Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. März 2022 in der aktuellen Stunde zum Thema: Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten vier Wochen sind an die 20.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, in Hamburg angekommen. Dieser großen menschlichen und organisatorischen Herausforderung stellen wir uns als Stadt und Gesellschaft.
Die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen, aber auch die Erfahrungen aus 2015/16 haben uns geholfen, auch jetzt schnell, unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation zu reagieren. Die Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten zunächst rund um die Uhr in bestehenden Erstaufnahmen, in den Messehallen und nun in vielen dezentralen Einrichtungen in Sicherheit ankommen und zur Ruhe kommen.
Für die Unterbringung haben wir weitere Schritte unternommen. So haben über 30 Hotels in beinah jedem Bezirk angeboten, ihre Zimmer den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die SAGA stellt Wohnungen zur Verfügung. Die Absprachen zum Abbau der Kapazitäten, die in den Bürgerverträgen vereinbart worden waren, werden befristet ausgesetzt.
So sehr wir hoffen, dass der Krieg bald ein Ende finden wird, so müssen wir uns dennoch als Stadt, als Gemeinschaft, als Gesellschaft darauf einrichten, dass die Geflüchteten eine längere Zeit hier bleiben werden. Wir werden sie mit offenen Armen aufnehmen, sie begleiten und unterstützen. Nun erhalten die Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung, die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen und zu arbeiten, zur Schule oder in den Kindergarten zu gehen.
Sie erhalten eine Perspektive, hier in Frieden zu leben.
Die Versorgung und Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist eine große Aufgabe für unsere Stadt. Ich möchte mich daher bei all denen bedanken, die diese wichtige Unterstützung möglich machen:
bei den Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die beinahe rund um die Uhr am Bahnhof und an anderen Orten sind, um den neu angekommenen Menschen den Weg zu weisen, bei den Freiwilligen, die Spenden sammeln, sortieren, transportieren. Bei den Menschen, die Zimmer oder Wohnungen denjenigen zur Verfügung stellen, die gerade eine Unterkunft benötigen. Es ist diese Hilfsbereitschaft und Solidarität, die die Hamburgerinnen und Hamburger auszeichnet und ein weiteres Mal zeigt, dass unsere Weltoffenheit unsere Stärke ist.
Dieser unsägliche menschenverachtende und menschenrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine führt auch dazu, dass Europa politisch näher zusammenrückt.
Letzte Woche habe ich in Straßburg an der Sitzung des Kongresses im Europarat teilgenommen. Der Krieg in der Ukraine war das bestimmende Thema. Die Schilderungen der lokalen und regionalen Politikerinnen und Politiker vor allem aus den Nachbarstaaten der Ukraine waren beeindruckend und schmerzhaft. Es sind vor allem diese Nachbarstaaten, die eine viel größere Zahl an Geflüchteten aufnehmen. In einer Stadt wie Lodz ist jetzt jeder vierte Bewohner ein aus der Ukraine geflüchteter Mensch.
Diese Leistung der Menschen in Polen, in der Slowakei, in Moldawien und vielen anderen Staaten Europas ist beeindruckend und stellt die Zahl derjenigen, die wir aufnehmen, in einen ganz anderen Zusammenhang. Auch diese Länder müssen dabei unterstützt werden, den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern eine sichere Zukunft zu geben.
Hamburg ist solidarisch!