Heute kommt ein doppelter Bericht aus der Bürgerschaft, mit vielen Initiativen, die Hamburg voranbringen. Weil es dieses Mal sehr viel zu berichten gibt, findet Ihr nur eine sehr kurze Vorstellung und einen weiterführenden Link. Viel Spaß bei Lesen und Stöbern!
Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden
In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwendbare Materialien befinden. Materialknappheit ist jedoch einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Bei öffentlichen Gebäuden wird nun stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen und nachhaltige Rückbaukonzepte zum Einsatz kommen.
Harburg erhält 150.000 Euro aus dem Sanierungfonds
Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wird die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen finanziert. Konkret wird ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek modernisiert, eine Parksportanlage in Eimsbüttel errichtet und in Harburg wird der barrierefreie Umbau des Vereinsfunktionsgebäudes der Sportanlage Alter Postweg unterstützt.
Das Hamburg Welcome Center wird gestärkt
Das erfolgreiche Hamburg Welcome Center (HWC), die Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund, verzeichnet aufgrund der Erleichterungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eine verstärkte Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Nun werden die Personalbedarfe überprüft und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst, Verfahren und Prozesse vereinfacht und wenn möglich digitalisiert. Damit soll die Reaktionszeit des HWC auf eingehende Anfragen trotz gestiegener Nachfrage auf hohem Niveau gehalten werden.
Highspeed beim Netzausbau: Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City
Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Nun wird der Ausbau des Netzes weiter beschleunigt und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglicht. Darüber hinaus sollen die Regelungen und Verfahren für den Genehmigungsprozess vereinfacht werden. Ziel ist es, unsere Spitzenposition in der digitalen Infrastruktur zu stärken und bis 2030 eine flächendeckende Versorgung für die Freie und Gigabit-City Hamburg zu erreichen.
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg: Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Dazu wird die Hamburger Fußverkehrsstrategie den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nehmen und so einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen Zehn-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs fließen.
Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schülerinnen und Schüler im neuen Schuljahr
Im Wahlkampf haben wir als SPD ein großes Versprechen abgegeben: Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler, die in Hamburg wohnen. Zum nächsten Schuljahr erhalten sie ein eigenes Deutschlandticket zum Preis von 0 Euro. Gerade Familien mit mehreren Kindern werden in erheblichen Umfang finanziell entlastet – auch weil zusätzlich zu Bus und Bahn in Hamburg Ausflüge und Klassenfahrten mit dem neuen Ticket günstiger werden.
Mit neuem Gesamtkonzept wird die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessert
Gesundheit ist ein Menschenrecht – auch hinter Gittern. Mit einem neuen Gesamtkonzept wird die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug vereinheitlicht und weiter optimiert. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in dem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Eine kontinuierliche Betreuung und Unterstützung während der Haft verbessert nach der Entlassung die Lebensqualität und mindert die Rückfallgefahr. Den beteiligten Akteuren sollen Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung von Beratung, Behandlung und Prävention aufgezeigt werden.
Bürgerschaftswahl 2025: Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Der Termin für die kommende Bürgerschaftswahl steht übrigens fest: der 02. März 2025 wird in Hamburg gewählt. Für die Bürgerschaftswahl 2025 wird (wie auch schon 2020) eine zentrale Briefwahlstelle eingerichtet. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden.
Neuer Hartmut Cyriacks-Preis für Plattdeutsch-Übersetzung
Hamborg snackt op Platt. Als frühere Amtssprache prägte Plattdeutsch über viele Jahrhunderte die Kultur der Stadt und des Hanseraums – mit vielen regionalen Unterschieden. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die demokratischen Fraktionen für einen neuen Übersetzerpreis für Niederdeutsch ein. Der mit 5.000 € dotierte Preis soll den Namen des Autors und Dramaturgen Hartmut Cyriacks tragen, ab 2026 alle zwei Jahre vergeben werden und besonders junge Übersetzerinnen und Übersetzer fördern.