(Es gilt das Gesprochene Wort)
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
In vielen Ländern weltweit entstehen und erstarken derzeit populistische Bewegungen.
Diese Entwicklung gepaart mit Elementen direkter Demokratie bringt neue und große Herausforderungen für die repräsentative Demokratie mit sich.
Wenn wir verhindern wollen, dass antidemokratische, autoritäre und zum Teil menschenverachtende Vorstellungen weiter erstarken oder gar die Oberhand gewinnen, müssen wir auf vielen Wegen gegensteuern.
Es ist einfach, aber politisch sinnlos diejenigen zu verunglimpfen, die den Demagogen ins Netz gehen.
Wichtiger ist es, dass wir uns fragen:
„Was ist in Staat, Städten und Gemeinden schief gelaufen, dass diese Bewegungen so einen Auftrieb haben?“
Und wir müssen uns fragen:
“Was müssen wir tun und veranlassen, um diejenigen zurückzuholen, die sich bereits von freiheitlich-demokratischen Werten verabschiedet haben oder kurz davor sind?“
Die eine Lösung gibt es dafür nicht.
Good Governance ist dabei ein notwendiger Baustein.
Sie dient der Aufrechterhaltung und Sicherung demokratischer Legitimität, ordnungsgemäßer Rechenschaftspflicht und Transparenz in Metropolregionen.
Good Governance kann – und muss – sicherstellen, dass auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird.
Wenn Menschen den Eindruck haben, dass „die Politiker“, „die da oben“, „das politische Establishment“ alles unter sich, einzig zu eigenem Nutzen und auf Kosten aller anderer regeln, spielen wir den politischen Vereinfachern in die Hände.
Der Governance-Ausschuss schlägt wichtige Grundsätze zur Aufrechterhaltung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht in Metropolregionen vor.
Damit und mit den Appellen an die Gemeinden in Metropolregionen und an das Ministerkomitee, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen um Good Governance-Strukturen zu bemühen, sind wir auf dem richtigen Wege.
Vielen Dank!
Gute Governance in Metropolregionen Zusammenfassung des Entschließungsentwurf und Empfehlungsentwurf