Die Europarats-Jubiläumskonferenz zum 75-jährigen Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft war für mich als Vertreter Hamburgs eine besonders wichtige Veranstaltung. Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes kamen am 8. Juli 2025 über 400 Teilnehmer zusammen, um die Bedeutung des Europarates für unsere europäische Wertegemeinschaft zu würdigen.
Im gemeinsamen Austausch haben wir zentrale Herausforderungen der europäischen Demokratie beleuchtet und Perspektiven für die Zukunft des Europarates entwickelt – im Sinne jener Werte, die den Europarat seit 75 Jahren prägen: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Außenminister Dr. Johann Wadephul hob in seiner Rede die historische Bedeutung des Europarates als erste internationale Organisation hervor, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufnahm.
Das erste Panel der Konferenz widmete sich der Rolle der Unterstützung durch Europa für die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen für die Freiheit Europas. Als Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen war besonders das zweite Panel zu den Herausforderungen für die europäischen Demokratien von Interesse. Die Diskussion verdeutlichte die zentrale Rolle der lokalen Ebene für die Demokratiestärkung. Junge Menschen müssten stärker einbezogen werden, besonders auf lokaler Ebene und über soziale Medien, wo rechte Kräfte derzeit dominieren. Das dritte Panel beschäftigte sich mit den Herausforderungen, vor denen der Europarat in den kommenden Jahren steht. Zu den Themen gehörten unter anderem die wichtige Verbindung von Menschen- und Umweltrechten und die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf unsere Demokratie, weshalb eine Regulierung notwendig sei nicht als Innovationshindernis, sondern zum Schutz.
Die Konferenz hat mir eindrücklich gezeigt, dass der Europarat gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist und dass die Stärkung der lokalen Demokratie der Schlüssel für ein starkes Europa ist.