Rabe: Die Hamburger CDU macht sich in der Schulpolitik überflüssig
SPD-Schulexperte Ties Rabe hat die Kritik der SPD an der schwarz-grünen Schulpolitik verschärft. Opfer der aktuellen Schulpolitik seien nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern auch die Hamburger CDU: „Die hat ihre Wähler getäuscht, ihr Wort gebrochen, ihre Grundsätze verraten und sich aus der Schulpolitik verabschiedet. Hamburg braucht diese Partei in der Schulpolitik nicht“, sagte Rabe am Mittwoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
Rabe warf Schulsenatorin Goetsch vor, ihr Primarschulexperiment blockiere wichtige und Erfolg versprechende Maßnahmen für einen besseren Schulunterricht. Rabe nannte die Punkte Sprachförderung, individuelle Förderung, bessere Zusammenarbeit von Schule und Kita sowie mehr Hortbetreuung an den Schulen. Das Erfolg versprechende Ganztagsschulprogramm sei zugunsten der Primarschulidee „auf Null heruntergefahren“ worden, kritisierte der SPD-Schulexperte. Die Schulbehörde zwinge die Schulen, sich mit organisatorischen Fragen herumzuärgern, statt etwas für mehr Unterrichtsqualität zu tun. „Mit ihrem Planungschaos blockiert die Schulbehörde die dringend notwendigen Schritte, um Schülern mit schlechten Startbedingungen mehr Chancen zu geben und die Unterrichtsqualität für alle zu erhöhen. Das ist das Furchtbare an dieser Schulpolitik“, sagte Rabe.
Er übte gleichzeitig scharfe Kritik an der Hamburger CDU. Diese habe mit der Abschaffung des Elternwahlrechts Wortbruch begangen und verbiege sich in der Diskussion um die Zukunft der Hamburger Gymnasien. „Man kann eigentlich nur noch Mitleid haben, wenn man sieht, wie sich CDU-Politiker verbiegen und verrenken, um ihren Kurswechsel zu erklären“, sagte Rabe. „Aber es bleibt dabei: Wenn zwei unvereinbare Positionen auf Krampf unter einen Deckel gebracht werden müssen, ist das Ergebnis Murks.“