In der Bürgerschaftssitzung am 7. Juni 2023 konnten wir wieder viele wichtige und innovative Vorhaben beschließen, um Hamburg als lebens- und liebenswerte Stadt zu stärken. Informationen zu unseren neuesten Anträgen könnt Ihr hier im Newsletter nachlesen.
Im Sommer 2022 kam es infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken sechs Wochen lang zu erheblichen Störungen für täglich 130.000 Fahrgäste auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg. Jetzt soll die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöht werden. Der Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der Strecke sollen zügig vorangetrieben werden. Zudem soll im Falle von Störungen der Ersatzverkehr optimiert werden. Denn die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sich alle Hamburgerinnen und Hamburger sicher sein können, dass sie im ÖPNV zuverlässig an ihr Fahrtziel kommen. Der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur auf der S-Bahn-Strecke ist dabei vordringliches Ziel und wird mehr Sicherheit schaffen.
Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, wird der Einbau von technischen Assistenzsystemen geprüft werden. Sogenannte Ambient Assisted Living-Systeme (AAL) wie eine automatische Wohnungssicherung, ferngesteuerte Medikamentenboxen oder Betten mit Aufstehhilfe können einen wichtigen Beitrag für ein barrierefreies Leben leisten und tragen so zu einem selbstbestimmten Alltag bei. AAL-Systeme verfügen über eine einfache und intuitive Handhabung und werden an individuelle Bedürfnisse angepasst. Noch ist zu wenig Information über das hilfreiche System in der Öffentlichkeit angekommen. Mit unserem Antrag setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass bereits beim Bau von neuen seniorengerechten Wohnungen die notwendigen baulichen Vorkehrungen für AAL-Systeme berücksichtigt werden können, um später Umbaukosten zu mindern. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die Fördermöglichkeiten im Bestand sowie im Neubau von Wohnungen für Senior:innen und Service-Wohnanlagen verbessert werden können.
Eine Organspende rettet Leben! Die Chance, in Deutschland ein lebensrettendes Spenderorgan zu bekommen, ist jedoch im europäischen Vergleich schon seit vielen Jahren erschreckend gering. 2022 ist die Zahl der Organspenden noch weiter eingebrochen. Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich nun SPD und Grüne für den Aufbau eines zentralen Organspende-Registers ein, um diesem Rückgang entgegenzusteuern und mit einer Aufklärungskampagne umfassend über Organspende zu informieren. Das Thema soll beispielsweise in den Lehrplänen verankert und auch gesamtgesellschaftlich umfassend über die Organspende und Patientenverfügungen informiert werden. Durch eine Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, der Verbraucherzentrale sowie Schulen und Meldeämtern sollen Transplantationen sowie die Dokumentation der Entscheidung für oder gegen die postmortale Organspende gefördert werden. Unser Ziel ist es, dass sich die in Umfragen immer wieder bekundete hohe Spendenbereitschaft der eigenen Organe auch dokumentiert in den Ausweisen wiederfindet, sodass im Fall der Fälle schnellere Entscheidungen getroffen werden können.
Das Thema Menstruation ist leider immer noch tabu- und schambehaftet. Wir wollen die Sichtbarkeit rund um den Themenkomplex Menstruation, Periodenartikel sowie damit verbundene Krankheiten erhöhen und ganz deutlich Schamgefühlen und vorhandener Unkenntnis entgegenwirken. Der Zugang zu Menstruationsartikeln stellt auch heutzutage noch häufig eine Herausforderung dar. Mädchen und junge Frauen werden gelegentlich von ihrer Periode überrascht und sind in dieser Situation auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. Menstruationsprodukte an Schulen sollen kostenlos zugänglich gemacht werden. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg Informationsangebote zur Periode sowie einfach zu bedienende Automaten mit Menstruationsprodukten zur Verfügung gestellt werden. In unserem Antrag wird eine pädagogische Begleitung vorgesehen, die für Aufklärung rund um die Menstruation, Schmerzen und Erkrankungen wie Endometriose sorgt. Das reduziert Scham und schafft einen Raum des Austauschs für sehr wichtige Themen, die im Alltag noch zu oft unter den Tisch fallen.