Kommunikation im Internet hat neben den vielen guten eben auch einige schlechte Seiten. Hass, Hetze, Drohungen und verbale Gewalt begegnen uns viel zu oft. Von Hate Speech kann jede und jeder betroffen sein: Politiker, Aktivisten, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hate Speech drängt Menschen aus dem öffentlichen Raum, bedroht die Grundlage für einen wertschätzenden und konstruktiven Umgang miteinander und so auch die demokratischen Grundlagen.
Hass aktiv entgegenzutreten, die Durchsetzung des Rechts auch im digitalen Raum zu garantieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft in ganz Europa. Als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielt der Europarat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Hate Speech und unterstützt seit 2013 das “No Hate Speech Movement”. Im Europarat können sich die Nationen vernetzen, um gemeinsam Strategien gegen Hate Speech zu entwickeln.
Die Bundesregierung will daher im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats vom 18.11.2020 bis 21.05.2021 die Arbeit des Europarats unterstützen und hat Hate Speech zu einem der Schwerpunkte in der Zeit des Vorsitzes gemacht. Eine Leuchtturmveranstaltung fand am 18. Februar 2021 statt. Die Online-Konferenz „Unboxing Hate Speech“ wurde durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet.
In ihrer Key Note Speech zeigte Marija Pejcinovic Buric, Generalsekretärin des Europarats, auf, was im Europarat bereits unternommen wurde und welche Initiativen der Europarat in naher Zukunft verfolgt. Soziale Netzwerke gäben Hetzern ein virtuelles Megafon in die Hand, mit dem sie etwa Minderheiten wie Geflüchtete oder Mitglieder der LGBTI-Community angreifen könnten. Neben Gesetzen, mit denen etwa die Netzwerkbetreiber stärker in die Verantwortung kommen sollten, seien dafür auch Maßnahmen wie Aufklärung und die Produktion von Gegenrede nötig.
Die Veranstaltung war aber auch der breiten Öffentlichkeit geöffnet worden. In einem Open Workspace konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Livestream per Chat beteiligen, sich austauschen und an Umfragen teilnehmen. Hier konnte man Methoden ausprobieren, um Polemik im Netz zu begegnen.
Ich habe an einem Workspace zu Hate Speech und kommunales Engagement teilgenommen. Mit dabei waren auch Tjark Bartels, Landrat a.D. aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont und Péter Niedermüller, Bürgermeister des Bezirks Erzsébetváros in Budapest, Ungarn. Moderiert wurde der Workshop von der Leiterin der KommunalAkademie NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung, Anne Haller.
„Gemeinsam“ war eines der Schlagwörter der Konferenz: „Wir brauchen Sie alle beim Kampf gegen Hate Speech!“, sagte Staatsminister Michael Roth, als er im Web Hall Meeting die Erkenntnisse des Tages zusammenfasste. Denn nur gemeinsam können Politik, Organisationen auf internationaler Ebene, Polizei, Justiz und die Zivilgesellschaft zu mehr Respekt im Internet und damit auch im nicht-digitalen Leben beitragen.