Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher überzeugte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer emotionalen Rede und seiner Vision von Hamburgs Zukunft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hielt als Berliner Ehrengast in diesem Jahr die Hamburger Neujahrsrede.
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die zahlreichen Gäste und blickte auf die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten Jahre zurück: „Die Sozialdemokratie ist eine verlässliche Konstante, die die Stadt in den letzten Jahren vorangebracht und besser gemacht hat. In diesem Sinne werden wir uns auch im neuen Jahrzehnt ganz darauf konzentrieren, dass im Hamburger Rathaus verantwortungsvoll regiert wird. Es geht darum, diese Stadt weiterzuentwickeln und dabei alle Menschen mitzunehmen. So wollen wir beispielsweise bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das, wenn es sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden soll, ein klares Konzept voraussetzt. Wer jetzt schon ankündigt, bis 2035 die CO2 Emissionen um 95 Prozent reduzieren zu wollen, handelt unverantwortlich.
Hamburg hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und die SPD war der Garant für diese Entwicklung. Durch den Bau von 60.000 Wohnungen haben wir den Wohnungsmarkt aus der Schieflage geholt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick behalten und konnten gemeinsam mit dem Hamburger Naturschutzbund eine nachhaltige Einigung über das Miteinander von Stadtgrün und Stadtentwicklung in unserer Stadt finden. Ganztagsbetreuung in den Schulen und ein kostenloser Kita-Platz für jedes Kind sind mittlerweile zu einem Hamburger Markenzeichen geworden – und das, obwohl andere Parteien es schlicht für nicht umsetzbar hielten. Mit den Projekten um U5, S4, S32 und der Verlängerung der U4 haben wir zudem die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende gestellt. Und Hamburg hat Verantwortung übernommen, etwa in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Dabei hatten wir immer den Ansatz, miteinander und nicht gegeneinander Politik für alle Menschen in der ganzen Stadt zu machen. Diesem Grundsatz werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode treu bleiben und unsere Stadt verantwortungsvoll in eine gute Zukunft führen. Für uns ist klar: Das Bürgermeisteramt darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dienen.“
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg betonte: „Wir haben in den letzten neun Jahren gezeigt, dass wir erfolgreich regieren können. Es reicht nicht, nur Ziele zu formulieren. Man muss auch in der Lage sein, seine Visionen in Realität umzusetzen. In der SPD haben wir viele kluge Köpfe, die gezeigt haben, dass sie genau das können. Hamburg muss Kurs halten: Wir wollen die klimafreundlichste Metropole Europas werden, wir müssen beim Wohnungsbau weiter vorangehen und die Wirtschaft weiter stärken. Die ganze Stadt im Blick ist unsere Botschaft – dann kann Hamburg ein Vorbild für Europa sein.“
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey erklärte: „Die SPD-geführte Landesregierung hat erst mit Olaf Scholz und dann mit Peter Tschentscher Hamburg weiter nach vorn gebracht – beim Sozialen Wohnungsbau, beim öffentlichen Nahverkehr und als attraktiven Wirtschaftsstandort. Bei Schulen und Kita-Plätzen ist in Hamburg viel passiert. Das sehe ich als Bundesfamilienministerin natürlich sehr gern. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz gibt der Bund jetzt 121 Millionen Euro nach Hamburg. Dass das Geld vor allem für einen besseren Betreuungsschlüssel verwendet werden soll, zeigt, dass Hamburg auch bei den Jüngsten für Qualität steht und in Qualität investiert. In diesem Jahr wollen wir als Bund gemeinsam mit den Ländern nun den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter fest verabreden. Auch hier setze ich auf Hamburg als Unterstützer und Treiber, denn verglichen mit anderen westdeutschen Ländern gibt es hier schon ein gutes Angebot. Die SPD hat die ganze Stadt im Blick, um Hamburg in eine Zukunft zu führen, in der alle Bürgerinnen und Bürger vom Fortschritt profitieren können. Und dafür wünsche ich auch künftig viel Erfolg.“