Rathausführung mit angehenden Orthopädietechnikern

Hamburger Rathaus

Dass die Demokratie in der westlichen Welt einmal gefährdet sein könnte, hätten viele vor einigen Jahren noch für undenkbar gehalten. Mahnungen von politischer Seite, die Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten und Aufforderungen, sie tagtäglich zu verteidigen, wurden daher nicht selten in die Kategorie ‚Sonntagsrede‘ eingeordnet oder als Unkenrufe abgetan. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten grundlegend geändert. Die Erfolge populistischer Vereinfacher, Angriffe auf die freie Presse oder die Gewaltenteilung sind Weckrufe für all die, die Demokratie und Freiheit bewahren wollen. Aktionen und Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie müssen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der Dialog zwischen den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so lässt sich gegen beiderseitige Ressentiments, Vorurteile, Entfremdung etwas ausrichten. „Rathausführung mit angehenden Orthopädietechnikern“ weiterlesen

Besuch des US Generalkonsuls

Seit gut einem halben Jahre ist Richard Yoneoka US-Generalkonsul in Hamburg. Sein Amtsbezirk umfasst Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist er für die rund 20.000 US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürger zuständig, die in diesen fünf Bundesländern leben. Darüber hinaus ist er als höchster diplomatischer Vertreter der USA in Norddeutschland ein wichtiger Gesprächspartner,, wenn es um vielfältige deutsch-amerikanische Fragen geht, die die Landesebene betreffen. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, und der für Europa- und Außenpolitik zuständige sozialdemokratische Abgeordnete Sören Schumacher freuten sich deshalb am Mittwoch, dem 22. Februar, über den Besuch von Richard Yoneoka im Hamburger Rathaus. Dazu Sören Schumacher: „Es ist schön, mit Generalkonsuls Yoneoka einen Diplomaten hier in Hamburg zu haben, mit dem sich so gut reden lässt – und das nicht nur, weil er hervorragend Deutsch spricht.“

Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren

Kundenzentrum Harburg

Rot-Grüne Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren kommt – Schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, verbindliche Leistungsversprechen

Die Bürgerschaft berät heute über den von Rot-Grün vorgelegten 11-Punkte-Plan zur Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren. Dazu Frank Schmitt, bezirkspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren geben wir ein Leistungsversprechen für bürgernähere Kundenzentren: mit schnelleren Terminvergaben, einheitlichen und längeren Öffnungszeiten sowie der Ausweitung der digitalen Angebote. Die wirklich prekäre Lage in den Kundenzentren vom letzten Sommer darf sich nicht wiederholen. Wir wollen eine stabile Struktur, mit kurzem Terminvorlauf, langen Öffnungs- und kurzen Wartezeiten. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extra einen Urlaub nehmen müssen, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass verlängern wollen, sollte ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Ziel soll es sein, dass alle Kundenzentren deutlich vor 9 Uhr und deutlich nach 17 Uhr sowie auch über die Mittagszeit Termine anbieten. Und so wie es der Gesetzgeber für eine Ummeldung mit seiner Frist von 14 Tagen nach Einzug vorschreibt, muss auch gewährleistet sein, dass innerhalb dieses Zeitraums ein Termin zu bekommen ist. Selbstverständlich soll es auch zukünftig möglich sein, spontan und ohne Termin Anliegen im Kundenzentrum zu erledigen. Und wir wollen, dass Angelegenheiten, für die man nicht zwingend persönlich im Kundenzentrum erscheinen muss, verstärkt online erledigt werden können – das bedeutet gleichermaßen mehr Effizienz und Entlastung für alle. Mit einer einheitlichen, bezirksübergreifenden Steuerung setzen wir dafür die richtigen Hebel an. Mit einem Monitoring sorgen wir dafür, dass die Einhaltung der Leistungsversprechen überwacht wird.“ „Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren“ weiterlesen

Besuch bei Freunden

Dr. Andreas Dressel – SPD Fraktionsvorsitzender Hamburg – bekennender Frankreichfreund

Vor fünf Monaten hat Laurent Toulouse seinen Dienst als Generalkonsul Frankreichs in Hamburg angetreten. In dieser Funktion ist er nicht nur für die Hansestadt, sondern auch für Schleswig-Holstein zuständig. Darüber hinaus ist er qua Amt Direktor des Institut français in Hamburg. Am Donnerstag, dem 16. Februar, waren der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, und der Europapolitische Sprecher der Fraktion, Sören Schumacher, auf Einladung von Laurent Toulouse zu Gast im französischen Generalkonsulat. „In diesen politisch schwierigen Zeiten“, so Sören Schumacher, „tut es immer gut, sich mit Freunden zu treffen. Das gilt für das politische Leben ganz genau so wie für das private.“

TU Hamburg untersucht mögliche Radschnellwege aus dem Umland nach Hamburg

TU Hamburg untersucht mögliche Radschnellwege aus dem Umland nach Hamburg – Mit Radschnellwegen komfortabel und sicher zur Arbeit in die Stadt

Die Metropolregion Hamburg hat heute den Abschlussbericht der Potenzialanalyse für Radschnellwege vorgelegt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen das Engagement der Metropolregion für die Förderung des Radverkehrs und wollen die weitere Streckenplanung weiter forcieren. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgeschrieben, dass bis zum Ende der Legislatur Routen für Radschnellwege festgelegt werden sollen. Mit Unterstützung der Metropolregion soll dies nun auf wissenschaftlich fundierter Basis gelingen. „TU Hamburg untersucht mögliche Radschnellwege aus dem Umland nach Hamburg“ weiterlesen

Abendessen international


Im Jahr 1957, zwei Jahre nach Gründung der Bundeswehr, wurde im rheinland-pfälzischen Bad Ems die Führungsakademie der Bundeswehr gegründet. Seit 1958 hat sie ihren Sitz in Hamburg-Nienstedten. Die Führungsakademie ist die höchste militärische und zentrale Ausbildungsstätte für die Aus-, Weiter- und Fortbildung aller Stabsoffiziere sowie Generale und Admirale der Bundeswehr. Hier werden jedoch nicht nur militärische Spitzenkräfte aus dem Inland, sondern auch solche aus dem Ausland ausgebildet. Am Montag, dem 13. Februar, waren die Teilnehmer des internationalen General-/Admiralstabslehrgangs der Führungsakademie zu Gast bei einem von der Handelskammer ausgerichteten Abendessen im Überseeclub. Auch Sören Schumacher hatte die Einladung zu dem Essen gern angenommen. „Veranstaltungen dieser Art sind immer hochinteressant“, so Schumacher. „Sie eröffnen die Chance, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die man sonst möglicherweise nie kennengelernt hätte.“

VT Hamburg: So sehen Siegerinnen aus

Volleyball-Team Hamburg vs Köpenicker SC II
Vor einer Rekordkulisse von rund 750 Zuschauern zeigten die Volleyballerinnen des VT Hamburg am Sonnabend, dem 11. Februar, was sie drauf haben. Nach 110 Spielminuten siegten sie mit 3:1 gegen die Sportlerinnen des Köpenicker SC II aus Berlin. Damit festigten sie ihren siebten Tabellenplatz in der 2. Volleyball-Bundesliga. „Ein tolles Spiel“, so Sören Schumacher. „Und super ist natürlich auch, dass die Vereine im Süderelberaum für die Schaffung eines Volleyball-Leistungszentrums jetzt kooperieren werden.“ Die Vereine – außer dem VT Hamburg sind das die Hausbruch-Neugrabener Turnerschaft (HNT) und der TV Fischbek (TVF) – wollen mit dem Zentrum das Projekt „Rückkehr in die 1. Volleyball-Bundesliga“ mit einem eigenen Nachwuchsprogramm stärken.
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Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend – Dressel: „Behörden werden verbleibende Hausaufgaben mit Hochdruck angehen – Koalition wird parallel mit Klägerseite das Gespräch suchen“

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nach weiteren Nachbesserungen kann die Elbvertiefung kommen – das ist eine gute Nachricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss überwiegend gebilligt und nicht aufgehoben – aber eben leider heute noch nicht abschließend grünes Licht gegeben. Die umweltrechtlichen Anforderungen in diesem unfassbar komplexen Verfahren haben ein Ausmaß erreicht, was kaum mehr zu bewältigen ist – ein schwieriger Befund für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen und Hamburg im Besonderen. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht die allermeisten Rügen der Kläger zurückgewiesen und genau formuliert, wo noch welche Nachbesserungen erforderlich sind, damit die Fahrrinnenanpassung endlich kommen kann. Auf dieses Szenario sind wir eingestellt. Insbesondere an der Erforderlichkeit der Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht erfreulicherweise keinen Zweifel gelassen. Auch ist zu begrüßen, dass das Vorhaben aus Sicht des Gerichts weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, noch dem Verbesserungsgebot zuwiderläuft; auch sonstige Verfahrensmängel und weitere materiell-rechtliche Fehler wurden nicht festgestellt. Diese nunmehr klar umrissenen, verbleibenden Hausaufgaben werden die zuständigen Behörden jetzt erneut mit Hochdruck und Präzision angehen. Parallel werden wir auch mit der Klägerseite das Gespräch suchen. Vielleicht gelingt es trotz unterschiedlicher Grundpositionen, entlang der sehr engen und klaren Maßgaben des Gerichts ein erneutes, zeitaufwändiges Gerichtsverfahren zum notwendigen Planergänzungsbeschluss zu vermeiden. Wir werden in der nächsten Woche in der Bürgerschaft mit einer Regierungserklärung und einer ausführlichen Beratung auch parlamentarisch die Weichen stellen, damit wir schnellstmöglich die letzten Hürden dieses Jahrhundertprojekts für unseren Hafen nehmen können. Und insbesondere die CDU-Opposition sollte sich mit Kritik am Senat zurückhalten – angesichts der sehr unzureichenden Vorarbeit zur eigenen Regierungszeit.“ „Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend“ weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Polizeiliche Kriminalstatistik – Münster: „Ermittlungserfolge zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind“

Zu der am Mittwoch (08.02.17)vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: „Die Gesamtkriminalität geht leicht zurück, die Aufklärungsquote steigt leicht an. Das sind positive Entwicklungen, die mich freuen. Insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität stimmen mich sehr zuversichtlich und zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind. Die Polizei leistet hier – unter anderem in den Ermittlungseinheiten wie der SOKO Castle und der Task Force Drogen – ganz hervorragende Arbeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht der deutliche Rückgang der Jugendkriminalität, insbesondere bei den Gewaltdelikten. Dies macht deutlich, dass konsequentes Durchgreifen und Ermittlungserfolge präventive Wirkung haben.“ Mit Blick auf die erstmals gesondert erfassten Zahlen zu Tatverdächtigen mit Flüchtlingsstatus erklärt Münster: „Wir nehmen die Entwicklung der Ausländerkriminalität sehr ernst. Klar ist: Diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt, gleich welcher Herkunft sie sind.“