen, deren Vorschläge hier eingeflossen sind, haben sehr wichtige Arbeit geleistet.“ „Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!“ weiterlesen

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt


(Quelle und weitere Informationen beim Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge: Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Flüchtlingsunterbringung)

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen.

Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen:
– 40 Prozent Einwohner
– 20 Prozent Fläche
– 40 Prozent Sozialmonitoring

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Die Regierungsfraktionen begrüßen das Ergebnis: „Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt“ weiterlesen

Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life

Rede von Sören Schumacher während der 32. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren

Die Resolution schlägt den Gemeinden und Regionen eine Reihe von Maßnahmen unterschiedlichster Art vor. Ich gehe auf einige Überzeugungen und Erkenntnisse, die den Empfehlungen zugrunde liegen, ein.

Wenn von der Jugend die Rede ist, ist die Aussage „Die Jugend ist unsere Zukunft“ nicht fern. Der Resolution liegt eine andere, zutreffendere Auffassung zugrunde. Und zwar: „Die Jugend ist unsere Gegenwart.“ Ganz zu Recht wollen sie eine bessere Gegenwart, die ihnen eine gutes Leben jetzt, d.h. in ihrer Jugend, ermöglicht. An den Lebensbedingungen und Möglichkeiten, die junge Menschen heute vorfinden, lässt sich erkennen, wie es um das Wohl einer Gesellschaft bestellt ist.
Wenn Gesellschaften auf diesem Feld versagen, steht nicht nur ihre Zukunft, sondern auch ihre Gegenwart auf dem Spiel. „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“ weiterlesen

Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa


Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu dem mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.

So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen. Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein muss und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen muss. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem KGRE angehört, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“

Hier der Bericht: Erkundungsmission zur Situation der kommunal gewählten Vertreter in der Türkei zum download

„Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa“ weiterlesen

Vorbesprechung für die 32. Tagung des Kongresses im Europarat

Sören Schumacher in Schwerin.

Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates statt. Schwerpunkt der Tagung, an der mehr als 300 Mitglieder des Kongresses aus den 47 Staaten des Europarates befassen teilnehmen werden, wird die Frage sein, in welcher Weise die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen durch dezentralisierte Politik befördert werden kann.

Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Sitzung haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am 7. März in Schwerin getroffen. „Diese Vorbesprechungen sind unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem KGRE seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Zum einen ist es wichtig, sich über inhaltliche Fragen auszutauschen und gegebenenfalls zu verständigen, zum anderen ist es für die Arbeit während der Tagung und darüber hinaus wichtig, einander zu kennen. Etliche der deutschen Delegierten sind zwar schon länger dabei, aber es kommen immer wieder auch neue hinzu.“

Rathausführung mit angehenden Orthopädietechnikern

Hamburger Rathaus

Dass die Demokratie in der westlichen Welt einmal gefährdet sein könnte, hätten viele vor einigen Jahren noch für undenkbar gehalten. Mahnungen von politischer Seite, die Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten und Aufforderungen, sie tagtäglich zu verteidigen, wurden daher nicht selten in die Kategorie ‚Sonntagsrede‘ eingeordnet oder als Unkenrufe abgetan. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten grundlegend geändert. Die Erfolge populistischer Vereinfacher, Angriffe auf die freie Presse oder die Gewaltenteilung sind Weckrufe für all die, die Demokratie und Freiheit bewahren wollen. Aktionen und Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie müssen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der Dialog zwischen den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so lässt sich gegen beiderseitige Ressentiments, Vorurteile, Entfremdung etwas ausrichten. „Rathausführung mit angehenden Orthopädietechnikern“ weiterlesen

Besuch des US Generalkonsuls

Seit gut einem halben Jahre ist Richard Yoneoka US-Generalkonsul in Hamburg. Sein Amtsbezirk umfasst Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist er für die rund 20.000 US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürger zuständig, die in diesen fünf Bundesländern leben. Darüber hinaus ist er als höchster diplomatischer Vertreter der USA in Norddeutschland ein wichtiger Gesprächspartner,, wenn es um vielfältige deutsch-amerikanische Fragen geht, die die Landesebene betreffen. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, und der für Europa- und Außenpolitik zuständige sozialdemokratische Abgeordnete Sören Schumacher freuten sich deshalb am Mittwoch, dem 22. Februar, über den Besuch von Richard Yoneoka im Hamburger Rathaus. Dazu Sören Schumacher: „Es ist schön, mit Generalkonsuls Yoneoka einen Diplomaten hier in Hamburg zu haben, mit dem sich so gut reden lässt – und das nicht nur, weil er hervorragend Deutsch spricht.“