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Hamburg-Klausur in Boltenhagen

Vom 21. bis 23. September trafen sich im Ostseebad Boltenhagen der Hamburger SPD- Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur sogenannten Hamburg-Klausur.

Zu den Ergebnissen, die öffentlich besonders wahrgenommen wurden, gehört zweifellos , dass die Hamburger SPD die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl unterstützt und auch für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre offen ist. Die Herabsetzung des Wahlalters wollen die Sozialdemokraten mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpfen. Das soll in den nächsten Wochen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Ein sperriges, aber politisch zentrales Thema sind Haushaltszahlen und -fragen. Die von Finanzsenator Peter Tschentscher vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2012/2014 wurden diskutiert und das weitere Vorgehen geplant. „Jedem ist klar, dass der Weg der Schuldenbremse kein Spaziergang ist. Wir sind aber auch dafür gewählt worden, Hamburgs Haushalt in Ordnung zu bringen“, so Fraktionschef Andreas Dressel. Um alle Sozialdemokraten für diesen schwierigen Kurs mit im Boot zu haben, wird es am 3.November eine Fachkonferenz mit der SPD-Basis geben. Am 17.November wird die Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion stattfinden und Mitte Dezember die Schlussberatungen der Bürgerschaft. Einig waren sich die Teilnehmer schon jetzt, im Bereich der offenen Jugendarbeit die notwendige Umsteuerung in den Bezirken möglichst so zu gestalten, dass Schließungen von Einrichtungen nach Möglichkeit weitestgehend vermieden werden können.

Umweltsenatorin Jutta Blankau informierte die Klausur – ein Jahr vor dem Volksentscheid zu den Energienetzen – über die Fortschritte bei der Hamburger Energiewende. Sie erläuterte, welche Investitionsentscheidungen für die Energiewende in Hamburg jetzt nach und nach Gestalt annehmen, sodass sie nicht im Streit, sondern in Kooperation mit den Versorgungsunternehmen realisiert werden kann und für den Steuerzahler bezahlbar bleibt.

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Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Sanieren statt neu bauen

Am ersten Novemberwochenende stand die Haushaltsklausur der SPD- Bürgerschaftsfraktion auf dem Terminkalender von Sören Schumacher. Im Beisein des ersten Bürgermeisters sowie der sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen die 62 Abgeordneten, am Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der Senat soll beauftragt werden, ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss zudem, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und dazu verwendet werden soll, gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt zu bezuschussen. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen der Bürgerschaft schon im Dezember vorgelegt werden. Ein weiteres ganz konkretes Vorhaben: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Hierzu soll die Stadtentwicklungsbehörde aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Keinen Zweifel gab es daran, dass die SPD-Fraktion an dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs festhält. Daran ändert auch und gerade die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen der Stadt nichts. Die Mehreinnahmen, darin waren sich die Sozialdemokraten einig, dürfen nicht dazu verleiten, von diesem notwendigen Kurs abzukommen. Jeder Cent müsse in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen. Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer „Entflechtungsinitiative“ der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Mit einer „Transparenzinitiative“ soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden. Für alle Bürger besonders wichtig: Auch in Zeiten knappen Geldes wird die Bürgernähe der Bezirks nicht aufs Spiel gesetzt. Deshalb will die Fraktion alle 21 Kundenzentren in den Hamburger Bezirken erhalten. Insgesamt hat die Fraktion 29 Haushaltsanträge erarbeitet, die in den in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher vorgestellt. Werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.

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Klausur der SPD: Partei, Fraktion und Senat gemeinsam für Hamburg

Bei einer gemeinsamen Tagung im Ostseebad Boltenhagen haben sich Hamburgs SPD-Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Wochenende 21. /22. Mai 2011 über die Grundzüge ihrer politischen Arbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt. „Wir haben mit dem Wahlprogramm der SPD, der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und dem offiziell vom Senat beschlossenen Arbeitsprogramm einen klar strukturierten Plan, wie wir Hamburg in den kommenden vier Jahren gestalten wollen“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel.
Und Sören Schumacher betont, dass die ersten Schritte zur Umsetzung des Wahlprogramms bereits getan wurden: „Wir halten unsere Wahlversprechen ein. Die Kita-Gebührenerhöhung wird zurückgenommen und die Verträge mit Bezirken und Wohnungswirtschaft schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir den dringend notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln.“
Ein zentrales Thema der Klausurtagung, an der auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen und Senatoren teilnahmen, war die Haushaltskonsolidie­rung. Sowohl dem Bürgermeister wie dem Fraktionsvorsitzenden war wichtig, alle auf dieses Ziel zu verpflichten. Denn die SPD sei auch gewählt worden, um den Haushalt Hamburgs in Ordnung zu bringen. Den Fehler von Schwarz-Grün, mit Steuermehreinnahmen nicht etwa den Haushalt zu sanieren, sondern sich damit politische Kompromisse zu erkaufen und anschließend dem Steuerzahler ein 500-Millionen-Sparpaket vorzulegen, werde die SPD nicht wiederholen. „Wir werden anständig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, fasst Sören Schumacher zusammen. Die erwarteten Steuermehreinnahmen werden den Senat daher nicht dazu veranlassen, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.
Den engen Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern, den die SPD lange vor den Bürgerschaftswahlen begonnen hatte, werden Senat, Fraktion und Partei fortsetzen. Den Anfang macht die Fraktion mit der Sommertour des Fraktionsvorsitzenden durch die 17 Hamburger Wahlkreise in den Hamburger Sommerferien. „Wir haben auf derartigen Veranstaltungen viel darüber gelernt, was in unserer Stadt verbesserungswürdig ist und wo die Bürger der Schuh drückt. Dieser Dialog jetzt noch wichtiger als zuvor“, so Sören Schumacher.

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Fraktionsklausur in Lüneburg

Klausur SPD Buergerschaftsfraktion Maerz 2010 100x100Am Sonnabend, dem 27.März 2010, traf sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Lüneburger Rathaus zu einer Klausurtagung. Themen waren zum einen die Bilanz der bisherigen Fraktionsarbeit, zum anderen die Arbeitsschwerpunkte für die letzten 22 Monate der Legislaturperiode. Auf Einladung des Oberbürgermeisters Uli Mägde konnten die Hamburger Abgeordneten im Huldigungssaal des Lüneburger Rathauses tagen.

Die Fraktion hatte für ihre Tagung eine moderne Form der Gremienarbeit gewählt. Es wurden einzelne Workshops eingerichtet und die Moderation wurde von einer externen Fachfrau übernommen. Beides wurde besonders von den neuen und von den jungen Abgeordneten sehr positiv beurteilt. So auch von Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass die Fraktion hier mal neue Wege gegangen ist. Die Mitarbeit der Kollegen und die Ergebnisse der Klausur zeigen, dass es ein richtiger Weg ist.“

Unter anderem beschloss die Fraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Kostenexplosion bei Bau der Hamburger Elbphilharmonie unter die Lupe nehmen soll. Vor allem will die SPD die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen

Darüber hinaus stellte die Fraktion einen detaillierten Plan für ihre Arbeit bis zu den nächsten Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2012 auf. „Das war eine ertragreiche Veranstaltung“, so Sören Schumachers Urteil. „Es ist immer wichtig, sich gemeinsam Ziele zu setzen. Das haben wir getan und ich bin zuversichtlich, dass wir sie erreichen werden.“