SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.

Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

„Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.“

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

Diskussion über die Zukunft des Wochenmarktes auf dem Sand hält an

Der Zustand des Harburger Wochenmarktes auf dem Sand gibt seinen einigen Jahren Anlass zu Ärger und Diskussion um seine Neugestaltung.
Am Mittwoch, dem 30. Juni 2010, fand dazu eine Veranstaltung statt, zu der die Sparkasse Harburg-Buxtehude eingeladen hatte. Am Gespräch beteiligten sich Harburgs Bezirksamtsleiter, sowie Vertreter der Grundeigentümer und der Marktbeschicker.
Wie sich aus dem Marktgutachten ergibt, das vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden war, hat der Markt eine überwiegend alternde Stammkundschaft. Es fehle zudem auch an Angeboten die neue Kunden heranführen würden und er ist insgesamt nicht attraktiv genug.
Dazu Sören Schumacher, der ebenfalls bei der Veranstaltung zugegen war: „Harburg ohne seinen Wochenmarkt wäre eine erhebliche Einschränkung der Einkaufsmöglichkeiten und des urbanen Lebens.“ Deutlich sichtbare nachteilige Auswirkungen auf den ganzen Standort wären die Folge. Eine Steigerung der Attraktivität ist nur mit einem besseren Angebot und zusätzlichen Investitionen möglich. Das dabei im Mittelpunkt stehende heruntergekommene Gebäude befindet sich im Besitz der Stadt. Da vom Bezirk selbst wegen leerer Kassen laut Aussage des Bezirksamtsleiters keine Gelder zu erwarten sind, wird jetzt die Gründung eines zweiten BID (Business Improvement Districts) diskutiert. In diesen Stadtgebieten kümmern sich Geschäftsleute „eigenverantwortlich“, um sie attraktiver zu machen. Derartige BIDs gibt es beispielsweise bereits in Bergedorf in Wandsbek und in Harburg rund um die Lüneburger Straße.
„Wenn es gelänge auf diesem Wege, Investitionsmittel für den Wochenmarkt zu erhalten“, so Sören Schumacher, „wäre das sicherlich eine gute Sache für Harburg.“

Landesparteitag der SPD Hamburg: Olaf Scholz als Vorsitzender wiedergewählt

Am 25. und 26.Juni 2010 fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der Ordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Turnusmäßig war der Vorstand der Hamburger Sozialdemokraten neu zu wählen. Die entschieden sich mit überwältigender Mehrheit dafür, Olaf Scholz (52) in seinem Amt zu bestätigen: Er erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte damit das bereits hervorragende Wahlergebnis von 94 Prozent verbessern, das er im November vergangenen Jahres erhalten hatte.
Sören Schumacher war als Gast beim Landesparteitag zugegen und freute sich mit dem neuen und alten Vorsitzenden:“Olaf Scholz macht exzellente politische Arbeit, er kann die Partei führen und gewinnt bei dem Hamburgern immer mehr Sympathie und Anerkennung. Mit ihm sind wir in jeder Hinsicht auf dem richtigen Wege.“
Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und der Harburger Kreisvorsitzende Frank Richter. Sören Schumacher:“Ich freue mich, dass Harburg mit Frank Richter weder kompetent im Landesvorstand vertreten ist.“
Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat habe über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Er verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, so Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Den zweiten Tag des Landesparteitages begann mit einer Rede von Frank-Walter Steinmeier, der die schwarz-gelbe Bundesregierung hart attackierte:“Wir sollten nicht auf die französische Nationalmannschaft schimpfen, solange wir diese Bundesregierung haben“, rief Steinmeier den Delegierten zu. „Da geht jeder auf jeden los. Das ist Zankerei auf Kindergartenniveau und Leistungsverweigerung auf dem Platz.“
Sören Schumacher:“Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier haben in ihren Reden die schlechten Leistungen des Senats wie der Bundesregierung sehr eindrücklich dargestellt. Ich bin mir sicher, dass sie damit der Mehrheit der Hamburger und der Bundesbürger aus der Seele sprechen.“

Bewegung verbindet – Kliniktour der Berufsgenossenschaften macht Station in Hamburg

‚Bewegung verbindet‘ lautet das Motto der dritten Kliniktour, mit der die Berufs-genossenschaften und Unfallkassen deutschlandweit über Reha- und Behindertensport informieren. In diesem Jahr kommt noch ein weiterer Grund für die Veranstaltungsreihe hinzu: Die gesetzliche Unfallversicherung feiert ihr 125-jähriges Jubiläum. Der Auftakt der Tour hatte bereits im Januar auf der Zugspitze stattgefunden; insgesamt werden bis November 15 Städte besucht.
Am 25. Juni 2010 stand Hamburg auf dem Programm. Show-Wettkämpfe mit international anerkannten Leistungssportlern gehörten ebenso zum Programm wie Präsentationen von regionalen Sportgruppen, ein Streetball-Turnier von Rollstuhlsportlern und Hamburger Schülern, Rollstuhl-Rugby, Rollstuhltanz, Blindenfußball, Futsal (eine Variante des Fußballs) und ein Gleichgewichtsparcours. Auch das Gesundheitsprogramm kam nicht zu kurz: Die BG-Unfallklinik Hamburg war mit Ärzten und Therapeuten vor Ort und bot zum Beispiel einen Fitness-Check an.
Sören Schumacher, der als Gast eingeladen war, schaute sich unter anderem das Rugbyspiel der Rollstuhlfahrer an und war angetan: „Die Leistungen der Sportler sind wirklich großartig. Mit der BG-Kliniktour leisten die Veranstalter eine wichtige Aufgabe: Sie zeigen auf, zu welchen beeindruckenden Leistungen behinderte Menschen fähig sind und was Rehabilitation leisten kann. Das sind wichtige Botschaften – nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.“

Brutale Gewalt in Neuwiedenthal – SPD drängt auf Aufklärung

Brutale Gewalt gegen die Polizei: „Warum kam die Verstärkung so spät?“

Dressel: Der fortgesetzte Sparkurs der Innenbehörde gefährdet Sicherheit und Polizeibeamte gleichermaßen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat entsetzt auf die erneute Eskalation brutaler Gewalt reagiert, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. „Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Innensenator muss insbesondere erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken“, sagte Dressel und kündigte eine Anfrage seiner Fraktion beim Senat an: „Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet auch unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.“

Mit seinen Erklärungen vom Sonntag wolle der Innensenator insbesondere darüber hinwegtäuschen, dass er sich mit der Forderung nach Strafschärfungen für Ãœbergriffe auf Polizeibeamte „nicht mal im eigenen Senat durchsetzen kann“, so Dressel. Er erinnerte daran, dass Hamburg im Bundesrat härteren Strafen die Zustimmung verweigert habe. Zudem haben CDU- und GAL-Fraktion im Innenausschuss kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte abgelehnt. „In Sonntagsreden werden härtere Strafen gefordert – wochentags wird das auf dem Koalitionsaltar geopfert. Wie soll ein gesamtgesellschaftliches Eintreten gegen die Gewalt gegenüber unserer Polizei gelingen, wenn nicht mal Schwarz-Grün auf einen Nenner kommt?“, fragte Dressel auch mit Blick auf einen SPD-Antrag zu diesem Thema (s. Anlage), der vor zwei im Innenausschuss überwiegend abgelehnt wurde. Am Tag nach den Ãœbergriffen in Neuwiedenthal hatte Innensenator Ahlhaus (CDU) zum wiederholten Mal eine zügige Strafverschärfung für Angriffe auf Vollzugsbeamte gefordert.

Im konkreten Fall Neuwiedenthal setze die SPD-Fraktion darauf, dass alle Umstände, die zu der Eskalation der Gewalt geführt haben, rückhaltlos aufgeklärt werden. „Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Die Täter müssen bestraft werden. Insbesondere muss geklärt werden, warum es so lange gedauert hat, bis polizeiliche Verstärkung vor Ort war“, so Dressel: „Die Sicherheit im Süderelberaum hat der Innensenator offenbar nicht ausreichend im Blick. Oder warum wurde gerade in Harburg ein Polizeikommissariat geschlossen? Auch auf eine Feuerwache im Hamburger Südwesten meint die Innenbehörde verzichten zu können.“ Waren an den seinerzeit drei Polizeikommissariaten in Süderelbe im März 2008 noch rechnerisch 337 Polizistinnen und Polizisten tätig, verfügten die beiden Wachen zuletzt nur noch über 298 Vollzugsbeamte: ein Rückgang um rund 12 Prozent binnen zwei Jahren.

Polizisten attackiert

Vertreter der Harburger SPD zeigten sich über die Vorfälle in Neuwiedenthal in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag entsetzt. „Ich bin fassungslos über das Ausmaß an Gewalt. Wir haben es hier mit einer noch nicht da gewesenen Brutalität in Harburg zu tun“, erklärte der SPD Bürgerschaftsabgeordnete aus Neugraben, Thomas Völsch. Völsch kündigte an, dass die SPD Bürgerschaftsfraktion das Thema auch im Hamburger Rathaus aufgreifen werde.

Unterstützung erhielt er dabei von seinem Harburger Kollegen Sören Schumacher: „Ich erwarte, dass der Senat genau prüft, ob die personelle Ausstattung der Wachen in Harburg und Neugraben den aktuellen Anforderungen gerecht wird“.

Die Harburger SPD Bezirksfraktion zeigt sich schockiert. Ihr Fraktionsvorsitzender, Jürgen Heimath, erklärte: „Seit Jahren engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptamtlich für Neuwiedenthal. Sie bewegen etwas für die Menschen und tun Gutes für das Image des Stadtteils. Dieser Gewaltausbruch ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier gute und wichtige Arbeit leisten. Wir werden sie weiterhin unterstützen wo wir können“.

Erneut tödliche Messerstiche in Hamburg

Nach Tötungsdelikt in Harburg: Was tut der Senat bei den jungerwachsenen Intensivtätern?

SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch haben eine Schriftliche Kleine Anfrage zur tödliche Messerattacke in Harburg eingereicht (siehe Anlage). In der Nacht zu Mittwoch war ein 22jähriger, der von einer größeren Veranstaltung in Harburg kam, von einem 27jährigen nach einem Streit erstochen worden.

„Diese schreckliche Tat muss Anlass sein, neben dem Neun-Säulen-Konzept gegen Jugendgewalt auch nach dem Instrumentarium bei so genannten jungerwachsenen Intensivtätern zu fragen“, sagte Dressel. Eine aktuelle Senatsanfrage des SPD-Innenexperten (siehe ebenfalls Anlage; pdf-Datei) hatte zuvor ergeben, dass die Zahl der polizeilich registrierten, jungerwachsenen Intensivtäter von 243 im Jahr 2006 auf aktuell 297 angestiegen ist – ein Zuwachs von über 22 Prozent.

Dressel und seine Harburger Kollegen Schumacher und Völsch wiesen anlässlich der Tat erneut auf die – aus ihrer Sicht – „extrem problematische“ Abschaffung der polizeilichen Dienstgruppe Präsenz im Zuge der Sparmaßnahmen bei der Polizei hin: „Die Dienstgruppe Präsenz der Polizei hat gerade im Umfeld von größeren Veranstaltungen für Sicherheit gesorgt. Dass diese fehlt, macht sich immer mehr bemerkbar – zu Lasten der Sicherheit der Menschen in den Stadtteilen.“

SKA Toedliche Messerstecherei in Eissendorf am 23 Juni 2010 Was ist ueber den Tatverdaechtigen bekannt