Die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus war zentrales Thema der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 15. Mai 2024. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ zur Debatte angemeldet. Die Aktivitäten extremistischer Gruppen und die schlimmen Gewaltübergriffe auf Wahlkämpfende erfordern das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und die Solidarität der Zivilgesellschaft. Es braucht ein breites Bündnis aller Demokraten, um den Gegnern einer freien und demokratischen Gesellschaft die Stirn zu bieten. Gerade auch vor der Geschichte der SPD werden wir weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorgehen – in den Parlamenten und überall sonst.
In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten fanden Kundgebungen auch von Islamisten statt, die für Demokratinnen und Demokraten nur schwer erträglich sind. Nur in sehr eng eingegrenzten Fällen können Demonstrationen ganz verboten werden, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert. Dieses geschieht dann durch die Versammlungsbehörden und zum Schutz unserer Demokratie ganz bewusst nicht durch die Politik. Für uns ist ganz klar: Die Demokratie und den Rechtsstaat können wir nur mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Die Versammlungsbehörde in Hamburg konnte die Demonstration nicht verbieten, hat den Anmeldern aber sehr strenge Auflagen erteilt, die allesamt eingehalten wurden. Wenn die Hamburger CDU fordert, die Politik müsse für ein Verbot der Kundgebungen von ‚Muslim Interaktiv‘ sorgen, ist das Populismus und die Aufforderung zum Rechtsbruch.
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das neue Studium erfolgreich abgeschlossen. Mit einer regelmäßigen Befragung der Absolventinnen und Absolventen werden nun die Bedürfnisse der Hebammen und Entbindungspfleger in Ausbildung und Praxis umfassend evaluiert. Anhand der Ergebnisse sollen der Lehrplan verbessert und der Berufs- und Wiedereinstieg erleichtert werden. Zugleich wollen wir Anreize für den Wiedereinstieg von Hebammen schaffen.
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird diese offene Kommunikation, die in Hamburger Schulen gelebte Praxis ist, nun im Hamburgischen Schulgesetz verankert. Wichtig ist uns dabei, dass im Sinne der Schülerinnen und Schüler auch Ausnahmen, etwa für das Tragen medizinischer Masken, im begründeten Einzelfall möglich bleiben.
Nachhaltige Energieerzeugung im Sport ist ein Gewinn für alle. Der Ausbau von Photovoltaik auf Hamburgs Sportanlagen wird daher vorangebracht. Bisher bestehende rechtliche Unsicherheiten für die Nutzung von Solaranlagen auf Sportrahmenvertragsflächen werden beseitigt und ein stadtweit einheitliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dabei müssen die Ziele des Hamburger Klimaschutzgesetzes, großflächige Photovoltaikanlagen auf Sportanlagen zu errichten, mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts und den Grundsätzen der Hamburger Sportförderung zusammengeführt werden. Eine tragfähige Lösung muss daher alle Aspekte berücksichtigen.