Am 02. Februar 2022 kam die Hamburgische Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung im Februar zusammen. Die Corona-Pandemie war wieder Gegenstand der Debatte. Deutschlandweit steigen die Infektionszahlen; in Hamburg nehmen die Zahlen seit ein paar Tagen wieder ab. Dass diese hohe Zahl Infektionen bisher nicht die Krankenhäuser überlastet, liegt nicht nur daran, dass die Omikron-Variante weniger schwere Verläufe mit sich bringt und dass bisher vor allem jüngere Menschen sich mit dem Virus infizieren; vor allem liegt es an der hohen Impfbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir sind das Bundesland mit den drittmeisten Impfungen. Es sind die Impfungen, die vor schweren Verläufen schützen. So zeigen wir Hamburgerinnen und Hamburger durch unsere Impfbereitschaft Solidarität mit den Beschäftigen im Gesundheitswesen.
Hamburg folgt den Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Daher gibt keine weiteren Einschränkungen, aber auch keine weiteren Lockerungen. Auf zwei Änderungen möchte ich hier jedoch hinweisen:
Seit Sonnabend, dem 05. Februar 2022, wird auf die Erhebung von persönlichen Kontaktdaten beim Betreten von Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. vorübergehend verzichtet. Die umfassenden 2G-Plus-Regelungen und die damit verbundenen Zutrittskontrollen haben das Schutzniveau erhöht und wurden bundesweit zum Vorbild. Daher ist ein Einchecken mit der LUCA-App oder das händische Ausfüllen von Formularen nicht mehr erforderlich. Die Corona-WarnApp kann und soll bitte weiterhin bzw. wieder genutzt werden. Sie ist unkompliziert und datenschutzkonform.
Beim Profi-Sport wurden die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen angepasst und sollen künftig bundesweit einheitlich gelten. Die Kapazität bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien darf zu höchstens 50 Prozent ausgelastet werden und höchstens 10.000 Zuschauer sind erlaubt. In Hallen sind maximal 30 Prozent zulässig, bei höchstens 4.000 Zuschauern.
Natürlich wurden auch weitere politische Initiativen in die Bürgerschaft eingebracht. Damit Hamburger Studierende weiterhin bestmöglich durch die Corona-Krise kommen, haben wir den Weg für weitere pandemiebedingte Maßnahmen im Hochschulbetrieb freigemacht. Die individuelle Regelstudienzeit soll per Senatsverordnung auch für zukünftige Semester erneut verlängert werden können. Vielen Studierenden, die in den letzten zwei Jahren in ihrem Uni-Alltag ausgebremst worden sind, wird dann ein längerer Bezug der BAföG-Gelder ermöglicht. Auch Vertragsverlängerungen bei Beamtenverhältnissen auf Zeit und die digitale Lehre werden erleichtert.
Neugebaute Wohn- und Gewerbegebiete sollen vom ersten Tag an gut in den umweltverträglichen Verkehr eingebunden werden, zum Beispiel durch eine frühzeitige Busanbindung, neue switchh-Punkte mit stationärem Carsharing, Fahrradparken, StadtRAD-Stationen sowie E-Ladesäulen. Diesen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen haben wir beschlossen. Denn eine gute Anbindung bestimmt maßgeblich, ob sich Menschen in einem Stadtteil für oder gegen ein privates Auto entscheiden und hat damit direkte Auswirkungen auf die Mobilitätswende. Informationen und Angebote zum Verkehrsangebot in der Umgebung sollen die Anwohnenden künftig über ein neues „Mobilitäts-Willkommenspaket“ erhalten.