SPD-Fachsprecher für Petitionen aus ganz Deutschland tagen in Hamburg
Am 30. Mai und 1. Juni trafen sich die Fachpolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktionen zu einer Tagung im Hamburger Rathaus. Gastgeber war der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Er ist seit dieser Legislaturperiode Sprecher für Petitionen. Schumacher: „Das Treffen mit den Kollegen aus ganz Deutschland war für mich ein hilfreicher Start in die von mir übernommene Aufgabe. Neben den fachlichen Diskussionen ist der Austausch sehr wichtig.“
Zentrales Thema der Diskussion waren die Möglichkeiten und die Form, wie Petitionen eingereicht werden können. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Bürgerschaft in Bremen lassen inzwischen eine sogenannte „öffentliche Petition“ zu. Das Anliegen wird hier im Internet geschildert. Wer sich ebenfalls für das Anliegen interessiert kann mit wenigen Mausklicks die Petition unterstützen oder in Foren mitdiskutieren. „Für mich klingt das sehr spannend und auch die Hamburger SPD-Fraktion sollte sich mit dieser neuen Formen von Petitionen beschäftigen“, erklärt Schumacher.
Zum Hintergrund:
Neben dem Wahlrecht können sich Bürgerinnen und Bürger auch mittels einer Petition in die Politik einmischen. Das sind schriftlich eingereichte Anliegen an das Parlament. In jedem Landtag und im Bundestag gibt es Ausschüsse, die sich mit diesen Petitionen beschäftigen. Die Schreiben an die Parlamente sind ein im Grundgesetz verbrieftes unantastbares Recht.