HSH-Risiken waren bekannt – nur dem Senator nicht?
Tschentscher: Freytag muss alle Fakten offenlegen
Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. Einigen Mitgliedern des Aufsichtsrates sollen die Informationen darüber bereits im Dezember 2007 vorgelegen haben. „Die Risiken waren also bekannt – nur dem Finanzsenator nicht? Ich glaube, wir haben hier erneut einen Punkt, bei dem der Finanzsenator dem Parlament Informationen vorenthalten hat.“
„Wenn der Bericht zutrifft, dann weiß der Finanzsenator spätestens seit April letzten Jahres über die kritischen Einschätzungen bescheid. Er hat sein Wissen aber verheimlicht und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Und trotz seines Wissens hat er noch im Oktober letzten Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ geredet“, sagte Tschentscher am Mittwoch. Freytag bleibe seiner Linie treu, nur das zuzugeben, was zuvor von Medien berichtet wurde.
Tschentscher sagte, die SPD habe bereits im Februar 2008 Informationen über eine wirtschaftliche Schieflage der HSH Nordbank erhalten. Weder Finanzsenator Freytag noch Bürgermeister von Beust hätten darauf hin Position bezogen. Der STERN-Bericht zeige, dass die Entscheidung der SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtig gewesen sei.
Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann hin hat der Senat unterdessen mitgeteilt, „erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, gab es im Februar 2008“. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister „beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen“. Das lässt aus Sicht Neumanns schlussfolgern: „Entweder wusste Herr von Beust von den Problemen und hat die verschwiegen. Oder er wurde von Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzendem falsch informiert. Oder von Beust und Freytag haben geglaubt, es werde schon nicht so schlimm kommen. – Alle drei Möglichkeiten sind kaum hinnehmbar.“
Link zum Bericht des STERN:
http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/:HSH-Nordbank-Schw%E4chen-Risikomanagement/660909.html