Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (5. Juli 2023)

In der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause haben wir um ein gutes, ein besseres Hamburg gerungen und mehrere Anträge beschlossen. Bevor Ihr die kurze Vorstellung zu unseren Initiativen lest, wünschen wir Euch noch eine schöne Sommer- und Ferienzeit! Hoffentlich sehen wir uns dann im Herbst erholt und voller Tatendrang wieder!

In der Aktuellen Stunde debattierten wir über die Potenziale der Innenstadt und wie sie sich in Zeiten des Strukturwandels gut entwickeln kann. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der CDU-Forderung nach einem Rückbau der City zur autogerechten Innenstadt der fünfziger Jahre mit weniger Raum für öffentliche Nutzungen, stattdessen Parkplätzen vor jeder Ladenfläche. Für die SPD-Fraktion steht solch ein rückwärtsgewandtes Modell im klaren Widerspruch zu den auch vom Handel sowie von Grundeigentümern entwickelten neuen Konzepten für eine attraktivere Innenstadt der Zukunft mit vielfältigeren Nutzungen und öffentlichen Räumen für alle. In Zeiten des Strukturwandels braucht es für die Innenstädte in Deutschland neue Ideen und innovative Konzepte. Mit dem Runden Tisch Innenstadt, der neuen Innenstadtkoordination, den Stadtwerkstätten sowie dem Bundesprogrammpaket ‚Verborgene Potenziale‘ haben wir Formate geschaffen, um neue vielfältige Konzepte mit attraktiven Angeboten mit allen gemeinsam zu beraten und voranzubringen. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Vielfalt der Nutzungen zu verbessern – was wir brauchen sind mehr Wohnflächen, mehr Freizeitangebote, mehr Gastronomie, aber auch mehr attraktive Räume für Angebote jenseits des reinen Konsums. Ziel der autoarmen Innenstadt ist es, ausreichend Parkplätze in Parkgaragen zur Verfügung zu stellen und dadurch den öffentlichen Straßenraum für andere attraktive Nutzungen bereitzustellen.

Ohne technische Innovationen ist die Mobilitätswende undenkbar. Mit der Digitalisierung eröffnen sich im Verkehrsbereich neue datenbasierte Möglichkeiten, die von Unternehmen und der Verwaltung schon rege genutzt werden. Wir treiben die Bereitstellung von Open Data für den Mobilitätssektor in Hamburg voran. Der freie Zugang zu Mobilitätsdaten ermöglicht es Verwaltung, Start-ups und Wirtschaftsunternehmen, innovative Ideen leichter zu entwickeln und damit aktiv zur Mobilitätswende beizutragen. Bereits existierende Beispiele für die Umsetzung sind die App „hvv switch“, digitale Parkleitsysteme oder die Auslastungsanzeige der S-Bahnen. Vor allem für den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ist Open Data unverzichtbar. Eines unserer erklärten Ziele ist es darüber hinaus, einen digitalen Mobilitäts-Zwilling der Stadt Hamburg zu erstellen, der Möglichkeiten für Simulationen und Analysen zur Mobilität in Hamburg bietet und so auch für die Forschung nützlich sein wird. Wir tragen dazu bei, dass Hamburg seiner Vorreiterrolle in den Bereichen Mobilität und Digitalisierung weiter gerecht bleiben kann.

Dem Hamburgischen Verfassungsgericht kommt eine besondere gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung zu. Richterin oder Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen wir uns für eine Senkung des Wahlalters ein. In Zukunft wird so auch Menschen mit einem Alter von mindestens 35 Jahren ermöglicht, ein Amt als Richterin bzw. Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht zu übernehmen. Damit folgen wir auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das die moralische Standfestigkeit und berufliche Erfahrung, die ein solches Amt erfordert, nicht in erster Linie am Alter festmacht.

Clubs wie die MS Stubnitz sind unentbehrliche Einrichtungen, die das Kulturangebot unserer Stadt bereichern und deutschlandweit Besucher nach Hamburg locken. SPD und Grüne setzten sich für den Erhalt der MS Stubnitz ein und stellten aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 rund 210.000 Euro für die dringend erforderlichen Maßnahmen bereit. Damit der Kulturort MS Stubnitz bestehen bleiben kann, soll unter anderem eine Klasseerneuerung sowie ein Werftaufenthalt finanziert werden.