Überschattet von den Terroranschlägen in Brüssel fand vom 22. bis zum 24. März in Straßburg die 30. Tagung des europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) statt, dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher seit Juni letzten Jahres als der Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptziel darin besteht, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Die 318 Delegierte des Kongresses vertreten etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie sollen Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unterbreiten und Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Darüber hinaus gehören Wahlbeobachtungen und das Verfassen von Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Aufgaben und Instrumenten des KGRE.
Die Berichte einschließlich der daraus abgeleiteten Empfehlungen, die den Delegierten in Straßburg vorgelegt wurden, bezogen sich auf den Zustand der lokalen und regionalen Demokratie in Frankreich und in der Slowakischen Republik wie auch die Kommunalwahlen in der Ukraine. Von bedrückender Aktualität war die Befassung des Kongresses mit seiner Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung an der Basis. „Hierzu haben die Berichterstatter einen praxisorientierten Maßnahmenkatalog, ein sogenanntes ‚Tool Kit‘ für kommunale Gebietskörperschaften vorgelegt“, erläutert Sören Schumacher. „Darin werden Best-Practice-Beispiele und erfolgreiche Instrumente aus ganz Europa zusammenstellt und laufend aktualisiert.“ Dazu gehörten das Auflegen von Präventions- und Bildungsangeboten, „Anti-Gerüchte“-Kampagnen sowie Debatten und Kulturveranstaltungen zu interkulturellen und interreligiösen Themen. Besonderes Gewicht wird der Einbindung der Neuen Medien (Social Media) gegeben, um gerade jene Kanäle und Medien zu nutzen, in denen sich radikalisierte und radikalisierungsgefährdete junge Menschen bewegen. „Es ist wichtig, dass die Städte und Regionen sich über gute Praktiken austauschen und sie gegebenenfalls übernehmen. Man muss das Rad nicht immer wieder neu erfinden, sondern sollte voneinander lernen.“ Den Regionen und Kommunen kommt nach Schumachers Überzeugung derzeit besondere Verantwortung zu. „Die Prozesse der Radikalisierung oder eben erfolgreicher Integration vollziehen sich vor Ort. Daher kann auch nur vor Ort der Respekt für das Zusammenleben in Vielfalt und die Anerkennung freiheitlicher Werte konkret wachsen.“
Außer den Delegierten des Kongresses waren auch viele Jugenddelegierte aus allen Mitgliedsstaaten in Straßburg dabei. Sie haben zwar kein, Stimmrecht, konnten jedoch an den Sitzungen und Debatten teilnehmen, um ihre Sichtweisen einzubringen. „Die Einbindung junger Menschen ist nicht einfach nur eine nette Marginalie“, so Sören Schumacher. „Sie ist wichtig, um die Freundschaft zwischen den Staaten Europas zu befördern und der europäischen Jugend zu signalisieren: Ihr seid gefragt, Europa braucht Euch, Eure Ideen und Euer Engagement.“