Die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft waren vom 11. bis 13. Dezember 2023 in Straßburg. Diese beeindruckende Stadt ist eines der Zentren des politischen Europas. Hier haben das Europäische Parlament, der Europarat und der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihren Sitz.
Das Programm war gefüllt mit interessanten Gesprächspartnern und Gesprächsthemen, aus denen ich viel mitnehmen konnte. Wir alle haben diese drei anstrengenden und informativen Tage sehr genossen.
Besonders gefreut hat mich der Termin beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, einer Organisation des Europarats. Unser Gesprächspartner dieses Termins war der Generalsekretär des Kongresses, Mathieu Mori, der uns zu vielen Themen des Kongresses Rede und Antwort stand. Als Hamburger Kongress-Mitglied und Leiter der deutschen Delegation konnte ich meinen Ausschusskollegen einen besonders umfangreichen und auch persönlichen Eindruck von der Arbeit des Kongresses vermitteln.
Am Dienstag Nachmittag waren wir im Europäischen Parlament und konnten uns mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann und danach mit der Referentin des Besucherdienstes austauschen. Auch ein Besuch der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurde uns ermöglicht.
Am Mittwoch Morgen hatten wir Gelegenheit, an einer Anhörung im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilzunehmen, bei der sich die Vertreter und Vertreterinnen der Ukraine zu Klagen aus den Jahren 2014, 2015 und 2018 zur russischen Anexion der Krim und systematischen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Russland äußerten. Russland hatte keine Vertretung zur Anhörung entsendet. Im Anschluss an die öffentliche Anhörung berieten sich die Richter, die Entscheidung wird jedoch erst viel später gefällt.
Jeder dieser Termine war eine großartige Möglichkeit für uns, mit anderen politischen Akteuren in den Austausch zu treten und zu erfahren, welche Initiativen und Ideen sie gerade verfolgen und wie auf der europäischen Ebene Politik gemacht wird.