Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die Zustände am Hansaplatz beschäftigen die Stadt seit langer Zeit.
„Die Stadt“, das heißt:
– die Politik auf Landes- und Bezirksebene
– verschiedene Behörden
– die Ordnungskräfte
– die Gewerbetreibenden
– die Passanten
vor allem aber: die Anwohnerinnen und Anwohner
Die Polizei schreitet bei erkannten Normverstößen niedrigschwellig und konsequent ein.
Es besteht ein großes Angebot an Hilfsangeboten, auch gerade in der aufsuchenden Arbeit. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan. Trotzdem sind die Zustände noch nicht zufriedenstellend.
Gefahrenabwehrende Maßnahmen werden unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft –
selbst einfache Störungen der Sicherheit und Ordnung werden beseitigt und verfolgt.
Es werden vielschichtige Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere werden Präsenz-, Überhang- und Zusatzkräfte (darunter die Task Force BtM) schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt.
Auch gibt es bereits jetzt diverse Kooperationen und Initiativen, ein Gestaltungsleitfaden für den Hansaplatz sowie Projekte, die durch verschiedene Behörden gefördert werden und auf die unterschiedlichen Zielgruppen am Ort zugeschnitten sind.
Bevor sich die Damen und Herren der Oppostion aber jetzt gleich wieder aufregen, dass die SPD mal wieder behaupte, alles sei ganz super und es bestehe kein Handlungsbedarf, sage ich:
Wir nehmen die Beschwerden, den Ärger, die vielfältigen Beeinträchtigungen gerade der Anwohner und Gewerbetreibenden ernst. Auch wir sind mit der bestehenden Situation noch nicht zufrieden.
Deshalb haben sich die Regierungsfraktionen beispielsweise bereits im Frühjahr dieses Jahres dafür eingesetzt, die Rechtsgrundlage für ein zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot zu schaffen.
Eine solche Regelung halten wir für eine wichtige Maßnahme, die zur Verbesserung der Situation führen könnte. Weitere Maßnahmen werden geprüft.
Wir halten es deshalb für sinnvoll, dass sich die Mitglieder des Innenausschusses gemeinsam und ausführlich mit der Problematik befassen und beantragen die Überweisung des Antrages in den Innenausschuss.
Vielen Dank!