Das Grundgesetz feierte Geburtstag. Seit 75 Jahren ist der erste Satz des Grundgesetzes uns Auftrag und Mahnung zugleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sonstigen Merkmalen – hat einen unveräußerlichen Wert. Heute wird dieser unabdingbare Grundsatz unserer Demokratie von Rechtsextremisten offen wie nie in Frage gestellt. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde war daher Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai 2024.
Die Bürgerschaft nahm auch einen Antrag von SPD und Grünen an, mit dem Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU gestärkt werden sollen. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. Politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen sollen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Es braucht auch Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz.
Vom 23. Mai bis zum 8. Juni organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Die Hamburger Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ beginnt am 7. Juni um 16 Uhr an der Ludwig-Erhard-Straße.
Die Förderung regionaler Agrarwirtschaft und eine gute, bezahlbare Lebensmittelversorgung für Hamburg gehören zusammengedacht. SPD und Grüne setzten sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Entwicklung einer Hamburger Ernährungsstrategie ein, die in das fortzuschreibende Agrarpolitische Konzept des Senats integriert wird. Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und dafür den biologischen Landbau vor Ort zu stärken. Wir schreiben fest, dass der Anteil der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für unsere Betriebe nicht kleiner werden darf. Gleichzeitig sollen regionale Lieferketten für die Belieferung der Stadt gestärkt und ausgebaut werden. In Mensen, Kantinen und Schulen sollen Speisepläne verstärkt ökologisch, regional sowie saisonal ausgestaltet werden.
E-Mobilität ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll. Der Umstieg auf eine vollelektrische LKW-Flotte ist jedoch für viele Unternehmen organisatorisch herausfordernd, denn häufig fehlt es ihnen noch an der notwendigen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund werden die Hamburger Unternehmen zukünftig umfassend bei der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität unterstützt, indem sie leistungsstarke öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur für LKW vorantreiben und ein unabhängiges Beratungsangebot zu Logistik, Kosten und Wirtschaftlichkeit der Elektro-Flotten zur Verfügung stellen. Vor allem im Hafen soll der Ausbau öffentlich zugänglicher LKW-Ladesäulen – etwa an LKW-Tankstellen oder -Parkplätzen – forciert werden. Eine dichte und verlässliche Infrastruktur ist nicht zuletzt ein Vorteil, der die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Hamburg langfristig stärken kann.
Bauvorhaben sollen künftig kostenreduzierter realisiert werden können. Unser Ziel ist es, mit effizienten und funktionellen Lösungen das Bauen für den Rest des Jahrhunderts entscheidend zu verändern. Dazu soll die bundesweite Entwicklung eines neuen Gebäudetyps E, der für einfaches beziehungsweise experimentelles Bauen steht und auf Kostensenkungen im Bauwesen abzielt, auch in Hamburg mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpakets begleitet werden. Dazu hat die Bürgerschaft zwei rot-grüne Anträge angenommen. Unter anderem bei Baustoffen, DIN-Normen und Standards sollen Potenziale genutzt werden, um die Kosten für Bauvorhaben zu senken. Ab 2025 soll eine Hamburger Handreichung für Bauherren die Möglichkeiten des kostenreduzierten Bauens aufzeigen. Ein Ideen- und Realisierungswettbewerb soll zusätzliche Impulse liefern.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Grenzen der Schuldenbremse aufgezeigt: In ihrer aktuellen Fassung verhindert sie dringend notwendige Investitionen. SPD und Grüne wollen grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten, diese aber maßvoll und zielgerichtet ergänzen. Um den bestehenden Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, brauchen wir dringend eine Reform im Bund. In einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Grünen den Senat ersucht, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Die Schuldenbremse soll flexibler und investitionsfreundlicher ausgestaltet werden, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Hinzu kommt eine Neugestaltung der Schuldenobergrenze, die künftig an der Höhe der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote festgemacht werden soll.