Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 6. Dezember 2023 getagt. Schwerpunkt der Aktuellen Stunde war die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, einen Weg für eine nachhaltige und solide Haushaltsführung aufzuzeigen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für den Wohlstand in Deutschland. Sie behindert den notwendigen Wandel und das Wachstum. Eine Änderung der Schuldenregeln ist notwendig, um mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft zu ermöglichen – insbesondere bei Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die Modernisierung des Landes nicht ins Stocken gerät.
Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und Menschen, die in Mietwohnungen leben, vor Verdrängung zu schützen. Die rot-grüne Koalition nutzt daher in Hamburg konsequent alle Möglichkeiten, um bezahlbare Mieten sicherzustellen. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse hat die Stadt wichtige Instrumente verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. SPD und Grüne forderten nun den Senat auf, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. So sollen Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert werden.
Ernährung ist gerade im fortgeschrittenen Alter ein wichtiges Thema. Vor allem bei Personen, die aufgrund von Alter oder Pflegebedürftigkeit in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt sind, können leckere und ausgewogene Mahlzeiten das Wohlbefinden und somit die Lebensqualität steigern. In vielen Hamburger Pflegeheimen wird schon jetzt nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht. Der von der Bürgerschaft am 6. Dezember beschlossene Antrag hat zum Ziel, dass sich noch mehr Pflegeeinrichtungen an den Standards der DGE orientieren und sich dafür auch zertifizieren lassen. Diese Heime werden künftig transparent im Hamburger Pflegekompass ausgewiesen. So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität anzubieten und eine DGE-konforme Zertifizierung vorzunehmen. Außerdem sollen Speisepläne online einsehbar sein, sodass sich Angehörige leichter über die Qualität des Essens informieren können.