Kongress im Europarat: Krieg in der Ukraine, Monitoring-Bericht zu lokaler und regionaler Demokratie in Deutschland und Jugend im ländlichen Raum

Schweigeminute im Kongress des Europarates.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen trat vom 22. bis 24. März 2022 in Straßburg, Frankreich, zusammen. Viele Mitglieder des Kongresses nutzen die Möglichkeit, digital teilzunehmen. Dies ist ein Zeichen, wie die Corona-Pandemie auch weiterhin unseren Alltag und die politische Arbeit beeinflusst. Dennoch prägte der Krieg in der Ukraine diese Sitzung wie kein anderes Thema. Die Kongress-Sitzung fand erstmals seit 1996 ohne die russische Delegation statt, da kurz zuvor Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde.

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew spricht zu den Mitgliedern im Kongress des Europarates.

Der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, hielt eine beeindruckende Rede. Er wies darauf hin, dass der Druck auf Russland durch weitere Sanktionen, aber auch durch einen intensivierten Kampf gegen Fake News erhöht werden müsse. Der Minister sagte, er glaube, dass das Streben der Gemeinden und Regionen danach, ein demokratisches Europa zu errichten, dem Krieg in der Ukraine ein Ende bereiten könne. Die Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und von Mykolaiv, Oleksandr Senkevych, betonten gemeinsam, wie wichtig es sei, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern auch die demokratischen Werte Europas.

Leendert Verbeek, Kongresspräsident, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ein Angriff auf die Prinzipien und Werte von Demokratie, Menschenrechten und des Rechtsstaats seien, für die der Europarat steht, sie fördert und verteidigt. Diese neue Realität habe zum Gegenteil von dem geführt, was der Aggressor beabsichtigte: Sie habe uns alle vereint. Verbeek wies auf die Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der gewählten lokalen und regionalen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter hin, die dafür verantwortlich seien, in den betroffenen Gebieten für Sicherheit zu sorgen und die Erbringung von grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen. Er appellierte an die russische Führung, diesen schrecklichen Krieg zu beenden und durch einen neuen Eisernen Vorhang Europa nicht wieder auf Dauer zu teilen.

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„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.

My speech in English:

Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.

He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.

Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!

Thank you.

Die deutsche Delegation trifft sich zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kongresses im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen wird vom 22. bis 24. März 2022 zu seiner 42. Sitzung zusammentreffen. Um diese Sitzung vorzubereiten, sich abzustimmen und weitere Dinge zu besprechen, hat sich die deutsche Delegation online für einen ganzen Tag getroffen.

Wir konnten sehr viele informative Gespräche führen. So tauschten wir uns mit Frank Schwabe aus, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Auch der zuständige Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt berichtete über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Der Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, nahm auch an unserem Vortreffen teil. Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, ist der Präsident der Lokalkammer des Kongresses und konnte so aus dem Präsidium des Kongresses berichten. Auch den drei Ausschüssen erhielten wir Informationen über die aktuellen Vorgänge.

Natürlich haben wir den Bericht über die Monitoring-Mission in Deutschland, die im letzten Jahr stattfand, diskutiert. Die zwei BerichterstatterInnen waren in Deutschland und haben viele Interviews mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene geführt. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst, der im März vom Kongress verabschiedet werden soll. Deutschland wird darin bescheinigt, fast alle Anforderungen, die sich aus der Charta der kommunalen Selbstverwaltung ergeben, vollständig zu erfüllen.

Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat diskutiert Monitoring-Bericht für Deutschland

Am 10. Februar 2022 trafen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für einen langen Sitzungstag online zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen im Kongress des Europarats. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Auf der Agenda standen drei Monitoring-Berichte, von denen einer die Ergebnisse der Monitoring-Mission in Deutschland im Jahr 2021 zum Gegenstand hatte und die Umsetzung der Charta in Deutschland überprüft. Zwei BerichterstatterInnen führten vor Ort viele Gespräche mit Politikern und Politikerinnen auf allen Ebenen (in den Kommunen, auf Kreisebene, mit VertreterInnen der Bundesländer) und mit anderen Vertreterinnen und Vertretern anderer relevanter Organisationen.

Der Berichtsentwurf liegt nun vor und wurde im Ausschuss diskutiert. Die Ergebnisse sind recht positiv ausgefallen. Deutschland erfüllt weitgehend die Anforderungen, die die Charta an die Mitgliedstaaten stellt. Der Bericht wurde im Monitoring einstimmig angenommen und wird nun in der Sitzung des Kongresses im März 2022 abgestimmt werden. Jedoch hat Deutschland neben weiteren Staaten bisher ein Zusatzprotokoll zur Charta nicht unterzeichnet. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats habe ich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und sie gebeten, sich dieses Themas anzunehmen, damit auch Deutschland dieses Zusatzprotokoll ratifizieren kann.

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Der Kongress des Europarats tagte wieder vor Ort in Straßburg – und digital

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Endlich war es wieder so weit: Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eine Institution des Europarats, tagte vom 26. bis 28. Oktober 2021 in Straßburg – parallel aber auch online. Dies war das erste physische Treffen der Delegierten seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Sitzungen fanden in Straßburg statt, aber viele Delegierte nutzten auch die Möglichkeit, digital teilzunehmen. So war der Tagungssaal zwar leerer als sonst, aber die Zahl der Teilnehmenden war dennoch beeindruckend hoch.

Seit 2015 bin ich Delegierter im Kongress des Europarats, diese Sitzung hatte aber auch für mich neue Herausforderungen. Denn es war die erste Sitzung vor Ort in Straßburg, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeinden und Regionen bestimmten die Debatten auf unterschiedliche Weise. Dabei haben wir diskutiert, wie die Städte und Regionen Europas sich von der Corona-Krise erholen können und welche Rolle die Städte, Gemeinden und Regionen dabei spielen können bzw. müssen. Sie sind die zentralen Akteure vor Ort und müssen Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen finden. Die Regionen und Gemeinden Europas unterscheiden sich aber teilweise stark. Die Strategien, die die Regierungen entwickeln, um die Folgen der Pandemie zu adressieren, müssen daher auch verschieden sein. Die Städte, Gemeinden und Regionen müssen aber nicht nur innovative Strategien für die Zeit nach der Corona-Pandemie entwickeln; vielmehr müssen die Digitalisierung vorangetrieben werden, der Verfall der Demokratie aufgehalten werden und gleichzeitig müssen die Lebensorte smarter, grüner und inklusiver werden.

Europapalast in Straßburg

Während der Pandemie hat der Kongress immer die lokalen und regionalen Akteure beraten und unterstützt. Dazu gehört auch das regelmäßige Monitoring zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften auf Autonomie und Subsidiarität, aber auch ein eigenes Budget festschreibt. Der Kongress verabschiedete in seiner 41. Sitzung auch mehrere Berichte zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien, den Niederlanden, Nordmazedonien, Spanien und Zypern. In mehreren Berichten wurde Handlungsbedarf aufgezeigt, vor allem hinsichtlich unklarer Zuständigkeiten und ungenügender Finanzierung. Kongresspräsident Leendert Verbeek betonte, wie wichtig der Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung ist, ein internationaler Vertrag, der weltweit einzigartig ist. Die Charta zeigt die Bedeutung des Europarats auf und welche Wichtigkeit der lokalen Selbstverwaltung beizumessen ist. Dies steht in einem großen Widerspruch zu dem Budget, das der Kongress für die Ausführung seiner Arbeit erhält.

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Vorbesprechung der deutschen Delegation des Kongresses im Europarat in Dresden

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates in Dresden. © SLT / Steffen Füssel

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat wird vom 26. bis 28. Oktober 2021 zu seiner 41. Sitzung in Straßburg zusammentreffen. Um diese KGRE-Sitzung vorzubereiten, trafen sich die Mitglieder der deutschen Delegation in Dresden. Dieses Treffen war die erste Möglichkeit, um uns kennenzulernen. Denn dies war das erste physische Treffen der deutschen Delegation, seit die Delegierten und Ersatzdelegierten gewählt worden waren. Bisher haben wir nur digital getagt, doch der Austausch vor Ort erleichtert das Kennenlernen, den Informationsfluss und die vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich.

Wir waren der Einladung unseres Gastgebers Dr. Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtags in Dresden, gefolgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sächsischen Landtags haben höchst professionell unser Arbeitstreffen vorbereitet.

In der Sitzung der deutschen Delegation erhielten wir zunächst vom für den Europarat zuständigen Referatsleiter des Auswärtigen Amts einen aktuellen Lagebericht. Die Entwicklungen im Europarat und die derzeit relevanten Themen wurden ausführlich dargestellt und im Anschluss hatten wir die Möglichkeit uns auszutauschen. Dem folgten die Berichte aus den drei Ausschüssen, in denen die Arbeit des Kongresses stattfindet. Dr. Bernd Vöhringer konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er an einer vorbereitenden Sitzung des Kongress-Präsidiums im ungarischen Visegrad teilnahm. Glücklicherweise erlaubte uns die Digitalisierung aber, dass er direkt aus dem Präsidium berichten konnte und auch von der Arbeit des Monitoring-Ausschusses.

Eine weitere wichtige Aufgabe war die Vorbereitung der Kongress-Sitzung. Wir haben uns inhaltlich und organisatorisch abgesprochen, Fragen geklärt und die zukünftige Zusammenarbeit in der deutschen Delegation besprochen.

Darüber hinaus haben die Mitarbeiter des Sächsischen Landtags ein beeindruckendes Rahmenprogramm zusammengestellt, um die zwischenmenschliche Komponente unseres Treffens zu unterstützen. Am Abend besichtigten wir die Dresdner Altstadt und die wieder aufgebaute Frauenkirche und nahmen an einer Orgelandacht teil, die auch viele Informationen über die Kirche und ihre Geschichte enthielt. Eine Führung durch das Landtagsgebäude bot einen festlichen und informativen Rahmen, um das Arbeitstreffen zu beenden.

Es waren anstrengende und anregende Reise- und Arbeitstage. Die Zusammentreffen und die Arbeit zeigen nach den langen digitalen Sitzungen, wie wichtig der persönliche Kontakt und Austausch ist, um gut zusammenzuarbeiten. Nun freue ich mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg Ende Oktober!

Deutschland veranstaltete zusammen mit dem Kongress des Europarates eine Online-Diskussion zur Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen

Im Mai endete die sechsmonatige Zeit des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Die Zeit des Vorsitzes nutzen die jeweiligen Staaten, um Schwerpunkte zu setzen und Initiativen anzustoßen. Einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes war der Schutz von Minderheiten, insbesondere von lesbischen, schwulen/gay, bisexuellen, transgender und intersexuellen (LSBTI/LGBTI) Menschen. Als Abschlussveranstaltung des deutschen Vorsitzes fand eine Online-Diskussion und Erfahrungsaustausch von Vertreterinnen und Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften statt, an der auch ich teilnehmen durfte, um die Erfahrungen aus Hamburg zu teilen. Diese Veranstaltung wurde organisiert von der deutschen Botschaft in Warschau und fand in Kooperation mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat und mit der Botschaft der USA in Warschau statt. Zu Erfahrungsaustausch und Diskussion waren Vertreterinnen und Vertreter aus Polen, Tschechien, den USA und aus Deutschland von lokaler und regionaler Ebene eingeladen.

Die 2-stündige Online-Veranstaltung wurde eröffnet von Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven, der das Thema in den politischen und historischen Kontext setzte. Andrew Boff stellte die Resolution des Kongresses im Europarat zur Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen auf der lokalen und regionalen Ebene vor, die er als Berichterstatter des Kongresses im Europarat erarbeitet hat und die im Juni 2021 im Kongress diskutiert und verabschiedet werden wird. Andrew Boff ist seit 2008 Mitglied der London Assembly und Mitglied des Kongresses im Europarat.

Es kommt gerade zu einer verstärkten Polarisation der Gesellschaft und Minderheitenrechte werden zunehmend in Frage gestellt. Diese Entwicklungen sind überall zu beobachten, nicht nur in bestimmten Ländern oder auf einem Kontinent, sondern weltweit. Auch die Diskriminierung von LGBTI-Personen ist nicht auf bestimmte Länder oder Regionen beschränkt. Es ist vielmehr eine weltweite Herausforderung.

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Deutsche Delegation bereitet sich auf die nächste Sitzung des Kongresses im Europarat vor

Vom 15. bis 17. Juni 2021 wird der zweite Teil der 40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats stattfinden. Wegen der Corona-Infektionslage wird auch diese Sitzung online stattfinden und nicht am Sitz des Europarats in Straßburg. Um diese Sitzung vorzubereiten, traf sich die deutsche Delegation am 01. Juni 2021, um sich gemeinsam auf diese Kongress-Sitzung vorzubereiten.

Beim Treffen der 324 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht die inhaltliche Arbeit auf der Tagesordnung, nachdem beim ersten Teil der Kongress-Sitzung im März 2021 vor allem Wahlen durchgeführt worden waren. Es werden zwei Berichte zu LGBTI-Themen behandelt und die Monitoring-Berichte zur Umsetzung der Charta für kommunale Selbstverwaltung in Armenien, Aserbaidschan und Bulgarien werden verabschiedet. Und natürlich wird es darum gehen, wie die Erholung nach der Corona-Pandemie aussehen wird.

Die 18 gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowohl aus den Kommunen als auch von den Bundesländern der deutschen Delegation nutzten das Vorbereitungstreffen, um eventuelle Fragen zu klären und die Redebeiträge zu verteilen, aber auch um die Arbeit im Kongress miteinander abzustimmen. Dies sind wichtige Aufgaben, da der Delegation auch erst kürzlich neu gewählte Vertreterinnen und Vertreter angehören. Ich freue mich sehr, dass wir uns nun auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Obwohl das vorbereitende Treffen online stattfand, ist es schön, die Kolleginnen und Kollegen wiederzusehen und sich mit ihnen auszutauschen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist ein beratendes Gremium des Europarates und besteht aus Vertretern der Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Kongress verfolgt Ziele wie den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten und befasst sich mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen.

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüft Deutschland

Treffen der „Monitorin-Mission“ mit der deutschen Delegation im Kongress des Europarates.

Vom 26. bis zum 28. Mai 2021 findet in Deutschland eine Monitoring-Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. In diesen drei Tagen überprüfen die zwei Berichterstatter Jani Kokko aus Finnland und Konstantinos Koukas aus Griechenland im Auftrag des Kongresses, inwieweit die Charta für kommunale Selbstverwaltung in Deutschland umgesetzt wird. Die Monitoring-Mission findet aufgrund der Corona-Pandemie online statt.

Zu Beginn des Monitoring-“Besuchs“ fand am 26. Mai ein Online-Treffen mit den Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses statt, an der ich als Delegationsleiter zusammen mit weiteren Delegierten aus den Kommunen und Bundesländern teilnahm. Auch die deutsche Jugenddelegierte war dabei.

In den folgenden drei Tagen werden sich die Berichterstatter mit Vertretern von nationalen Vereinigungen, mit Mitgliedern des Bundestags, mit dem Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums, dem Bundesverfassungsgericht austauschen. Außerdem werden die Berichterstatter Vertreter der Landtage von Sachsen, Bayern, Bremen und verschiedene Gesprächspartner der lokalen und kommunalen Ebene treffen. Der Monitoring-Bericht wird im Herbst 2021 im Monitoring-Ausschuss des Kongresses behandelt werden.

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Regionale Zusammenarbeit und Jugendbeteiligung für ein starkes Europa

Begeisterung für die Wirksamkeit regionaler Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg, viele Ideen für die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen und das gemeinsame Interesse, Europa zu stärken – das kennzeichnet eine Online-Konferenz am 29. April, die von der deutschen Delegation im Kongress des Europarats und deren Leiter dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher initiiert worden war.

Die mehr als 50 Teilnehmenden aus etlichen der 47 Länder, die im Europarat vertreten sind, nutzten die Gelegenheit, sich dank kompetenter Referentinnen und Referenten über die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC – Baltic Sea Parliamentary Conference) sowie Projekte der Jugenddelegierten im Kongress des Europarats zu informieren. Dabei handelte es sich speziell um Projekte, in deren Zentrum Fragen der Nutzung digitaler Medien für die Jugendbeteiligung steht.

Der Generalsekretär der BSPC, Bodo Bahr, stellte diese als Beispiel gelungener und wirkungsvoller regionaler Kooperation dar. Das wichtigste Instrument dieses, 1991 gegründeten Gremiums, dem sämtliche Ostseeanrainer sowie Island angehören, seien die jährlich verabschiedeten Resolutionen, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Dass diese nur einstimmig verabschiedet werden können, wertete die Vorsitzende der BSPC-Arbeitsgruppe Biodiversität und Klimawandel Cecilie Tenfjord-Toftby als nützlich. Es zwinge die Mitglieder dazu, herauszufinden, was sie vereint, den “Leim zu finden, der uns alle vereint.” Die Gespräche in der BSPC seien von Offenheit und dem Interesse, voneinander zu lernen, geprägt. Es gehe darum, Probleme als gemeinsame definieren und diese dann in den nationalen Parlamenten zum Thema zu machen, Dabei spiele die Suche nach beispielhaften Projekten eine wichtige Rolle, die dort präsentiert werden können.

Johannes Schraps, Vizepräsident der BSPC und Bundestagsabgeordneter, und die Stellvertretende Vorsitzende der BSPC-Arbeitsgruppe Biodiversität und Klimawandel und Abgeordnete im Parlament der autonomen Region Åland, Liz Mattsson, wiesen auf zwei weitere wichtige Aspekte der Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz hin. Liz Mattsson führte aus, dass es für eine so kleine Region wie Åland – eine Inselgruppe im südlichen Bottnischen Meerbusen, etwa auf halbem Wege zwischen Schweden und Finnland gelegen – besonders wichtig sei, über die Mitgliedschaft in der BSPC einer größeren, internationalen Organisation anzugehören. Dies sei gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel von größter Bedeutung. Johannes Schraps stellt die Bedeutsamkeit persönlicher Kontakte für die internationale Zusammenarbeit dar. Daher seien auch die informellen Gespräche und das zwanglose Beisammensein am Rande von Konferenzen unverzichtbar.

Junge Menschen, so wurde in der Diskussion deutlich, sind bereits in die Arbeit der BSPC integriert. Diese Jugenddelegierten erarbeiten Vorschläge, die in die Resolutionen integriert werden. Cecilie Tenfjord-Toftby kündigte darüber hinaus an, dass es eine ständige Jugendorganisation innerhalb der BSPC gegründet werden solle. Vorschläge dazu sollen in Kürze vorgelegt werden. Man wolle so viel Kontakt wie möglich zu jungen Menschen haben. Die BSPC wolle Brücken nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen den Generationen bauen.

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