Gesine Schwan spricht vor 1200 Menschen beim SPD-Neujahrsempfang
Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, hat beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion um mehr Vertrauen in die Demokratie geworben. „Vertrauen und der Wunsch nach Vertrauen haben Konjunktur. Vertrauen ist eine Ressource, die wir brauchen“, sagte Schwan am Sonntag in Hamburg vor rund 1200 Menschen im Hamburger Rathaus. SPD-Fraktionschef Michael Neumann bedauerte, insbesondere die Bildungs- und Finanzpolitik sorge derzeit in Hamburg für einen „rapiden Verlust von Vertrauen in die Politik“. Dieser Verlust betreffe nicht nur die Parteien der Regierenden, sondern die Parteien schlechthin. „Und auch hier droht die Demokratie Schaden zu nehmen.“
Mit Hinweis auf die weltweite Finanzkrise sagte Schwan, verlorenes Vertrauen könne nur wieder gewonnen werden, wenn man sich anständig verhalte. „Denn Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft ist Voraussetzung, um auch wieder Vertrauen in die Institutionen, in Politik und Wirtschaft zu gewinnen.“
Vertrauen könne derjenige nicht gewinnen, der keine Selbstachtung hat. „Und das heißt zu allererst: Ich muss das, was ich tue ohne rot zu werden mit dem vergleichen können, was ich vorher versprochen habe. Schwan dankte den vielen in der Gesellschaft wirkenden Ehrenamtlichen für ihr Wirken im Sinne der Demokratie: „Das Gemeinwohl profitiert insbesondere von der Arbeit der Menschen, bei denen es keinen Zweifel gibt, dass sie für das Gemeinwohl arbeiten und nicht für die eigene Karriere.“ Gerade in Hamburg gebe es viele Beispiele für dieses Engagement und bemerkenswerte Persönlichkeiten in Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Verantwortung als zwei Seiten einer Medaille ansehen. Schwan nannte stellvertretend den Hamburger Unternehmer Michael Otto.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte zuvor den „spürbaren Vertrauensverlust in die Hamburger Politik“ beklagt. „Vertrauen in die Politik ist viel schneller verloren als man es wieder gewinnen kann“, sagte Neumann. Die aktuelle Hamburger Politik – insbesondere die Finanz- und Bildungspolitik – würde viele Menschen von der Hamburger Politik entfremden. „Denn da wird weitgehend das Gegenteil dessen gemacht, was vor einem Jahr noch versprochen und dargestellt wurde. Folge: Menschen wenden sich von der Politik ab. Und das betrifft nicht nur die regierende Partei und die regierenden Akteure. Es betrifft die Parteien schlechthin. Und damit unsere Demokratie“, sagte Neumann.
Die von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag vertretene Ansicht, „Hauptsache, die Rendite stimmt“, sei die Haltung, die die weltweite Banken- und Finanzkrise entscheidend möglich gemacht hat. „Und auch das hat so viel Geld und Vermögen verbrannt wie Vertrauen in die Politik zerstört“, sagte der SPD-Fraktionschef. Freytag habe keine Probleme damit gehabt, die HSH Nordbank Geschäfte machen zu lassen, die zumindest hart an der Grenze der Legalität zu sein scheinen. „Der Hamburger Finanzsenator – vom Bürgermeister als „erfolgreich“ bezeichnet – hat zumindest gebilligt, dass sich die HSH Nordbank an Steuersparmodellen in Steueroasen beteiligt hat. Er hat zugesehen und damit vielleicht auch geholfen, dem deutschen Staat, unserer Gesellschaft und damit uns allen Steuern zu entziehen. Wer Fehler macht wie dieser Senator, danach aber auf andere zeigt, den halte ich nicht für geeignet, in Hamburg politische Verantwortung zu tragen“, sagte Neumann.