Der schreckliche Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt wurde in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 11. Februar 2026 debattiert. Unsere Stadt ist tief erschüttert. Solche Taten verlangen Anteilnahme und klare Aufarbeitung. Solche Debatten müssen wir verantwortungsvoll führen. Pauschale Schlussfolgerungen helfen dabei nicht weiter. Der Täter hatte einen Aufenthaltstitel und war nicht vorbestraft. Forderungen nach Abschiebungen allein aufgrund von „Polizeibekanntheit“ (wie sie die CDU fordert) sind mit Bundes- und Europarecht nicht vereinbar. Unser Rechtsstaat kennt klare Regeln – und sie gelten für alle. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik gibt zudem Anlass, das Bild einer unsicheren Stadt zu korrigieren: 2025 sanken Straftaten um fünf Prozent, Gewaltkriminalität um 5,4 Prozent, Messerdelikte um mehr als ein Drittel. Die Aufklärungsquote liegt auf dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Hamburg ist eine sichere Stadt – und das bleibt sie, weil wir auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Rechtsstaat setzen, nicht auf Angst und Ressentiments.
Hamburg setzt sich für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein – als Anreiz für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Ein Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger ist übergewichtig, 150.000 Menschen werden wegen Typ-2-Diabetes behandelt, besonders Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Das Modell aus Großbritannien belegt, dass es wirkt: Softdrinks enthalten dort seit Einführung einer Zuckersteuer nachweislich weniger Zucker – bei stabilem Preis. Hamburg will diesen Prozess über eine Bundesratsinitiative aktiv mitgestalten.
Wir werden die Antragstellung und Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg spürbar beschleunigen. Weniger Papierkram bedeutet mehr Zeit für die Familie. Online-Formulare sollen verständlicher werden, Behördenschnittstellen verbessert und Rückmeldungen schneller erteilt werden. Eine Bundesreform hat den Elterngeldantrag von vier auf 34 Seiten anschwellen lassen – ein Umfang, der weder Eltern noch Verwaltung zumutbar ist. Der Senat wird daher auch ersucht, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Vereinfachung des Gesetzes einzusetzen.
Die Bürgerschaft bewilligte 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für die Cap San Diego. Das weltweit größte noch fahrtüchtige Museumsschiff steht für Hamburgs maritime Geschichte und ist Bühne für vielfältige Kulturangebote. Die anstehende Werftzeit zur Klasseerneuerung – Gesamtkosten rund zwei Millionen Euro – umfasst Reinigung, Anstrich, technische Instandhaltung und die Erneuerung des Holzdecks. Mit der Förderung sichern wir ein Denkmal von nationaler Bedeutung und einen zentralen Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur.
Die Bürgerschaft hat die Erprobung von Pickleball an Hamburger Pilotstandorten auf den Weg gebracht. Der Trendsport verbindet Elemente aus Tennis, Badminton und Tischtennis, ist schnell erlernbar, generationsübergreifend spielbar und kommt mit wenig Infrastruktur aus: Einfache Linienmarkierungen auf bestehenden Schulhöfen und Sportflächen genügen. Hamburg stärkt damit seine vielfältige Sportlandschaft und schafft niedrigschwellige Bewegungsangebote für alle Altersgruppen.