Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.
Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.
Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:
1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren
Wir wollen verdeutlichen:
Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.
Sie gilt für alle gleichermaßen. Denn wer sie nicht einhält, gefährdet seine Mitmenschen ebenso wie sich selbst.
Falschparken, das den Verkehr behindert, die Sicht verstellt, Fahrradfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern veranlasst oder gar die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen verunmöglicht, wollen wir verstärkt ahnden.
Radfahrer werden nicht ausgenommen. Auch sie haben sich an die Regeln zu halten – sowohl was das Fahren selbst als auch was die Ausstattung der Räder betrifft.
Ganz besonders wichtig sind uns die Geschwindigkeitsüberwachungen.
Wir alle wissen, auch in Hamburg wird gerast.
Dieser Eindruck wird durch die Ergebnisse der bereits jetzt durchgeführten Kontrollen bestätigt.
Raserei ist weder schick, noch urban oder weltstädtisch.
Es ist lebensgefährlich, unverantwortlich und eine der Hauptursachen für Unfälle.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb möchten wir die Anzahl der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen weiter ausbauen.
Besonders von der Inbetriebnahme zusätzlicher mobiler Anlagen, die an unterschiedlichen Orten aufgestellt werden können und selbständig, ohne begleitendes Personal arbeiten, versprechen wir uns viel.
Auch die Arbeit der zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst, die ab Beginn nächsten Jahres auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden werden, wird sich nach unserer Überzeugung positiv auswirken.
Wir gehen davon aus, dass mit den im Antrag genannten Maßnahmen die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöht und das Verkehrsklima zum Wohle aller verbessert wird und hoffen sehr, dass der im Petitum genannte Bericht des Senats bestätigen dies wird.