Nach insgesamt sieben Jahren im Eingabenausschuss – davon vier Jahre als dessen sozialdemokratischer Fachsprecher für Petitionen – wird Sören Schumacher diesem Ausschuss in der gerade begonnenen neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören. Er wird künftig die Funktion des Europapolitischen Sprechers seiner Fraktion übernehmen.
Als Mitglied des Eingabenausschusses hatte Schumacher mehr als 5.000 Eingaben zu bearbeiten und gemeinsam mit den anderen Parlamentariern zu entscheiden. Unter den Eingaben waren etwa 2000 Fälle, die ausländerrechtliche Fragen betraf. Besondere Herausforderungen und bisweilen auch äußerst schwierige Entscheidungsfindungen brachte die Tätigkeit in der Härtefallkommission mit sich, in der über besonders komplizierte ausländerrechtliche Fälle zu entscheiden ist.
Das Eingabenrecht gibt allen Bürgern – Erwachsene, Minderjährigen, betreute Personen, Häftlingen, deutschen und ausländischen Staatsangehörige sowie Staatenlosen – das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung zu wenden und um Abhilfe zu bitten, wenn sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen. „Es sehr wichtig, einzig und allein den Einzelfall zu betrachten. Die veröffentlichte Meinung darf niemals Maßstab der Entscheidungen sein,“ betont Sören Schumacher.
„Das Eingabenrecht ist ein Grundrecht und als solches von höchster Bedeutung für uns alle und unsere Demokratie. Es war mir eine Ehre, so viele Jahre in diesem Bereich parlamentarisch tätig sein zu dürfen. Die breite Palette der Themen und Problematiken, die in diesen Jahren verhandelt wurden, haben mir einen breiten Ãœberblick über nahezu alle Politikbereiche verschafft. Ich wünsche meinen Nachfolgern viel Glück und Kraft für ihre Tätigkeit im Eingabenausschuss“, so Schumacher.