Letzter Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2021. Wie schnell ist doch auch dieses Jahr vergangen! Zu den prägendsten politischen Punkten dieses Jahr zählten erstens Corona-Pandemie und unserem Umgang mit Infektionen, Impfungen, Einschränkungen und Freiheiten, zweitens der Umgang mit dem Klimawandel und anderen Themen der nachhaltigen Entwicklungen. Natürlich war auch die Bundestagswahl und die Bildung einer neuen und sozialdemokratisch geführten Regierung für uns sehr prägend und erfreulich.
Die insgesamt 38. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode fand wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet.
Gleich zu Beginn der Sitzung wählten wir die 16 Mitglieder, die von der Hamburgischen Bürgerschaft zur 17. Bundesversammlung entsendet werden. Das Gremium wird am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin wählen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und von den Landesparlamenten bestimmten Wahlleuten zusammen. Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser Wahl waren trotz Pandemie voraussichtlich alle Abgeordneten für den kurzen Zeitraum dieser Wahlhandlung anwesend. Ein Teil der Abgeordneten hat die Sitzung nach der Wahlhandlung wieder verlassen.
Die meisten Stimmen entfielen auf die Vorschlagsliste der SPD-Fraktion, die acht Stimmberechtigte entsendet. Von der Grünen-Vorschlagsliste wurden vier, von der CDU zwei sowie von Linken und AfD jeweils ein Stimmberechtigter gewählt. Dass wir Frau Professor Marylyn Addo für die SPD-Liste gewinnen konnten, ist ein großer Gewinn. Sie hat sich mit ihrer herausragenden Arbeit nicht nur in der aktuellen Pandemie um unsere Gesellschaft verdient gemacht. Mit ihrer Nominierung wollen wir Danke sagen – ihr persönlich, aber stellvertretend auch den vielen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dem ärztlichen und dem pflegerischen Personal. Sie alle helfen uns in dieser schweren Zeit, das SARS-CoV-2-Virus zu verstehen und mit ihm zu leben.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, der die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Dieser Schritt wurde formell nötig, da die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November ausgelaufen ist und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren. Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot möglich, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Auch die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung wurde debattiert. Darin hat der Senat die jüngst auf einer Bund-Länder-Konferenz vereinbarten Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für Hamburg umgesetzt. Seitdem gilt für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, ein weitgehender Lockdown. Ihnen ist bspw. der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen, sowie dem Einzelhandel, der nicht der essenziellen Versorgung dient, versperrt. Auch gelten strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Außerdem gilt in Hamburg nun eine Maskenpflicht bei Demonstrationen.
Seit Donnerstag ist können auch Kinder zwischen 5 und 11 Jahren geimpft werden, beim Kinderarzt, in Krankenhäusern und im Kinderimpfzentrum. Vorrangig sollen Kinder mit Vorerkrankungen geimpft werden und Kinder mit Kontakt zu RisikopatientInnen, die selbst nicht geimpft werden können. Aber auch alle anderen Kinder können sich impfen lassen. Die ersten 30.000 Termine sind bereits ausgebucht. Weitere Informationen und Links zur Terminbuchung sind hier zu finden: https://www.hamburg.de/coronavirus/15691088/2021-12-14-sozialbehoerde-terminbuchung-kinder-impfung/ .
Dank einer Kooperation von Aurubis und Wärme Hamburg wird die bei der industriellen Produktion entstehende Abwärme in der Hansestadt künftig nachhaltig verwendet. Das Aurubis-Werk wird ab der Heizperiode 2024/25 seine Abwärme in das Energienetz der Stadt einspeisen. Rund 20.000 Haushalte sollen so versorgt und bis zu 100.000 Tonnen CO?-Emissionen jährlich eingespart werden. Damit klimafreundliche Wärme auch von möglichst vielen genutzt werden kann, erweitern wir unser Wärmenetz, indem wir im kommenden Jahr mit dem Bau der Fernwärmeleitung nach Altona beginnen.
Jedes Kind muss die Chance bekommen, schwimmen zu lernen. Denn Schwimmkompetenz ist essenziell und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Im März 2021 hat die rot-grüne Koalition das Programm für Anfänger-Schwimmintensivkurse initiiert, um die pandemiebedingten Lernrückstände auffangen zu können. Über 4.000 Hamburger Kinder konnten so erreicht werden, von denen knapp die Hälfte ein Schwimmabzeichen abgelegt hat. Dieses Schwimmprogramm für Hamburger Kinder wird nun 2022 mit einer Million Euro fortgeführt und so erreicht werden, dass noch mehr Hamburger Kinder sicher im Wasser werden. Gemeinsam mit unseren Partnern – der DLRG, dem Hamburger Schwimmverband e. V. und der Bäderland Hamburg GmbH – werden wir dafür Sorge tragen, dass die Pandemie keine Nichtschwimmergeneration in Hamburg hervorbringt.
Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, sollen alte Baustufenpläne aktualisiert und in modernes Planrecht umgewandelt werden. Bei diesem Prozess muss die Planungshoheit der Bezirke erhalten bleiben. Unser Ziel ist eine generationengerechte Stadtentwicklung, die mit Rücksicht auf die Hamburger Baukultur und das Stadtbild zusätzliche Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schafft. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden.