Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stand unter dem Eindruck des Hochwasserschutzes. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat in ihrer Gedenkrede an die Opfer der Sturmflut von 1962 erinnert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 wurde Hamburg von einer verheerenden Sturmflut heimgesucht. Als die Deiche brachen, überflutete das Wasser mehr als ein Sechstel der Hansestadt. Die Menschen wurden im Schlaf von den Wassermassen überrascht. 315 Menschen starben, etwa 20.000 Hamburgerinnen und Hamburger wurden obdachlos. Vor 60 Jahren hat die Hamburger Sturmflut gezeigt, dass Hochwasser niemals unterschätzt werden darf.
Der Klimawandel stellt den Hochwasserschutz in Hamburg zusätzlich vor große Herausforderungen. Durch die Klimakrise nehmen die Starkregenereignisse auch in Hamburg zu, hinzu kommt durch die Erderwärmung ein steigender Meeresspiegel. Starkregen und Sturmfluten nehmen so immer weiter zu. In Hamburg müssen wir die Entwässerung der tiefliegenden Marschlandflächen des Süderelberaums auch bei Starkregen jederzeit gewährleisten können. Das gelingt nur, wenn wir die dafür notwendigen Vorkehrungen in Este und Alter Süderelbe schaffen. Um das Süderelbegebiet künftig besser entwässern zu können, stimmten wir dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für den Neubau je eines Schöpfwerks am Storchennestsiel und an der Estemündung zu.
Mit der jüngsten Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung entfiel die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in sämtlichen Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen (außer in Pflegeeinrichtungen). Die Bürgerschaft diskutierte nun auf ihrer letzten Sitzung, welche weiteren Lockerungen vertretbar sind. In einer ersten Lockerungsstufe gilt seit Samstag keine Sperrstunde mehr. Bei privaten Zusammenkünften entfällt die Begrenzung der TeilnehmerInnenzahl, wenn nur Geimpfte und Genesene teilnehmen.
Auch in den Schulen gibt es erste Lockerungen. Der Sportunterricht in den Schulen findet wieder ohne Maske auch in Innenräumen statt. Die Jahrgänge müssen nicht mehr getrennt werden, es sind also auch wieder jahrgangsübergreifende Angebote möglich. Weiterhin werden dreimal die Woche Schnelltests durchgeführt und Masken müssen im Unterrichtsraum getragen werden. Ebenfalls diskutiert wurde die Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Hamburg wird jedenfalls am 16. März startklar sein und die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Augenmaß umsetzen.
Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft und trägt zum Zusammenhalt der Hamburgerinnen und Hamburger bei. Rund 570.000 Menschen engagieren sich in Hamburg ehrenamtlich. Um den vielen freiwillig aktiven Menschen eine angemessene Wertschätzung zu bieten und die freiwilligen Tätigkeiten gleichzeitig attraktiver zu gestalten, soll die Engagementkarte einführt werden. Diesem Antrag der rot-grünen Koalition haben wir ebenfalls zugestimmt. Mit dieser Karte sollen Ehrenamtliche Vergünstigungen in allen sich beteiligenden öffentlichen Einrichtungen und Geschäften erhalten. Denkbar sind etwa ein kostenloser Museumsbesuch oder ein Rabatt beim Bäcker. Darüber hinaus wollen wir prüfen lassen, inwiefern eine Engagement-App die Karte sinnvoll ergänzen kann. 13 Bundesländer haben bereits gute Erfahrungen mit Engagementkarten gemacht, nun soll die Karte auch in Hamburg etabliert werden. Hamburgs Angebote zum Ehrenamt finden sich übrigens im Internet unter www.hamburg.de/engagement.