Nach der Sommerpause startete die Hamburgische Bürgerschaft mit viel Elan in den politischen Alltag. In der ersten Sitzung nach dem Sommer verabschiedeten wir mehrere wichtige politische Initiativen, die ich Euch hier vorstellen möchte.
Das Thema der Aktuellen Stunde war die erfolgreiche rot-grüne Familienpolitik, mit der Hamburg als Familienstadt lebenswert für alle Altersgruppen bleibt. Insbesondere in der frühkindlichen Bildung und im Kita-Bereich hat Hamburg in den letzten Jahren enorme Fortschritte verzeichnet. Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung und Betreuung von aktuell 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt investieren wir in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Frühe Bildung und Betreuung schaffen gerechte Bildungs- und Lebenschancen – unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Hamburg hat als eines der ersten Bundesländer mit einer kostenlosen Kita-Grundbetreuung Maßstäbe gesetzt. Mehr als 80.000 Hamburger Kinder besuchen eine der fast 1.200 Kitas oder eine Kindertagespflege – bei den über Dreijährigen knapp 97 Prozent. Das ist eine überragende Betreuungsquote und Ausdruck der erfolgreichen Familienpolitik in unserer Stadt. Auch im Krippenbereich hat sich die Zahl der betreuten Kinder in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und liegt im Bundesvergleich knapp 20 Prozent über den meisten westdeutschen Bundesländern. Darüber hinaus finanzieren wir zusätzliche Mittel für Sprachkitas und Kitas mit größeren sozialen Herausforderungen.
Für viele Studierende stellen steigende Mieten und knapper Wohnraum eine große Belastung dar. Mit einem Zusatzantrag setzten wir uns für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.
Mit einer aktualisierten Fachkräftestrategie und stärkeren branchenbezogenen Ansätzen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Umwelt und Soziales sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland noch erfolgreicher angeworben werden als bisher. Gerade in den Branchen, die besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen sind, soll die Zuwanderung nach Hamburg für hoch qualifizierte Arbeitskräfte zukünftig noch attraktiver werden. Berufstätige, die bereits in Hamburg sind, sollen mit Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu Fachkräften ausgebildet werden. Wir wollen, dass das Anwerben von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland leichter möglich ist, etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden. Die Erwerbspotenziale von Frauen, insbesondere mit Migrationshintergrund, müssen noch stärker in den Fokus rücken. Frauen, die bisher nicht oder geringfügig gearbeitet haben, sollen durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.
Ganztagsangebote erfahren in der Hamburger Schullandschaft eine rege Nachfrage. An den 128 Grundschulen, die für den Ganztag mit Jugendhilfeeinrichtungen kooperieren, sollen Mitarbeitende in der Nachmittagsbetreuung künftig auch am Vormittag eingesetzt werden können. Damit das Angebot adäquat und langfristig gestärkt werden kann, setzten sich SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag für eine Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes ein. So wird den Schulen nun ermöglicht, auch am Vormittag mit externen Trägern im Bereich der Erziehung und Bildung zusammenzuarbeiten und die gut ausgebildeten und für die Kinder bereits vertrauten Personen auch für die Vormittagsbetreuung einzusetzen. Damit schaffen wir außerdem finanzielle Perspektiven für die Mitarbeitenden der Träger und sorgen zugleich für ein den Schülerinnen und Schüler vertrautes Betreuungsumfeld.