Ernst: Derzeitiges Verfahren „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, am Dienstag.
In einem Bürgerschaftsantrag schlägt die SPD vor, das hamburgische Eingabenrecht den aktuellen technischen Entwicklungen des Computerzeitalters anzupassen und die Eingabe per E-Mail zu ermöglichen. Zukünftig soll bei einer elektronischen Eingabe ausreichen, wenn der Urheber der Eingabe und dessen Postanschrift erkennbar sind.
Ernst verwies auf positive Erfahrungen des Deutschen Bundestages. Dieser hat seinen Internetauftritt für so genannte elektronische Petitionen seit Oktober 2008 auf den Dauerbetrieb umgestellt. In drei Jahren eines zuvor gestarteten Modellversuchs hätten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger öffentliche Petitionen mit gezeichnet.
Hamburg hinke bei der Frage der e-Petitionen nicht nur dem Bund sondern auch anderen Bundesländern hinterher. So hätten die Landtage in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerschaft in Bremen die elektronische Eingabe bereits in ihr Eingabenrecht übernommen. „Drei Viertel aller Haushalte in Deutschland haben einen Computer mit Internetanschluss. Angesichts dieser Tatsache ist es unzeitgemäß, darauf zu beharren, dass Eingaben in schriftlicher Form mit Unterschrift eingereicht werden müssen. Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, die ihre Bitten oder Beschwerden an die Politik am besten noch persönlich abgeben müssen. Und das Postkutschenzeitalter ist auch vorbei“, sagte Ernst.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Mai 2004 in der Bürgerschaft beantragt, die elektronische Eingabe zuzulassen. Der entsprechende Antrag war ohne Diskussion von der CDU abgelehnt worden, während die GAL damals zugestimmt hatte. „Die Bürgerschaft sollte dem Beispiel des Bundestages folgen“, sagte Ernst. Sie erhoffe sich von einem modernen Eingabenrecht eine größere Teilnahme jüngerer Menschen an der politischen Diskussion. „So könnte die vereinfachte elektronische Eingabe ein Mittel sein, der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, sagte die SPD-Abgeordnete.