Am Mittwoch, dem 01. September 2021, traf die Hamburgische Bürgerschaft zusammen, das erste Mal seit Beginn der Pandemie konnten alle Mitglieder der Bürgerschaft an der Sitzung teilnehmen. Die Sitzung fand jedoch weiterhin im sehr großen Festsaal statt, in dem mit Trennwänden für zusätzlichen Abstand gesorgt wurde.
Und natürlich war die Corona-Pandemie, insbesondere die inzwischen 50. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die am 28. August in Kraft getreten ist, eines der Kernthemen der Sitzung. Die neue Verordnung enthält unter anderem die 2G-Option, mit der Publikumseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug eine höhere Auslastung erreichen können. Mit der 2G-Option tragen wir dem Umstand Rechnung, dass 64 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger bereits vollständig geimpft sind. Zusammen mit den Genesenen hat diese Gruppe einen hohen individuellen Schutz vor Covid-19 und keinen wesentlichen Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen. Deshalb nehmen wir Grundrechtseinschränkungen zurück und ermöglichen Freiheiten, ohne zu gefährden.
Das Hamburger Impfzentrum hat in den vergangenen Monaten eine hervorragende Grundlage geschaffen und einen erheblichen Anteil daran, dass heute 1,18 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger geimpft sind. Alle Menschen, die sich impfen lassen können und es noch nicht getan haben, dürfen das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Im Herbst steht uns sonst eine Corona-Welle der Ungeimpften bevor. Deshalb unternehmen wir weiterhin alles dafür, wirklich allen für die Impfung geeigneten Menschen ein Impfangebot zu machen. Mit dezentralen Angeboten werden wir die Hamburger Impfkampagne weiter vorantreiben.
In der aktuellen Stunde debattierten wir Hamburger Schienenprojekte. Mit einem ambitionierten Ausbauprogramm sollen die Fahrgastzahlen im Bahnfernverkehr bis 2030 verdoppelt werden. Hamburg ist heute jedoch ein Engpass im Schienennetz. Mehr Verbindungen und Züge sind nur möglich, wenn der Bahnknoten Hamburg und der Hauptbahnhof ausgebaut werden. Mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket für den Bahnknoten Hamburg legt der Bund das Fundament für die Mobilitätswende im Fernverkehr. Unter den 181 Maßnahmen des Deutschland-Taktes gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnknotens Hamburg. Dazu zählt der Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs, der unter anderem einen neuen S-Bahn-Tunnel mit Bahnsteig, den Umbau des südlichen Gleisvorfeldes sowie ein neues Gleis 15 – ebenfalls mit Bahnsteig – beinhaltet. Zudem sollen der eingleisige Engpass auf der Strecke nach Berlin beseitigt sowie der Verbindungsbahnentlastungstunnel für die Hamburger S-Bahn eine deutliche Steigerung der Kapazitäten auf der Verbindungsbahn im Regional- und Fernverkehr bringen. Als SPD wollen wir eine systematische und wirklich frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Projekten. Diversität soll in Hamburgs Kulturlandschaft noch stärker gefördert werden als bisher. Mit einem Antrag setzen wir uns dafür ein, die Hamburger Kultur stärker für das Thema Diversität zu sensibilisieren und somit gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen unserer vielfältigen Stadtgesellschaft zu schaffen. Außerdem wurde ein Antrag angenommen, der darauf abzielt, die Bekanntheit von Repair-Cafés zu steigern und zu prüfen, ob und wie die lokale Kooperation und Vernetzung von Handwerksbetrieben und Repair-Cafés gestärkt werden kann. Die Werkstätten sind bereits in vielen Stadtteilen Hamburgs vertreten und tragen durch Reparaturhilfen zu einem ressourcenschonenden Umgang mit Produkten bei.