Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!
Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.
Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!
Alle Länder sind aufgefordert Menschen die in Seenot waren anlanden zu lassen. Nach der Anlandung muss allerdings die Frage gestellt werden, welchen rechtlichen Status hat der aus Seenot gerettete Mensch.
Wir sprechen hier heute über Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.
Die Rechtslage innerhalb der Europäischen Union ist eindeutig. Jeder Flüchtling hat sich in ein ausländerrechtliches Verfahren zu begeben. Hier gelten dann die vereinbarten Dublin-Regeln. Nach diesen Regeln ist der Staat für Flüchtlinge zuständig, in dem er oder sie Europa erstmals betritt. Diese Regeln sind geltendes Europäisches Recht.
Nun wissen wir alle, dass diese Regeln aus den 1990er Jahren stammen und heute der Situation der Anrainerstaaten im Mittelmeer nicht Rechnung tragen. Ja diese Regeln sind aus unserer Sicht schlicht unsolidarisch.
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass das Bundesland Hamburg diese Regelungen nicht außer Kraft setzen kann.
Eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union bedarf neuer Regelungen! Hier ist die Bundesregierung gefordert zusammen mit unseren europäischen Partnern neue und vor allem bessere Vereinbarungen zu treffen.
Nur zusammen in Europa können wir eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen schaffen.