In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Mai 2023 gab es gute Neuigkeiten für die Harburger: Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 stärken wir zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg. Der Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird mit bis zu 334.000 Euro unterstützt. Ein Aufzug für den Gloria-Tunnel ist ein gutes Signal für eine lebendige Harburger Innenstadt und wertet die Infrastruktur zwischen den Harburger Fußgängerzonen auf. Mit 234.000 Euro wird die zum Burgberg führende Treppenanlage wieder instandgesetzt. Eine neue Wagen- und Fahrradrampe sowie Sitzbänke sollen alle dazu einladen, dieses schöne Fleckchen in Harburg zu besuchen. Viele Menschen sind auf barrierefreie Zugänge angewiesen. Mit der finanziellen Hilfe der Bürgerschaft werden wichtige Wege und Treffpunkte in Harburg für alle Menschen besser zugänglich gemacht.
Über zukunftsfähige Schulen wurde in der Aktuellen Stunde ausführlich debattiert. Die Pensionierung großer Jahrgänge von Lehrkräften und stark steigende Schülerzahlen – unter anderem auch durch viele geflüchteten Kinder aus der Ukraine – führen zu einem Lehrkräftemangel in ganz Deutschland. Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat zuletzt einen umfangreichen Maßnahmenpaket für Hamburg entwickelt, das mehr Flexibilität und zusätzliche Kapazitäten auf den Weg bringt. Bis 2024 werden die Kapazitäten für Referendariate von ursprünglich 810 auf dann 1.350 Plätze pro Jahr erhöht. Auch die starre Altersgrenze für Lehrkräfte darf nun auf freiwilliger Basis überschritten werden. Die Lehrämter in Hamburg werden über alle Schulformen hinweg nach A13 bezahlt. Die fortschreitende Digitalisierung von Hamburgs Schulen ist ein weiterer wesentlicher Baustein, der das Lehrersein in Hamburg attraktiver machen und mehr Lehrkräfte nach Hamburg holen wird.
Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen sich SPD und Grüne dafür ein, die Attraktivität des Lehramtsstudiums an der Universität Hamburg zu verbessern. Damit sich künftig mehr Menschen für den Lehrberuf entscheiden, sollen Zulassungsbeschränkungen in den Lehramtsstudiengängen vereinfacht, weitere universitäre Qualifikationswege etabliert und eine Werbe- und Imagekampagne für relevante Studienfächer aufgesetzt werden. Auch eine Ausweitung des Studienangebots im Lehramt Sonderpädagogik wollen wir prüfen lassen. Als letzte Säule sollen weitere universitäre Qualifikationswege für die Lehramtsausbildung angeboten werden.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und auf der Suche nach Schutz in fremde Länder zu flüchten. Gleichzeitig fliehen auch wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer. Selbstverständlich bleiben wir im Angesicht von Krieg und Leid weiter solidarisch und nehmen Menschen in Not auf. Die vielen Krisenherde und die entsprechend hohe Zahl an Geflüchteten erfordern erhebliche Anstrengungen bei Unterbringung und Integration. Obwohl wir diese Herausforderung in Hamburg bisher sehr gut bewältigen konnten, geraten wir langsam an die Grenzen des Möglichen. In der Aktuellen Stunde debattierten wir über den zeitgleich stattfindenden Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland. Im Rahmen des Dialogs wurde insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes für Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrantinnen und Migranten beraten. Auch die Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Bundesgebiets, die aktuell über den Königsteiner Schlüssel erfolgt, war Gegenstand der Konferenz. Wir brauchen ein flexibles System zwischen Bund und Ländern, das den aktuellen Begebenheiten in den Ländern Rechnung trägt.
Seit dem Start des generalüberholten Studiengangs Pflege an der HAW im Wintersemester 2020/21 sind die Studierenden an der Hochschule angesiedelt und nicht mehr parallel bei einem Träger angestellt. Somit entfällt die Ausbildungsvergütung, die dual Studierende zuvor erhalten haben. Da die Studierenden während ihres Praxissemesters Vollzeit in der Pflege arbeiten, bleibt ihnen kaum Zeit für einen Nebenjob. Laut einem Gesetzentwurf des Bundes sollen Pflegestudierende künftig eine angemessene Vergütung erhalten. In einem gemeinsamen Antrag setzten sich SPD und Grüne dafür ein, dass diese Regelung schnellstmöglich gilt. Für die anstehende Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll zudem geprüft werden, ob es möglich ist, Hamburger Studierenden eine Vergütung zu zahlen. Darüber hinaus soll die akademische Pflegeausbildung noch stärker als bisher beworben werden.