Bezirksamt gefährdet das Neubaugebiet Elbmosaik

Wie bekannt wurde, steht es auf des Messers Schneide, ob das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) nördlich des S-Bahnhofs Neugraben tatsächlich gebaut werden kann. „Das kann man mit Fug und Recht einen Skandal nennen,“ so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD). Denn die fehlenden 1,5 Million Euro habe der Bezirk Harburg ursprünglich zugesagt, zwischenzeitlich aber offensichtlich „anderweitig verbraten“.
Da die Schulbehörde sich nur dann an der Finanzierung beteiligen wird, wenn der Bezirk seine Zusage einhält, ist jetzt fraglich, ob das Zentrum überhaupt realisiert werden kann. Schumacher: „Das unverantwortliche Vorgehen des Bezirksamtes bedeutet weit mehr als dass im Stadtteil eine Sportstätte fehlen wird.“ Denn das BGZ, so Schumacher, mache einen Großteil der Attraktivität des Gebietes aus. Das wissen auch die Investoren, die angekündigt haben, sich zurückzuziehen, falls das Zentrum nicht gebaut werde.
„Mit seiner dilettantischen Vorgehensweise gefährdet der Harburger Bezirksamtsleiter das wichtigste Wohnungsbauprojekt im Hamburger Süden“ kritisierte Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Neugraben.
„Es ist völlig unverständlich, dass ein Bezirksamtsleiter ohne die Bezirksversammlung zu informieren, zusagen zu lasten Dritter macht. Andere wichtige Projekte werden deshalb nicht verwirklicht werden können“, meint Schumacher.
Jürgen Heimath, der SPD Bezirksfraktionsvorsitzende äußerte: „Damit dieser beispiellose Vorgang aufgeklärt werden kann, wird die SPD Bezirksfraktion entsprechende Akteneinsicht beantragen.“
Schumacher und Völsch werden diese Aufklärungsarbeit mit Anfragen an den Senat unterstützen.

SPD fordert Neustart in der Museumspolitik

Oldenburg: Kultur heißt nicht nur Elbphilharmonie sondern auch finanzierte Museen in Hamburg.

Die SPD-Kulturexpertin Christel Oldenburg hat sich für eine Neuausrichtung der Museumspolitik in Hamburg ausgesprochen. „Hamburgs Kulturleben braucht nicht nur die Elbphilharmonie, sondern auch ausreichend finanzierte Museen, die ihre Schätze auch präsentieren können“, sagte Oldenburg am Mittwoch in der Bürgerschaft. Es sei alarmierend, dass wiederholt Museen – mit Hinweis auf angebliche Brandschutzmängel – an den Rand der Betriebsfähigkeit gedrängt worden seien.

Oldenburg schlug vier Punkte vor, um die Hamburger Museen wieder in ruhiges Fahrwasser zu bekommen. „Es muss zunächst ein Kassensturz vorgenommen werden. Obwohl es der Senat schon vor Jahren angekündigt hat, gibt es immer noch kein funktionierendes Controlling“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Ein solches Controlling sei aber Voraussetzung, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Museen zu erfahren.

Oldenburg sprach sich weiter dafür aus, das Stiftungsgesetz so wie bisher zu erhalten. Eine Reduzierung der Stiftungsräte von zehn auf sechs lehnte sie ab.

Drittens solle Kultursenatorin Karin von Welck das „unselige Experiment“ der Stiftung Historische Museen beenden. „Diese Stiftung ist eine Konstruktion vom Reißbrett. Sie hat sich nicht bewährt. Auch diese Stiftung hat Schulden gemacht“, sagte Oldenburg.

Letztlich werde der Ausstellungsfonds von zwei Millionen Euro die Probleme der Museen nicht lösen. „So wird nur eine unproduktive Konkurrenz zwischen den Häusern etabliert“, bedauerte Oldenburg. „Der Vorschlag der sogenannten Expertenkommission, ein Museum in einen Grundbetrieb und Sonderausstellungen zu teilen, ist willkürlich. Sonderausstellungen gehören heute zum normalen Museumsbetrieb – sonst wird sich die Besucherzahl in den Museen drastisch verringern. Der Ausstellungsfonds ist bürokratisch und degradiert die Direktoren zu Bittstellern bei einer Jury, die dann darüber bestimmt, was in den Häusern gezeigt wird. Das kann keine Lösung für unsere Museen sein.“

So stimmt Sören Schumacher beim Volksentscheid ab

Sehr geehrte Harburgerinnen und Harburger,
in diesen Tagen werden in Hamburg die Stimmzettel zum Volksentscheid zur Schulreform – genauer: zur Einführung der 6jährigen Primarschule – versandt.

Ich bitte Sie, die geplante Schulreform zu unterstützen. Das geht ganz einfach, indem Sie auf dem Stimmzettel mit zwei Kreuzen abstimmen. 1 x links bei „Wir wollen lernen“ ein NEIN und 1 x rechts bei „Bürgerschaft“ ein JA ankreuzen!

Längeres gemeinsames Lernen in der neuen Primarschule heißt:

• Mehr Förderung für jedes Kind (auch für die Leistungsstarken)

• Kleinere Klassen von 1 bis 6 (nicht nur bis Klasse 4)

• Grundschule und Gymnasium arbeiten Hand in Hand (ab Klasse 4)

• Vernünftiges Elternwahlrecht nach Klasse 6

• Aufstieg durch Bildung für möglichst viele

• Solidarität statt Spaltung der Gesellschaft

Bitte unterstützen  Sie mit Ihren beiden Stimmen auf dem Wahlzettel.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Schumacher

PS.: Mehr Infos gibt natürlich im Netz, z.B. unter

www.hamburger-schulfrieden.de

www.youtube.com/watch?v=aEZApPPilMU

oder

www.dieschulverbesserer.de

oder

www.proschulreform.de

Fachgespräch zum Thema „Gewalt und Fußball“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hamburger Fußball kann man zwar derzeit nicht von einer Zunahme von Gewalttaten im Fußball sprechen. Das hat die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergeben. Dennoch hat jede Form von Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen nichts verloren. Es müssen rechtzeitig Strategien zur Bekämpfung der Gewalt erarbeitet werden (s. Drs. 19/5142 „Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen“ – s. Anlage). Zuletzt fand eine Podiumsdiskussion der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 29.3.2010 im Schanzenviertel mit namhaften Vertretern des Hamburger Profifußballs statt. Als nächsten Schritt zu einer aktiven Unterstützung der Vermeidung von Gewalt auch im Bereich Jugend- und Amateurfußball lade ich Sie nun herzlich ein zu einem

Fachgespräch der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am 31. Mai 2010, 19:30 Uhr, Schmiedestraße 2, Sitzungssaal 2, 2.OG.

Das Fachgespräch soll dazu dienen, in der offenen Diskussion mit Akteuren aus dem Hamburger Jugend- und Amateurfußball Ideen und Positionen auszutauschen und andererseits Konzepte zur Verhinderung von Ausschreitungen im Jugend- und Amateurfußball zu entwickeln.

Ich freue mich auf Ihr Kommen und bitte um eine Zu- oder Absage bis zum 28.5.10 an christa.brockmann@spd-fraktion-hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Juliane Timmermann, MdHB

Sportpol. Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion

9. Kommunalpolitische Sommerakademie

Sören Schumacher nimmt an der 9. Kommunalpolitische Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung teil.

Die Sommerakademie wendet sich an in der Kommunalpolitik engagierte junge Menschen, die sich persönlich, fachlich und methodisch zu grundlegenden Themen fit machen wollen.

„Hamburg gemeinsam gestalten”: Viel Aktion bei Auftaktveranstaltung in Harburg mit Olaf Scholz

Ungefähr fünfzig Gäste waren der Einladung der Hamburger SPD nach Hausbruch zu deren erster sogenannter Politikwerkstatt gefolgt. Unter dem Motto „Hamburg gemeinsam gestalten“ waren sie nicht nur Gäste, sondern die wesentlichen Akteure dieser neuen Veranstaltungsform.

Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD Vorsitzenden Frank Richter wurde ein kurzer Film über Ideen für Hamburg gezeigt, dann ergriff der Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, das Wort. Er lud die Bürger in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede ein, sich an der Gestaltung der Politik für Hamburg zu beteiligen, und erläuterte, wie die Hamburger SPD dies erreichen will.

Und dann ging es an die Arbeit. Die Gäste gruppierten sich um etliche Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – in diesem Fall auf die Papiertischdecke – zu bringen. Nach 15 Minuten ging es dann an den nächsten Tisch, zum nächsten Thema. Und nach wiederum 15 Minuten noch einmal zu einem anderen Tisch und Thema, so dass insgesamt 45 Minuten diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. Als Moderatoren saßen dabei die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben), die Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und andere Bezirksabgeordnete mit an den Tischen. Thomas Völsch: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass der Auftakt zu dieser neuen Form der Politikbeteiligung hier bei uns im Hamburger Süden stattgefunden hat.“
Nach dem Ende der Gruppenarbeit an den Tischen wurden die Ergebnisse von den Moderatoren präsentiert. Dabei zeigte sich, dass viele konkrete Probleme – sowohl stadtteilbezogene als auch für ganz Hamburg wichtige angesprochen und Lösungsvorschläge für sie gemacht wurden. Dabei schälten sich unter anderen diese drei Themenkomplexe heraus, die den Bürgern besonders wichtig waren: die Fachärzteversorgung, die Wohnungssituation und die Innere Sicherheit.

Sören Schumacher ist vom Konzept der Politikwerkstatt überzeugt: „Hier kommt jeder zu Wort, jeder kann sich einbringen und jeder ist beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsform für politisch interessierte Bürger sehr attraktiv ist und hoffe, dass wir viele Anregungen bekommen.“
Die SPD wird mit Olaf Scholz und den regionalen Abgeordneten in den nächsten Wochen und Monaten in allen siebzehn Hamburger Wahlkreisen Politikwerkstätten durchführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen auch über das Internet unter www.hamburggestalten.de einzubringen.

Link: Video vom NDR Hamburg Journal

„Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Schulreform: Rabe begrüßt Aussagen des Senats zur Finanzierung

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt“, sagte Rabe.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. „Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte“, sagte Rabe.

Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. „Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt“, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. „Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern“, sagte der SPD-Schulexperte.

Rathausbesichtigung im Mai 2010

Was für Sören Schumacher nach über zwei Jahren schon eine liebgewonnene Routine, ist für die Besucher immer noch und immer wieder etwas ganz Besonderes: eine Führung durch das Hamburger Rathaus. Dies umso mehr, wenn die Besichtigung von einen Bürgerschaftsabgeordneten durchgeführt wird. Am Mittwoch, dem 19. Mai 2010, war es eine Gruppe, die die Harburger Sozialdemokraten Annedore und Ingo Siewert für ihre Freunde aus ganz Deutschland organisiert hatten. Die so ganz und gar nicht hanseatisch zurückhaltende Pracht des Sitzes von Senat und Bürgerschaft wurde bestaunt und die Gelegenheit genutzt, sich aus erster Hand über die Arbeit eines Parlamentariers zu informieren.

20-Cent-Totschlag: Freilassung fatales Signal

Messerstecher vom Jungfernstieg: SPD meldet Selbstbefassung im Innenausschuss an

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „Ganz Hamburg diskutiert über ein konsequenteres Vorgehen auch der Justiz gegen junge Gewalttäter. Und parallel setzt diese Justiz zwei mutmaßliche Gewalttäter, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen eines geplatzten und nicht rechtzeitig neu terminierten Strafverfahrens ohne Auflagen auf freien Fuß. Da fühlen sich all jene bestätigt, die der Justiz ohnehin vorwerfen, sie agiere bei jungen Straftätern zu lasch und zu langsam“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Die SPD-Fraktion hatte das Verfahren mit zwei Anfragen aufgearbeitet: „Der staatliche Umgang mit diesen Gewalttätern reiht sich leider ein in die lange Reihe von Verfahren, in denen es den Behörden nicht gelungen ist, eine Gewaltkarriere zu verhindern. Das Platzen des Prozesses und die Freilassung der beiden Tatverdächtigen sind der traurige Höhepunkt.“

Parallel hat die SPD-Fraktion – mit Blick auf die jüngsten Senatserklärungen – für die kommende Innenausschuss-Sitzung am 15. Juni eine Selbstbefassung zum Tötungsdelikt am Jungfernstieg beantragt. Gemeinsam mit dem Jugendausschuss soll der Stand der versprochenen behördenübergreifenden Aufarbeitung des Fallgeschehens thematisiert werden. „Die beteiligten Senatoren müssen Rede und Antwort stehen. Die Aufarbeitung der Hintergründe und Ursachen dieser schrecklichen Gewalteskalation müssen auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, um behördliches Versagen zu verschleiern“, so Dressel und die Jugendexpertin Carola Veit. Die beiden Abgeordneten hatten gestern auch hierzu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Dabei soll auch hinterfragt werden, inwieweit das sogenannte PROTÄKT-Programm gegriffen hat. „Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der sogenannten ´Manndeckung´ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob das ein Einzelfall war.“