Sören Schumacher beim europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen – Bürgermeister von Kos beeindruckt mit seiner Rede

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Seit Beginn dieser Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In dieser Eigenschaft wurde er Anfang Juni vom Parlament als der Vertreter Hamburgs in den Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) gewählt. Der KGRE, dem 318 Delegierte und Stellvertreter angehören ist ein beratendes Gremium des Europarates. Sein Hauptziel ist es, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen.

22204597929_27b40e1794_oDer Kongress trifft sich zweimal jährlich zu einer Vollversammlung. In diesem Jahr tagte er vom 20. bis 22.Oktober in Straßburg. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand unter anderem das Thema der Beteiligung Jugendlicher und Jungerwachsener an politischen Entscheidungsprozessen. In dem Zusammenhang wurden auch die Gründe erörtert, die für oder gegen das Wahlrecht mit 16 sprechen. Da Hamburg hier zu den Vorreitern gehört, nahm Sören Schumacher die Gelegenheit gerne war, vor dem Plenum des Kongresses über die Einführung dieses Wahlrechts und die Erfahrungen damit zu sprechen. Er wies beispielsweise darauf hin, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen mit 52,1% die höchste unter den Altersgruppen bis 34 Jahre war und dass die von vielen Gegnern der Wahlrechtsreform befürchtete Stärkung radikaler Parteien durch die jungen Wählerinnen und Wähler nicht stattgefunden habe. „Die Reform war und ist richtig“, so Schumacher „Sie war ein wichtiger Schritt das Interesse und die Beteiligung junger Menschen an Politik und Staat zu steigern. Allerdings sollte man nicht glauben, dass das schon reicht. Es muss darüber hinaus noch viele andere Maßnahmen geben.“ Der Meinung schlossen sich die Delegierten des KGRE an. Sie stimmten dafür, dass die Gemeinden und Regionen sich künftig stärker mit Fragen der Jugendpartizipation befassen sollten.

Selbstverständlich konnte und sollte auch das Thema der Flüchtlinge nicht außen vor bleiben. Betroffenheit löste die Rede des Bürgermeisters der griechischen Insel Kos aus. Giorgios Kyritsis beschrieb die dramatischen und zeitweise katastrophalen Zustände auf der Insel, die mit ihren 287 Quadratkilometern etwa so groß ist wie Hamburg-Mitte zusammen mit dem Bezirk Wandsbek und nur 30.000 Einwohner hat. Seit Monaten kommen tagtäglich Boote mit Hunderten von Flüchtlingen dort an und die Gemeinden seien kaum noch in der Lage den mittlerweile vielen Tausenden von Menschen auch nur das Nötigste zum Leben zu geben. Vielen könne man kein Dach über dem Kopf mehr bieten und ein Ende der Fluchtbewegung sei nicht absehbar. Aufgrund der angespannten und für alle Beteiligten äußerst belastenden Lage hatte es auf Kos bereits im August gewalttätige Auseinandersetzung zwischen der örtlichen Polizei und Flüchtlingen wie auch zwischen Flüchtlingen gegeben. „Wenn man diese Schilderungen hört,“ so Sören Schumacher, „relativieren sich die Schwierigkeiten und leider nicht vermeidbaren Unzulänglichkeiten sehr zügig, mit denen Hamburg und die Flüchtlinge in Hamburg derzeit zu kämpfen haben. Zugleich macht die Rede von Giorgios Kyritsis eines ganz klar: Diese Krise werden wir in Europa nur gemeinsam bewältigen können. Daran müssen sich alle EU-Staaten solidarisch beteiligen.“ Genau so sah es auch der Kongress insgesamt, der in seiner Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa Einigkeit unter den EU-Staaten anmahnt.

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